Maaßen wird abgelöst

Maaßen wird abgelöst


Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird von seinem Posten abgelöst und soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden.

In einer offiziellen Erklärung teilt die Bundesregierung mit:

Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt

Nach dem Gespräch der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der SPD Andrea Nahles, teilen wir mit:

Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt. Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.

Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen.


Dienstag, 18 September 2018






Entweder hat er seine Aufgaben zur Zufriedenheit der Regierung gemacht und er behält seinen Posten, oder er hat Fehler begangen und wird strafversetzt. Bei 30.000,-€ mehr Gehalt im Jahr handelt es sich nicht um eine Strafversetzung. Bei diesem faulen Kompromiss hat sich wohl der Innenminister gegen die SPD durchgesetzt. Diese Umfallerpolitik wird sich schon bei der Bayernwahl für die CSU und die SPD bemerkbar machen. Vielleicht werden die Grünen ja noch vom dritten Platz verdrängt oder sie kommen sogar auf den zweiten. Statt mal Stärke zu zeigen und eine Neuwahl zu riskieren, mogelt sich die Regierung wieder einmal um eine klare Entscheidung herum. Die merken anscheinend nicht, wen sie mit solchen Possenspielen fördern. Das einzig gute ist noch, daß es wahrscheinlich nach der Bayernwahl drei neue Parteivorsitzende geben wird.

@1sio2willi..Gratulation, da sind wir zum erstenmal fast dakor!!

Hallo alex, ich bin aber überhaupt nicht damit glücklich. Die Nutznießer dieses Regieren ohne Entscheidung reden doch nur den Stammtischen nach dem Mund. Regieren können die auch nicht, wollen wohl auch gar nicht. Aber Sie werden das wohl anders sehen.

Maaßen purzelt nach oben (jedenfalls finanziell), ein SPD-Mann kann nachhause gehen und die SPD-"Spitze" springt im Sechseck. Boris Pistorius (SPD) zu Horschte: "Er gefährdet die politische Kultur in diesem Land. Das ist unerträglich" Soweit sogut, ich frage mich bloss was BP unter "politischer Kultur in diesem Land" versteht. Gibs da überhaupt noch was zu gefährden? ☺ https://rp-online.de/politik/deutschland/gunther-adler-spd-politiker-schimpfen-ueber-kuendigung_aid-33113391

Da kommt irgendein Jugendgruppenführer und meint er kann die Politik in DE bestimmen. Das hat er vor ein paar Monaten schon einmal vesucht und ist kläglich gescheitert aber jetzt küren "wir" mal ein Opfer und dann gehen wir in die 2. Runde aber da hat er die Rechnung ohne Horscht gemacht, bezahlen muss die letzten Endes Andrea Nahles aber vielleicht ist ihm das ganz Recht? Im Chaos lässt sich ja bequem jedes Ziel erreichen. Und das nur weil es in DE keine "Ausländer-Pogrome" gibt und keine "Hetzjagden", wir sind ja auch in Chemnitz, Leipzig oder Köthen und nicht in Hamburg.

Jemand verrliert seinen Posten nicht wegen "guter oder schlechter" Arbeit sondern wegen der politischen Windrichtung, egal welcher Wind gerade weht. Herr Maaßen hat einfach einen guten Wind im Rücken und der SPD-Wind ist einfach zu schwach, kein Wunder bei dem Wahlergebnis, nennt sich glaube ich "laues Lüftchen".

@6 Ihr Kommentar passt nicht so richtig auf Herrn Maaßen. Er hat ja keinen Posten verloren, sondern er ist befördert worden. Nach Meinung unserer Regierung muss er daher seine bisherigen Aufgaben sehr gut und zur vollsten Zufriedenheit erledigt haben. Oder warum erhält er sonst 30.000,-€ mehr im Jahr? Finden Sie diese Beförderung und somit das Handeln unserer Regierung etwa in Ordnung?

@7: Für Sie wäre wohl `ans Kreuz mit ihm´ das mindeste gewesen. Schließlich hat er ja der Gottkanzlerin widersprochen. Hätte er gelogen, wäre er ganz weg vom Fenster (eigtl. üblich in einer normal funktionierenden Firma). Da das offensichtlich nicht der Fall war, lobte man ihn nach "oben" weg. So bleibt er in der "Firma", man hat ihn unter Kontrolle und er hat weiter zu tun. Wäre das nicht der Fall, könnte er auf dumme Gedanken kommen, und aus dem Nähkästchen plaudern. Aber bei 30 mille mehr im Jahr überlegt man sich das doch schon mal. ☺

@7sio Ich finde es grundsätzlich in Ordnung wenn jemand unter Politsalven gerät und dabei nicht auf der Strecke bleibt, das ist selten. Ob er gut oder schlecht gearbeitet hat wird sich wahrscheinlich nicht herausstellen, dafür stehen zu viele Politiker auf dem Spiel allerdings macht es mich schon stutzig, dass in unserer Bummelrepublik ein paar Worte eine sofortige Aktion auslösen können und das bei einer Kanzlerin, die ansonsten lieber "Aussitzt" aber was haben meine Bedenken schon zu bedeuten.