Deutschland, die EU - und die Sanktionen gegen den Iran: Lachnummer

Deutschland, die EU - und die Sanktionen gegen den Iran:

Lachnummer


Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte.

Lachnummer

Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.


Mittwoch, 07 November 2018







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