Netanyahu: `Wir haben keine Angst vor Neuwahlen´

Netanyahu: `Wir haben keine Angst vor Neuwahlen´


In Israel verdichten sich die Zeichen auf vorgezogene Parlamentswahlen vorrausichtlich im Sommer.

Vor der Knesset erklärte Ministerpräsident Binjamin Netanyahu vom konservativen Likud: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“ Ähnlich sieht man es bei der rechtszionistisch-nationalreligiösen „Siedlerpartei“ Bayit Yehudi von Bildungsminister Naftali Bennett. Tatsächlich können beide Parteien laut mehreren Umfragen verschiedener Institute mit teilweise massiven Stimmengewinnen rechnen. Der Likud kann seine Position als stärkste Partei weiter aufbauen, Bayit Yehudi könnte von Platz 6 auf Platz 3 aufsteigen. Große Verlieren wär4en die Sozialdemokraten mit dem von ihnen geführten Mitte-Links-Bündnis, das bei den letzten Knessetwahlen rund 20 Prozent der Stimmen und 24 Mandate gewann, was es zur zweitstärksten Fraktion gemacht hatte. Jetzt würde dieses Wahlbündnis allerdings auf nur noch etwa 8 Prozent abfallen und etwa 10 Mandate bekommen. Neuwahlen würden, so die Demoskopen, vor allem dazuführen, daß der konservativ-rechtszionistische Block nicht nur gestärkt weiterregieren könnte, sondern eventuell sogar auf die Unterstützung durch die ultraorthodoxen Parteien verzichten könnte. Ein Streit zwischen den Koalitionsparteien, insbesondere mit den ultraorthodoxen Koalitionspartner, verschärft sich seit Tagen.

 

 

Foto: Sehen vorgezogenen Neuwahlen optimistisch entgegen - Ministerpräsident Binjamin Netanyahu (mitt vorne) und Bildungsminister Naftali Bennett (rechts) (Foto: Avi Ohayon / GPO Israel [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons)


Montag, 12 März 2018






Warum denn Neuwahlen? Vielleicht wegen den unglaublichen Bestechungsvorwürfen gegenüber dem Ministerpräsidenten oder wegen der Differenzen innerhalb der Regierung zu einer Einführung der Wehrpflicht für alle Israelis?

Nicht jeder in DE sieht die positiven Aspekte von Neuwahlen, viele geben sich mit der Erklärung des "Wählerwillens" zufrieden und lassen sich von den Parteien entwaffnen. Es gibt Länder die eine ausgeprägte, handelnde Demokratie leben und damit dem jeweils Regierenden dieses Instrument zur Verfügung stellen, gut so.

Wenn Sie mit der ausgeprägten und handelnden Demokratie Israel meinen, sollten Sie auch bedenken, daß die jetzt zustande gekommene Groko Angst vor Neuwahlen hat. Kein Wunder bei den Umfragewerten. Netanjahu will aber mit Neuwahlen,doch wohl nur von seinen und den Problemen seiner Regierung ablenken und die Wähler, wie dies auch in Deutschland ist,an der Nase herumführen. In Demokratien ist dies nun mal legal.

@3sio Wir müssen damit leben, dass die "Regierenden" uns an der Nase herumführen aber gerade aus diesem Grund ist das Wahlrecht eine gute Sache und wenn Netanjahu Angst vor einer Wahl haben müsste, würde er sie nicht forcieren. DE-Verhältnisse würden in Israel bedeuten Sozialdemokraten, Siedlerpartei und Likud, das wird wohl nicht passieren.