Nationaler Sicherheitsgipfel: Rede des US-Sonderbeauftragten zm Thema Iran

Nationaler Sicherheitsgipfel:

Rede des US-Sonderbeauftragten zm Thema Iran


Brian Hook, hochrangiger politischer Berater des US-Außenministers und Sonderbeauftragter für Iran, hielt am 28. August 2018 eine Rede bei der Foundation for Defense of Democracies in Washington. Guten Tag. Ich danke Mark Dubowitz und der Foundation for Defense of Democracies für die Einladung, vor allem aber für die großartige Arbeit, die sie leisten. Vor etwa ... Weiterlesen»

Guten Tag.

 

Ich danke Mark Dubowitz und der Foundation for Defense of Democracies für die Einladung, vor allem aber für die großartige Arbeit, die sie leisten.

 

Vor etwa zwei Wochen lief auf PBS in der Serie „Frontline“ eine ausgezeichnete zweiteilige Dokumentation über Iran. Die Sendung ging unglaublich detailliert auf die vielseitigen Facetten des Lebens in Iran ein.

Sie thematisierte besonders die Situation der Frauen in Iran und stellte einige Frauen vor, die sich gegen die Vorschrift zum Tragen des Hidschab wehren. In der Dokumentation wurde deutlich, dass Lieferwagen, die in den Wohnvierteln iranischer Städte patrouillieren, eines der Symbole dieses Regimes sind.

 

Sie erinnern an die Lieferwagen, die einst auf der Suche nach Schulschwänzern bei uns herumfuhren. In Iran sollen sie allerdings Frauen aufspüren, die gegen das Hidschab-Gebot verstoßen.

 

Die Dokumentation zeigte auch, wie diese mutigen Frauen auf über einen Meter hohe Stromkästen klettern, um dagegen zu protestieren. Dann kommen die Schurken von der Polizei des Regimes und schubsen sie runter.

Diese Anekdoten veranschaulichen, worüber ich heute sprechen will: wie revolutionär und repressiv das iranische Regime ist, wie es seine revolutionäre Weltsicht in In- und Ausland artikuliert und warum die Regierung Trump gegenüber Iran eine neue Strategie verfolgt.

 

Es ist wichtig, zunächst zu verstehen, dass das iranische Regime das letzte revolutionäre Regime der Welt ist. Nächstes Jahr werden die Menschen dort seit 40 Jahren in einer religiösen Diktatur leben.

 

Die Ideologen, die 1979 gewaltsam die Macht an sich rissen und auch heute noch an der Macht sind, werden von dem Wunsch getrieben, die gesamte iranische Gesellschaft an das Dogma der Islamischen Revolution anzupassen. Ultimatives Ziel des Regimes ist die absolute Vollendung der Revolution im In- und Ausland.

Im Inland findet die revolutionäre Denkweise durch strikte Kontrolle fast jeden Aspekts des sozialen Verhaltens ihren Ausdruck. Die Verpflichtung, Hidschab zu tragen, habe ich bereits erwähnt.

 

Auch die Unterdrückung religiöser Freiheit ist ein Merkmal des Regimes, und die Regierung Trump scheut sich nicht, das beim Namen zu nennen. Die revolutionäre Weltsicht beinhaltet, dass in der iranischen Gesellschaft keine Ideen geduldet werden dürfen, die das Regime bedrohen würden.

 

Deshalb wirft das Regime eine Turnerin ins Gefängnis, weil die Jugendliche auf Instagram tanzt.

Das Regime hat Hunderte Mitglieder religiöser Minderheiten wie der Ahwazi, der Bahai und der Derwisch-Gemeinschaft verhaftet, weil sie ihre Rechte einfordern.

 

Iranische Christen flogen heimlich ins Ausland und mieteten einen Swimmingpool in einem Hotel, damit sie eine Tauffeier abhalten konnten. Ein Mann erzählte, dass er, nachdem er konvertierte, zehn Jahre warten musste, bis er sich christlich taufen lassen konnte. So sehr ängstigen sich die Menschen vor den Vergeltungsmaßnahmen des Regimes.

 

Wir wissen um das Leid der religiösen Minderheiten in Iran. Wir werden uns für sie einsetzen. Mit unserem Gipfel zur Religionsfreiheit vorigen Monat im US-Außenministerium haben wir unseren politischen Willen bekräftigt, uns für alle verfolgten Volksgruppen in Iran und für ihr Recht auf freie Religionsausübung einzusetzen.

 

Das Missmanagement des Regimes hat das Land wirtschaftlich ruiniert. Der Wert des Rial ist im vergangenen Jahr eingebrochen.

 

Ein Drittel der jungen Iraner sind arbeitslos. Ein Drittel aller Iraner leben jetzt in Armut. Ausstehende Lohnzahlungen führen zu ausufernden Streiks. Benzin- und Wasserknappheit sind an der Tagesordnung.

Und statt das durch den JCPOA erworbene Vermögen für das Wohlergehen der Menschen einzusetzen, griff das Regime beherzt zu und füllte damit die Taschen von Diktatoren, Terroristen und abtrünnigen Milizen. Darauf werde ich gleich noch eingehen.

 

Für die schwache wirtschaftliche Situation des Landes ist zum Großteil die Elite des Regimes verantwortlich, die aufgrund ihrer Aktivität im Bereich der organisierten Kriminalität und Korruption eher der Mafia ähnelt. Vor zwei Jahren konnten die Iranerinnen und Iraner ihre Wut dann verständlicherweise nicht mehr im Zaum halten, als der Öffentlichkeit zugespielte Gehaltsabrechnungen enthüllten, dass erhebliche Geldmengen auf die Konten hochrangiger Regierungsvertreter geflossen waren. Der iranische Justizchef Sadegh Laridschani, gegen den wir im Januar Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt haben, hat auf seinen Bankkonten ein Vermögen von mindestens 300 Millionen US-Dollar, weil er öffentliche Gelder veruntreut hat.

 

Jahrelang haben die Ajatollahs die Menschen unter dem Deckmantel der Religion bis aufs Hemd ausgeraubt. Deshalb rufen Demonstranten in Iran dem Regime zu: „Ihr habt uns im Namen der Religion ausgeplündert.“

Ein Ajatollah, der über ein Vermögen von vielen Millionen Dollar verfügt, ist als „Zuckersultan“ bekannt. Er hat Druck auf die iranische Regierung ausgeübt, die Subventionen für inländische Zuckerhersteller zu senken, und den Markt mit seinem teureren, importierten Zucker überschwemmt. Wegen derartiger Korruption verlieren Iranerinnen und Iraner ihren Arbeitsplatz. Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Khamenei, besitzt einen Hedgefonds im Wert von 95 Millionen US-Dollar. Er versucht das geheim zu halten, benutzt diesen Fonds aber als Schmiergeldkasse für seine Revolutionsgarden.

 

Die Gier des Regimes hat in der Bevölkerung auch zu einer tiefen Ernüchterung geführt. In einer Welt mit sozialen Medien und Satellitenfernsehen sind die jungen Menschen heute Einflüssen ausgesetzt, die sich der Kontrolle des Regimes entziehen.

 

Und wegen der Bestechlichkeit und Scheinheiligkeit des Regimes fällt es jungen Menschen schwer, sich den Idealen der Revolution zu verschreiben. Es ist nicht mehr 1979. Die theokratischen Ajatollahs können Israel und Amerika Tag und Nacht den Tod wünschen, aber Außenminister Sarif hat einen Doktortitel von einer amerikanischen Universität, der Berater des geistlichen Oberhaupts, Ali Velayati, hat ebenfalls an einer amerikanischen Universität studiert, und der erste Vizepräsident von Präsident Rohani trägt ein luxuriöse Omega-Uhr. Die damit einhergehende Ernüchterung ähnelt dem, was in den Siebziger- und Achtzigerjahren in der Sowjetunion geschah: Der Kommunismus verlor wegen der Scheinheiligkeit des Regimes an Attraktivität. Mitglieder der sowjetischen Elite schmuggelten Walkmen und Fernseher aus dem Westen in die Sowjetunion. Wie fühlen sich die Iraner wohl, wenn sie die BMWs und Range Rovers auf den Parkplätzen der Regierung stehen sehen, während sie kaum über die Runden kommen?

 

Auf internationaler Ebene – und ich habe jetzt genug Zeit, im Detail auf die Zerstörung und Instabilität einzugehen, die das Regime in den letzten vierzig Jahren weltweit verursacht hat – sehen wir die Auswirkungen der revolutionären Denkweise im Nahen Osten und weltweit.

 

Das Atomabkommen beruhte auf der Hoffnung, dass Iran sich im Laufe der Zeit mäßigen würde, dass das Abkommen Iran dazu veranlassen würde, sich an internationale Normen zu halten. Aber Iran liefert den Huthi immer noch Raketen, die auf Riad abgefeuert werden, Iran unterstützt immer noch die Angriffe der Hamas auf Israel, und Iran wirbt immer noch afghanische, irakische und pakistanische Jugendliche an, die dann in Syrien kämpfen und dort ums Leben kommen. Dank iranischer Subventionen verdient der durchschnittliche libanesische Hisbollah-Kämpfer zwei- bis dreimal so viel wie ein Feuerwehrmann in Teheran.

 

Im Juli wurde ein iranischer „Diplomat“ in Wien verhaftet, weil er Sprengstoff an Terroristen geliefert hatte, die bei einer politischen Kundgebung in Frankreich einen Bombenanschlag verüben wollten. Während das Regime versucht, Europa von einem Ausstieg aus dem Atomabkommen abzubringen, plant es gleichzeitig heimlich Terroranschläge im Herzen Europas.

 

Wir fühlen uns von der Nachricht heute Morgen ermutigt, dass unser Bündnispartner Frankreich alle nicht unbedingt erforderlichen diplomatischen Reisen nach Iran aufgrund der Rolle Irans in dieser Sache eingestellt hat. Solche Maßnahmen begrüßen Präsident Trump und Außenminister Pompeo. Wir danken Frankreich für diesen Schritt und hoffen, dass alle anderen Länder Ähnliches unternehmen werden.

Zu diesem Thema habe ich noch einige statistische Daten für Sie:

 

Iran stellt der libanesischen Hisbollah jedes Jahr 700 Millionen Dollar zur Verfügung.

Iran gibt mindestens 16 Milliarden Dollar für die Unterstützung seiner Stellvertreter in Syrien, im Irak und Jemen aus.

 

Iran hat Palästinensergruppen, darunter die Hamas und der palästinensische islamische Dschihad, in der Vergangenheit jährlich 100 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

 

Iran vergibt mindestens 4,6 Milliarden Dollar an Kreditlinien an Syrien.

 

Es ist verständlich, dass die Iranerinnen und Iraner die Unterdrückung, die wirtschaftliche Misere, die Korruption, die Verschwendung von Ressourcen an ausländische Konflikte und die Gewaltfeldzüge des Regimes im Ausland leid sind. Sie gehen also auf die Straßen und skandieren Slogans wie „Raus aus Syrien, denkt an uns!“ oder „Die Menschen leben wir Bettler, die Mullahs wie Götter!“ Sie sind über eine Menge unterschiedlicher Dinge wütend.

Da das Atomabkommen weder die Weiterverbreitung noch das destabilisierende Verhalten Irans effektiv eindämmen konnte, entschied der Präsident am 8. Mai dieses Jahres über den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen. Kurz darauf kündigte Außenminister Pompeo eine neue Iran-Strategie an.

 

Wir üben nun Druck an vielen unterschiedlichen Stellen aus, um unserem Ziel gerecht zu werden, die Amerikanerinnen und Amerikaner sowie unsere Verbündeten und Partner vor diesem Unrechtsregime zu schützen.

 

Das erste Element dieser Kampagne, auf Iran Druck auszuüben, sind Wirtschaftssanktionen. Wir haben 17 Runden Iran-bezogene Sanktionen gegen 145 mit Iran in Zusammenhang stehende Unternehmen und Einzelpersonen verhängt. Allein seit der Entscheidung des Präsidenten im Mai wurden in sechs Runden Unternehmen und Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt. Ziel dieser aggressiven Sanktionen ist es, Iran zu zwingen, die offensichtliche, aber schwierige Wahl zwischen der Fortsetzung oder Einstellung der Maßnahmen zu treffen, die zur Verhängung der Sanktionen geführt haben.

 

Die Regimeführung sollte die Folgen der durch sie verübten Gewalt, ihrer schlechten Entscheidungen und ihrer Korruption am eigenen Leib erfahren. Notwendiger Druck heißt, dass die US-Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben oder ausgesetzt wurden, wieder in Kraft gesetzt werden, die ersten am 7. August, die übrigen am 5. November. Bis zum 4. November wollen wir die Rohölimporte aus Iran soweit gegen null reduzieren wie möglich. Im Rahmen unserer Kampagne, das iranische Regime dazu zu bewegen, die Finanzierung von Terrorismus einzustellen, haben wir außerdem gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten das Währungstauschnetzwerk zerschlagen, mit dem Millionen von Dollar an die Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarden überwiesen wurden.

 

Wir fordern alle Länder, die das destruktive Verhalten der Islamischen Republik nicht länger hinnehmen können, dazu auf, ihre Bevölkerung durch die Unterstützung dieser Kampagne zu schützen.

 

Ein weiterer kritischer Bestandteil dieser Kampagne der Druckausübung ist der politischer Wille des US-Außenministers, die Brutalität des Regimes zu entlarven und sich an die Seite der Iranerinnen und Iraner zu stellen. Der Außenminister wird sich weiter mit der iranischen Diaspora austauschen, wie er das bei seinem Besuch der Reagan-Bibliothek getan hat.

 

Unsere Kampagne wird weiter die schmutzigen Einnahmequellen, bösartigen Aktivitäten, krummen Insichgeschäfte und Unterdrückung durch das Regime aufdecken.

 

Die iranische Bevölkerung verdient zu wissen, welches Maß an Eigeninteresse die Maßnahmen des Regimes antreibt.

 

Was wir sagen, deckt sich mit dem, was die Demonstranten auf der Straße sagen. Letztendlich ist es unser Ziel, die Erfüllung der zwölf Forderungen zu erreichen, die wir im Mai dargelegt haben:

 

Erstens muss Iran der IAEA gegenüber vollständig Rechenschaft über die früheren militärischen Dimensionen seines Atomprogramms ablegen und derartige Bestrebungen dauerhaft nachweisbar einstellen.

Zweitens muss Iran die Urananreicherung einstellen und darf niemals die Aufarbeitung von Plutonium anstreben. Dazu gehört die Schließung seines Schwerwasserreaktors.

 

Drittens muss Iran der IAEA uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Anlagen im gesamten Land gewähren.

 

Iran muss die Verbreitung von ballistischen Flugkörpern einstellen sowie weitere Starts und die weitere Entwicklung von atomwaffenfähigen Raketensystemen beenden.

 

Iran muss alle US-Bürger und Staatsbürger unserer Partner und Verbündeten freilassen, denn jeder Einzelne von ihnen wird wegen falscher Anschuldigungen festgehalten.

 

Iran muss seine Unterstützung von Terrorgruppen im Nahen Osten einstellen, darunter die libanesische Hisbollah, die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad.

Iran muss die Souveränität der irakischen Regierung respektieren und die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der schiitischen Milizen gestatten.

 

Iran muss außerdem die militärische Unterstützung der Huthi-Miliz beenden und auf eine friedliche politische Lösung im Jemen hinarbeiten.

 

Iran muss alle Kräfte, die seiner Befehlsgewalt unterstehen, aus ganz Syrien abziehen.

Iran muss auch aufhören, die Taliban und andere Terroristen in Afghanistan und der Region zu unterstützen und hochrangigen Al-Kaida-Führern Zuflucht zu gewähren.

 

Iran muss die Unterstützung von Terroristen und militanten Partnern weltweit durch die Al-Kuds-Einheit beenden.

 

Und Iran muss seine Drohgebärden gegenüber seinen Nachbarn einstellen, unter denen viele Verbündete der Vereinigten Staaten sind. Dazu gehören im Übrigen auch die Drohungen, Israel zu zerstören, und der Beschuss Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate mit Raketen. Auch die Drohungen gegenüber der internationalen Schifffahrt und destruktive Cyberangriffe zählen dazu.

 

Diese Liste ist ziemlich lang, enthält aber im Grunde zwölf sehr grundlegende Anforderungen, die die Welt an jedes normale Land stellen würde.

 

Die Iranerinnen und Iraner selbst sind wütend, weil ihr Land aufgrund der bösartigen Aktivitäten des Regimes im Ausland und der Unterdrückung im Inland nicht als „normal“ betrachtet wird. US-Außenminister Pompeo sagte im Mai:„ Die Länge der Liste zeigt lediglich das Ausmaß des böswilligen Verhaltens Irans. Nicht wir haben diese Liste geschaffen, sondern Iran.“ Das große Ziel unserer Kampagne ist es, das Regime dazu zu bringen, sich von diesen bösartigen Maßnahmen abzuwenden und ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen, das auf jeden dieser zwölf Punkte eingeht.

 

Präsident Trump wünscht sich, dass unsere Verbündeten und Partner bei dieser Kampagne dabei sind. Viele andere Länder sind sich bereits einig über die Bedrohung, die Iran über seine atomaren Absichten hinaus darstellt – das zeigte sich bei unseren Verhandlungen mit unseren Verbündeten und Partnern, bevor der Präsident aus dem Abkommen ausstieg. Wir möchten, dass sich mehr dieser Länder gemeinsam mit uns der gesamten Palette der bösartigen iranischen Aktivitäten entgegenstellen.

 

Angesichts des Ausmaßes des zerstörerischen Verhaltens Irans auf allen Kontinenten wissen wir, dass sie erwarten, dass sich Iran zum ersten Mal seit vierzig Jahren wie ein normales Land verhält. Die Sicherheit ihrer Bevölkerung erfordert es.

 

Abschließen möchte ich daran erinnern, was Ajatollah Khomeini während seiner Jahre im Exil in Paris sagte: 1978 sagte er, dass die Grundlagen einer Islamischen Republik der „Schutz der Freiheit der Menschen“ und „die Kampagne gegen Korruption und Zügellosigkeit“ seien.

Wie hat das bisher funktioniert?

 

Die Beweislage zeigt eindeutig, dass das iranische Regime nichts dergleichen erreicht hat. Es ist zutiefst scheinheilig.

 

Ajatollah Khomeini sagte außerdem, dass ein zukünftiges Iran „eine Regierung“ haben wird, „die auf Recht und Gerechtigkeit für alle Schichten in unserer Heimat basiert“.

 

39 Jahre später warten die Iranerinnen und Iraner darauf immer noch.

 

Schauen Sie sich die Menschen auf den Straßen Irans heute an – um es mit den Worten des Ajatollah zu sagen: „alle Schichten“ demonstrieren. Ajatollah Khomeini versprach „Recht und Gerechtigkeit“ – die Demonstranten wissen, dass dies ein Regime des Unrechts und der Ungerechtigkeit ist, das seine Versprechen nicht gehalten hat. Fragen Sie die Frauen, die sich weigern, Hidschab zu tragen, wie viel Recht und Gerechtigkeit ihnen zuteilwird.

 

Letztlich bekennen sich Außenminister Pompeo und Präsident Trump voll und ganz zu unserer Kampagne, Druck auf das Regime auszuüben, schlechtes Verhalten zu sanktionieren und die Iranerinnen und Iraner zu unterstützen.

 

Und wir hoffen, dass es dem Regime letztendlich klar werden wird, dass es die beste Option für die Zukunft ist, sein Verhalten zu ändern und ein Abkommen zu schließen, das auf alle unsere Anliegen eingeht.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner und eine bessere Zukunft für die Iranerinnen und Iraner.

 

Danke.


Freitag, 31 August 2018






Irans Krankheit kann man nur mit einem großen Atombombe behandeln lassen sonst nicht hilft nix, den iranischen Brutalitäten Regimes versteht kein Wort hat kein Respekt für USA und Seine verbündeten...... Ich wiederholen noch einmal Atombomben Atombombe und nochmals Risen Größen Atombombe auf Iranischen Brutalitäten kranke Regimes schlagen das was alles andere Kopfschmerzen mit solchen kranke terroristischen faschistischen iranischen Regimes.... Sieger USA und Juden und demokratischen Republik Israel... Töt und Niederlage für die Iranischen und Türkischen Regimes....