Juristisches Nachspiel für BDS-Aktion in Bremen? Strafanzeige gegen Walischewski

Juristisches Nachspiel für BDS-Aktion in Bremen?

Strafanzeige gegen Walischewski


In der vergangenen Woche haben sogenannte Aktivisten der als antisemitisch kritisierten Boykottkampagne BDS eine Bremer Drogerie eines jüdischen Besitzers auf der Suche nach israelischen Waren aus jüdischer Produktion regelrecht heimgesucht, um die jüdischen Produkte aus Israel zu "kennzeichnen".

Gegen einen der Möchtegern-Kennzeichner ist nun bei der zustänhdigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt worden, nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut der Anzeige:

Strafanzeige gegen Claus Walischewski u.a. wegen des Verdachts der Amtsanmaßung (§ 132 StGB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgenden Sachverhalt möchte ich hiermit zur Anzeige bringen:

Eine Gruppe des BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) Bremen unter Lei­tung/Führung von Claus Walischewski, xxxx, Bremen, hat am 28. November 2015 Geschäfte in der Bremer Innenstadt einer “Inspektion” unter­zo­gen. Die Gruppe war uniformiert mit weißen Regen­überzügen gekleidet, auf de­nen zu lesen war:

Inspektion
Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen
So wurde die Ibspektion auch von der Gruppe angekündigt (Anhang Insp1.jpg)

Wie u.a. die TAZ berichtet, markier­ten die Inspek­toren in meh­reren In­nenstadt­ge­schäften gleich alle israelischen Produkte, die sie finden konnten. Bei Kar­stadt etwa, bei den Obstständen auf dem Markt und schließ­lich in einer Ross­mann-Drogerie.

Es besteht der Verdacht einer Straftat gem. § 132 StGB. Die Inspektion von Geschäften und ihres Waren­angebotes ist Behörden vorbe­halten. Der ver­däch­tige Claus Walischewski und seine Mit­täter (da­run­ter vermutlich dessen Ehe­frau Doris Flack) haben sich somit unbe­fugt mit der Aus­übung eines öf­fent­li­chen Am­tes be­faßt und Hand­lungen vor­genom­men, wel­che nur kraft eines öf­fent­lichen Am­tes vor­ge­nom­men werden dür­fen, als sie Waren ge­kenn­zeich­net haben, die ihrer Auf­fassung nach aus isra­elischen Siedler­gebieten stammen.

Mit freundlichen Grüßen

Waldemar Cimala, Wesseling

 

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Dienstag, 01 Dezember 2015