Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft geht weiter zurück

Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft geht weiter zurück


Das Bundeskabinett hat am 3. Mai 2017 den Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2016 beschlossen. Mit dem Bericht stellt die Bundesregierung dar, wie die Gesetzgebung des Bundes Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlastet und belastet.

Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich aus den 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Initiativen für Gesetze und Rechtsverordnungen insgesamt eine Entlastung um 2,1 Millionen Stunden im Jahr sowie um Kosten in Höhe von 6 Mio. Euro im Jahr.

 

Die Bürokratiebremse hat auch im Jahr 2016 erneut deutliche Wirkung gezeigt. Nach dem Prinzip „One in, one out“ müssen die Bundesministerien seit 2015 neu eingeführte Belastungen für die Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle wieder ausgleichen. Mit den 2016 verabschiedeten Initiativen der Bundesregierung sinkt die laufende Belastung der Unternehmen, soweit sie unter die Bürokratiebremse fällt, per Saldo um 574 Mio. Euro im Jahr. Die größten Entlastungen für die Wirtschaft resultieren dabei aus der „Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ und aus dem Bürokratieentlastungsgesetz II, mit dem unter anderem die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen unternehmensfreundlicher gestaltet wurde. Auch der Bürokratiekostenindex, der sich auf die Informations- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft bezieht, ist 2016 auf einen Wert von 99,0 weiter gesunken.

Für die Verwaltung hat sich der laufende Vollzugsaufwand wie auch der Umstellungsaufwand 2016 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Hintergrund war dabei zum Teil eine Neuordnung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern.

 

Der Bericht gibt auch einen Überblick über die zahlreichen Einzelprojekte, mit denen die Bundesregierung zu Bürokratieabbau, besserer Rechtsetzung und moderner Verwaltung beiträgt. Im Juni 2016 hat die Bundesregierung ein entsprechendes Arbeitsprogramm verabschiedet, das das Arbeitsprogramm des Jahres 2014 ergänzt und insbesondere Erkenntnisse aus der Lebenslagenbefragung des Statistischen Bundesamtes aufgreift.

 

Wichtige Fortschritte hat die Bundesregierung unter anderem bei folgenden Vereinfachungsprojekten erzielt:

Bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer hat sich die Dauer des Visumverfahrens auf 23 Kalendertage nahezu halbiert.

 

Im Anschluss an die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte hat die Bundesregierung nun mit den Ländern auch weitreichende Erleichterungen für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte vereinbart.

 

  • 586 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes wurden gestrichen. Digitale Verfahren können damit leichter eingesetzt werden.
  • Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Einführung eines gemeinsamen Portalverbundes von Bund und Ländern geeinigt. Der Einsatz von E-Government in Deutschland wird damit künftig stark erleichtert.
  • Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver.

 

Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun, Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung:

 

„Die Bundesregierung nimmt den Bürokratieabbau ernst. Bei jeder Neuregelung schafft sie Transparenz über die Kosten und behält das Ziel im Blick, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu entlasten.

Die Bürokratiebremse ist dabei gelebte Praxis. 2015 und 2016 hat sie zu einer Entlastung der Unternehmen um insgesamt 1,5 Milliarden Euro an jährlichem Aufwand beigetragen. Das ist ein großer Erfolg.“


Mittwoch, 03 Mai 2017





Welch ein Artikel! In welchem Land ist das bitte so? In DE kann das nicht sein, hier gibt es eine VERWALTUNG und die erzählt, wie die Gesetze zu verstehen sind, so einfach ist das. Noch ist es in DE so, dass das Finanzamt mir vorschreibt welchen Preis ich für meine Ware zu nehmen habe, erziele ich den nicht, z.B. aus Konkurrenzgründen wird eine "Gewinnzuschätzung" vorgenommen. Von den Vorteilen der Großunternehmen will ich nicht reden aber die kleinen Unternehmen werden einfach ausgebeutet, im wahrsten Sinne des Wortes, das ist einfach zum Kotzen!