Blut, Geld und Erziehung

Blut, Geld und Erziehung


Der Text vom September 2003 wird ergänzt durch einen weiteren offenen Brief vom 15. Juni 2004 (mit vorheriger Einleitung) und dem Artikel von Khaled Abu Toameh, auf den Arnold Roth sich bezieht.

von Arnold Roth, Wall Street Journal Europe

 

Die Europäische Kommission ist in heller Aufregung wegen des Finanzskandals um bedeutende Summen und das Statistikbüro der EU. Das ist allerdings alles geringfügig, wenn man es mit den Folgen und dem Ausmaß des Missmanagements der EU in einem Bereich vergleicht, der meine Familie und mich betrifft.

 

Im letzten Dezember reiste ich als Mitglied einer kleinen Gruppe Israelis nach Brüssel. Jeder von uns hatte in den letzten zwei Jahren ein Familienmitglied durch Terror verloren. Meine Tochter Malka Chana, 15 Jahre alt, wurde von einer Terrorzelle der Hamas getötet. Sie war Gymnasiastin, eine talentierte Musikerin und eine freiwillige Helferin, die behinderten Kindern widmete. Als ihr Mörder sich in einem Jerusalemer Restaurant im August 2001 sprengte, massakrierte er 15 unschuldige Zivilisten, hauptsächlich Kinder und Teenager. Hunderte wurden verletzt.

 

Chris Patten, EU-Kommissar für Außenbeziehungen, spielt eine zentrale Rolle bei der Verteilung von EU-Finanzhilfen an die palästinensische Autonomiebehörde. Ich wollte ihn bei dem Besuch fragen, ob er sich der Beweise bewusst sei, dass EU-Gelder, die durch sein Büro an die PA gezahlt wurden und so dringend für die Verbesserung des Lebens der Palästinenser nötig sind, abgezweigt werden, um Terrorismus zu finanzieren. Glaubte er wirklich, dass ein gerechter Friede erzielt werden kann, wenn von EU-Hilfen an die UNRWA (die U.N. Relief and Works Agency) bezahlte Lehrer palästinensische Kinder lehren, dass Israel kein Recht hat zu existieren und dass ihr Märtyrertum ein ruhmreicher Teil der ethnischen Säuberung der Juden des Nahen Ostens ist?

 

Anders als die anderen hochrangigen EU-Persönlichkeiten lehnte es Mr. Patten ab sich mit uns zu treffen. Wir trafen dafür seinen Stellvertreter. Ich wies ihn auf Beweismaterial hin, das von den israelischen Soldaten 2002 entdeckt wurde und das zeigt, dass die Top-Leute der PA Gelder aus den Gehältern abzweigen und dass geheime Bankkonten ein ganz gewöhnlicher Teil der Korruption in der PA sind. Meine Besorgnis sei deplatziert, sagte er, da alle Zahlungen, die von Mr. Pattens Büro an die PA getätigt wurden, streng vom Internationalen Währungsfond beaufsichtigt wurden. Unmittelbar nach unserem Treffen überprüfte ich die Angaben und erfuhr, dass der IWF einige Monate vorher einen Bericht veröffentlicht hatte, der das abstritt. Der Bericht des IWF bestätigte Missbrauch von Geldern durch die PA.

 

Anfang des Monats verloren meine Familie und ich wieder Freunde durch Terrorismus. Eins der Opfer eines weiteren Massakers in einem Jerusalemer Café war ein Notfall-Chirurg, David Applebaum, der sein Leben der Sorge um Terroropfer gewidmet hatte – Juden wie Arabern. Seine Tochter, die mit ihm getötet wurde, wollte am nächsten Abend heiraten. Ihr tragischer Mord führte dazu, dass ich einmal mehr darüber nachdachte, was nötig sei, um die Hass erfüllte Erziehung palästinensischer Kinder zu stoppen, die sie in wandelnde Granaten verwandelt.

Bei der Suche auf der Internetseite der EU fand ich heraus, dass ein holländisches Mitglied des Europa-Parlaments gerade Mr. Patten einige Fragen zu diesem Thema gestellt hatte. Mr. Pattens schriftliche Antwort besagte, dass die Kommission „keine Belege dafür hat, dass die Gelder der Gemeinschaft an die Palästinensische Autonomie missbraucht oder für irgendetwas anderes als die vereinbarten Zwecke benutzt werden. Sollten solche Beweise ans Tageslicht kommen, würde sofort gehandelt.“

 

Das ähnelte erstaunlich seiner Antwort zu Vorwürfen über den Missbrauch von EU-Geldern durch die PA. Der Kehrreim wurde wiederholt, nachdem ein Bericht von Human Rights Watch über palästinensischen Terrorismus anführte, dass „die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden aus routinemäßigem Missbrauch von PA-Geldern Nutzen gezogen zu haben scheinen“.

 

Rund 55% aller palästinensischen Araber sind unter 20 Jahre alt. Sich mit ihren Bedürfnissen zu beschäftigen ist essenziell für den Bau von Brücken zwischen unseren beiden Völkern. Um die 3,5 Millionen Euro in Form von EU-Hilfen erreichte zwischen 1994 und 2001 die palästinensische Führung. Wohin immer sie gingen, sie sind nicht zum Nutzen ihrer Bildung oder für die Herbeiführung von Frieden verwendet worden. Die Hass erfüllten Botschaften, von der ihre Erziehung durchdrungen ist, einschließlich der von der EU finanzierten Schulbücher, garantiert eine weitere Generation von Menschen, denen es unmöglich ist, sich mit einem Frieden mit den Israelis abzufinden. Fakt ist, dass es interne palästinensische Briefwechsel gibt, die bestätigen, dass die Hamas die Kontrolle über das palästinensische Erziehungsministerium übernommen hat, was sicher stellt, dass die Kinder weiterhin gelehrt werden Selbstmord-Bomber zu bewundern und nachzuahmen.

 

Mr. Patten hat sofortiges Handeln versprochen, sollten konkrete Beweise ans Tageslicht kommen. Ich habe ihm nun geschrieben und auf zwei besondere Quellen aufmerksam gemacht.

 

Zum Ersten zitiert der San Francisco Chronicle in einem Interview von letzter Woche Mahmud Abbas, den gerade zurückgetretenen PA-Premierminister, mit der Bestätigung dessen, was israelische Dokumente vor 18 Monaten schon belegten: dass die Führungsriege der PA Gelder aus Lohnzahlungen abschöpft und dass geheime Bankkonten normal sind.

 

Die Story zitiert Herrn Abbas mit den Worten, dass Arafat finanzielle Reformen blockierte, weil sie Schmiergeld-Töpfe in Gefahr bringen würden, die Arafat nutzte, um seine Intifada zu bezahlen. Gehälter für PA-Beamte werden von der EU bezahlt, aber „Arafat oder seine Spießgesellen zweigten bis zu 15% Einkommensteuer ab und benutzen sie für sich selbst“.

 

Dann wurde Herr Abbas so zitiert, dass „ich persönlich nicht weiß, wohin diese Gelder gehen. Als wir sie streichen wollten, wurde gesagt: Ihr schadet der Intifada.“

 

Eine zweite Quelle ist der letzte Woche vom IWF veröffentlichte Bericht über die palästinensische Wirtschaft. Dieser enthüllt, dass in den letzten Jahren von Arafat allein aus Steuern 900 Millionen Dollar „abgezweigt“ wurden. Das meiste davon endete vermutlich in öffentlichen Einrichtungen. Aber der IWF fügt an, dass nicht für alle vermissten Gelder Rechenschaft abgelegt werden kann und weist darauf hin, dass zusätzliche besondere Probleme in internen Haushaltskontroll-Praktiken der PA bestehen. Veröffentlichte Geheimdienstberichte des israelischen Militärs besagten genau dies. Mr. Patten ging darüber hinweg.

 

Die Kommission hat stur die Existenz dieser Korruption geleugnet, obwohl sie als einer ihrer Haupternährer diente. Unschuldige wie meine Tochter sterben, weil Geld vorhanden ist, mit dem die Räder des Bösen und der Korruption und der Hass erfüllten Erziehung geölt werden.

 

Mein Brief erinnert Mr. Patten daran, dass die von der EU unterstützte Road Map das sofortige Ende des palästinensischen Terrorismus fordert. Er kann sich entscheiden, die Macht des Finanzgebers auszuüben, die er in seinen Händen hält und zukünftige Gaben an die PA an eindeutig vorhandene Belege knüpfen, dass die palästinensische Erziehung auf Frieden ausgerichtet und positiv ist. Oder er kann weiterhin den Preis des EU-Blutgeldes leugnen.

 

 

Arnold Roth ist Geschäftsführer von VirTouch Ltd, das taktiles Computerzubehör für Blinde entwickelt. Er und seine Frau gründeten die Malki Foundation (www.kerenmalki.org) zur Erinnerung an ihre ermordete Tochter.

 

 

 

Übersetzt von Heplev - Foto: Hamas-Kindersoldaten in Gaza


Montag, 25 September 2017