GdP NRW: Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein

GdP NRW: Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein


Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist die Polizei zuständig. Wenn es um Ruhestörungen, die Unterstützung von hilflosen Personen oder den Schutz minderjähriger Kinder geht, sind dagegen die Kommunen gefordert. Doch vor allem in den Abend- und Nachtstunden und an den Wochenenden, wenn es besonders viele Notfälle gibt, sind in den kleineren Städten in NRW die Ordnungs- und Sozialämter nicht besetzt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Düsseldorf auf einem Fachforum zur Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen kritisiert.

„Wir kennen alle die finanzielle Not der Kommunen. Aber es darf nicht sein, dass die Städte noch spät abends Mitarbeiter des Ordnungsamtes losschicken, wenn es darum geht, bei Falschparkern ein Bußgeld zu verhängen, dass sie aber nachts und am Wochenende nicht erreichbar sind, wenn es um wirkliche Notfälle geht“, sagte auf dem Forum GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Immer häufiger müsse die Polizei einspringen, weil die eigentlich zuständigen städtischen Behörden längst Feierabend haben. Um das zu ändern, fordert die GdP, dass die kleineren Städte und Kommunen ähnlich wie die Großstädte eigene Bereitschaftsdienste einrichten.

 

Zudem müssten die Kommunen zusammen mit der Polizei und den Rettungsdiensten ein eigenes, auf die örtlichen Bedingungen zugeschnittenes Sicherheitskonzept entwickeln, wo genau festgelegt wird, wer sich um welche Aufgaben kümmert und wie er erreichbar ist. Wie eine erfolgreiche Sicherheitspartnerschaft auf kommunaler Ebene organisiert werden kann, diskutieren noch bis heute Nachmittag Experten von Polizei, Feuerwehr und Kommunen auf dem Fachforum der GdP.


Montag, 09 Juli 2018