Urlaubsanspruch: EuGH-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

Urlaubsanspruch: EuGH-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte


Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht automatisch, wenn die Beschäftigten diesen nicht beantragt haben;

Urlaubsanspruch: EuGH-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

überdies kann der Urlaubsanspruch auch vererbt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden und damit die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte den Richterspruch:

„Der EuGH hat klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub zu gewähren. Das ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Ein Arbeitnehmer kann die ihm zustehenden Urlaubstage nicht deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Die bisher in Deutschland geltende Rechtslage bevorteilte viele Unternehmen: Wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht beantragt hatte, verfiel dieser innerhalb einer bestimmten Frist automatisch.

Repräsentative Studien zeigen, dass die schönsten Tage des Jahres vor allem der zunehmenden Arbeitsverdichtung und Arbeitshetze zum Opfer fallen. In Branchen mit besonders hoher Arbeitszeitbelastung, etwa im Reinigungs- und Baugewerbe, und in Verbindung mit der Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes ist dieses Phänomen besonders verbreitet. Mit einer freiwilligen Entscheidung über den Verzicht auf Urlaub hat das nichts zu tun.

Richtigerweise stellte der EuGH fest, dass der Arbeitnehmer als schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses wirksam davon abgeschreckt werden kann, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich einzufordern - so sieht es nämlich vielerorts tatsächlich aus. Der Praxis, dass Arbeitgeber die Untätigkeit der Beschäftigten zu ihrem Nachteil aussitzen können, wird mit diesem Richterspruch der rechtliche Boden entzogen.

Auch mit der Entscheidung, dass ein nicht genommener, bezahlter Erholungsurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers als finanzielle Vergütung von seinen Erben eingefordert werden kann, hat der EuGH eine wichtige Klarstellung vollzogen, die wir begrüßen. So wird auch der finanzieller Aspekt des Rechts auf Urlaub ausdrücklich gestärkt.“


Dienstag, 06 November 2018






Vielerorts ist es so, dass der Arbeitnehmer einfach zum Arbeitsgericht geht und schon bekommt er seinen Urlaub. Auch die jetzige Lösung ist ein Witz, Arbeitgeber mit eigener Rechtsabteilung machen den Arbeitnehmer nur "Formaljuristisch" darauf aufmerksam, dass er seinen Urlaub beantragen muss und schon sind sie aus der Verantwortung raus und diese liegt wieder (wie auch bisher) beim Arbeitnehemer. Ob es wirklich sinnvoll ist den Erben, die sowieso vor Allem Interesse am Erbe haben auch noch mit Geld zu beglücken und das als Stärkung der Arbeitnehmerrechte darzustellen wage ich zu bezweifeln. Ich kann mir also einen, nach Rechtsberatung passenden Absatz in die Arbeitsverträge einbauen und schon bin ich fein raus, soll das unsere "Sozialleistung" sein? Besonderer Arbeitsdruck herrscht übrigens bei den Gesundheitsdiensten, der Seniorenbetreuung/Pflegebetreuung, bei der Polizei/Feuerwehr usw. Eine Vernünftige Arbeitsplatzausgestaltung wäre vielleicht mal eine gute Entscheidung, solange Betriebswirte die Stellennotwendigkeit in Krankenhäusern feststellen ist in diesem Land etwas auf der Notstation.


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