Gemeinsame Erklärung 2018: Öffentliche Anhörung im Bundestag

Gemeinsame Erklärung 2018:

Öffentliche Anhörung im Bundestag


Am Montag, dem 8.10 war es so weit: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages musste die Petition zum Stopp der illegalen Einwanderung in einer öffentlichen Anhörung behandeln.

Von Vera Lengsfeld

Das Interesse der Öffentlichkeit war groß. Mehr als 150 Interessenten hatten sich vor dem Paul-Löbe-Haus eingefunden. Es musste kurzfristig ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, damit alle, die nicht im Anhörungssaal dabei sein, die Sitzung auf der Leinwand verfolgen konnten.

Um es vorweg zu sagen: Es war eine absolute Bankrotterklärung der Politik.

Die Regeln waren streng: Die Petentin hatte 5 Minuten Zeit, ihr Anliegen zu erläutern. Ich schaffte es in wenig mehr als vier Minuten und konnte das Wort noch an Henryk M.Broder weiter reichen, den ich als Verstärkung hatte mitbringen dürfen. Dann stellten die Fraktionen Fragen an die Petenten oder die Bundesregierung in Gestalt des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministeriums Krings.

 

Die Linke erklärte, dass sie „so etwas“ gar nicht diskutieren wolle, also keine Fragen stellen würde. Wir waren nicht weiter überrascht: Als Die Linke noch SED hieß, hat sie ja auch nicht diskutiert. Sie hat es offensichtlich bis heute nicht gelernt, mit Andersdenkenden umzugehen.


Die SPD boykottierte die Petenten, indem sie nur Fragen an die Bundesregierung hatte, was auch der AfD passierte, aber da war es wohl eher Unerfahrenheit.

Die Union begann mit einer längeren Ausführung, dass alles, was 2015 passiert war, rechtmäßig gewesen sei. Seitdem hätte die Politik jede Menge getan, um der Masseneinwanderung Herr zu werden. Wie wir eigentlich die Grenze schützen wollten, etwa durch eine neue Mauer?

 

Nein, wir mussten die Parlamentarier tatsächlich daran erinnern, dass die Bundespolizei vor dem September 2015 und dem Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière ordnungsgemäße Kontrollen durchgeführt hat und auch danach, wenn es politische Gipfeltreffen gab. Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Migranten ohne Papiere, die das Zauberwort Asyl aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen.

 

Auf die Frage nach dem immer noch gültigen Ministererlass, führte Staatssekretär Krings einen wahren Eiertanz auf. Als er nicht mehr ausweichen konnte, gab er zu, dass er nichts dazu sagen könne.

Der absolute Tiefpunkt war aber die Abgeordnete Dr. Rottmann von den Grünen. Sie fragte tatsächlich, wie wir dazu kämen, mit „diesem Selbstbewusstsein“ unsere Petition zu präsentieren. Ob uns nicht klar wäre, dass wir damit einen Beitrag zum gesellschaftlichen „Unfrieden“ geleistet hätten? Frau Dr. Rottmann ist erst seit 2017 Bundestagsabgeordnete. Was Demokratie ist, weiß sie offenbar nicht. Eine Demokratie lebt von der Diskussion, vom kontroversen Austausch von Argumenten. In einer Demokratie gibt es Bürger und keine Untertanen. In einer Demokratie sind die Bürger der Souverän und die Abgeordneten ihre Vertreter. Frau Dr. Rottmann scheint der Auffassung zu sein, dass die Abgeordneten eine neue Art von Feudaladel darstellen, dem man nur untertänigst begegnen darf.

Henryk Broder hatte darauf die passende Antwort in Form eines Satzes von Karl Krauss, den ich nur sinngemäß wiedergeben kann: Wir seien keine Hühner, aber wir wüssten, was faule Eier sind.

Und Henryk setzte hinzu, er und ich hätten die Aufgabe, die Abgeordneten auf die faulen Eier aufmerksam zu machen.

Was das betrifft, war unser Auftritt ein voller Erfolg.

Link zum Thema

 

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

 

Foto: Der renomierte und streitbare Publizist Henryk M. Broder und die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld vor dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Foto: Screenshot)


Dienstag, 09 Oktober 2018






Bei der Antwort der Grünen ist natürlich klar warum diese Petition so wenig publik gemacht wird und Vera Lengsfelds Vergleich mit der SED ist ein durchaus zutreffender Vergleich.

Lengsfeld wirkte sehr unsicher, hätte lieber Broder den alten Fuchs drangelassen!

Man kann sich ja ruhig selbst beweihräuchern. Aber ich wäre glücklich wenn Broder und/oder Lengsfeld genug Mumm haben würden klar zu sagen, wie sie sich konkret eine Verhinderung der illegalen Grenzübetritte vorstellen. Die bisherigen Aussagen erinnern doch nur an die verwaschenen und wenig angreifbaren Aussagen der Regierung, die Beide gerade dieser Regierung vorwerfen. Solange dies nicht geschieht, kann ich die Artikel von Beiden nur als billigste Polemik ansehen.

Mein Besuch beim Bundestag gestern lief folgendermaßen ab. Bei der Sicherheitskontrolle im Eingang des Paul Löbe Haus mußte ich den Ledermantel mit Kutte, den Bauchbeutel und das schwarze Kragenhemd, daß ich um den Bauch geknotet hatte, ablegen, damit das alles in zwei Plastikkisten durch den kleinen Scanner ging während ich mit meinem Israelfahne TankTop (ist ein selbst gefertigtes Israelfahne TankTop, nämlich ein T-shirt dem ich die Ärmel abgeschnitten und Israelfahne auf die Brust genäht hatte) unter einem nicht zugeknöpften schwarzen Kragenhemd durch den großen Scanner ging. Als ich durch den Scanner durch war, war es schon circa VIERTEL NACH EINS und es waren noch etliche Leute hinter mir. Dann wurde mir von einer Sicherheitsdame gesagt, daß ich das Kragenhemd zuknöpfen müsse um die Israelfahne zu verdecken. Ich sagte "Ach so, eine Israelfahne ist also im DEUTSCHEN Bundestag unerwünscht? Interessant!" woraufhin die Dame mir sagte, daß ich nicht so schnippisch sein müsse. Dann kam sie auf die Judenfreundkutte zu sprechen. Ich sagte ihr, daß das ja nur eine Kutte sei und ich die wohl von dem Mantel ablegen könne und nur den Mantel wieder anziehen. Sie sagte mir, sie müsse erstmal einen "Polizisten" herbeiholen, um sich das Ganze anzugucken. Dieser nicht-Uniformierte kam und machte mich SOFORT in barschem Ton wegen dem Israelfahne TankTop an. Das müsse ich ausziehen. Ich erwiderte, daß die Dame mir gesagt hätte, daß ich nur das Kragenhemd zuknöpfen müsse, woraufhin er aber aggressiv darauf bestand, daß ich das TankTop ausziehe. Ich hatte ja, wie immer, noch ein schwarzes T-shirt darunter, also zog ich in sehr aggressiver Manier das Kragenhemd und das TankTop aus und schmiß, lauthals zeternd, das TankTop mit voller Wut in eine der beiden Plastikkisten. Daraufhin fuhr der Polizist mich an, daß ich meine Sachen nun sofort wieder anziehen und das Gebäude verlassen solle. Ich knurrte "fucking Nazi cunt", er erwiderte "WAS?!?!" und ich sagte ihm, daß, falls er kein English verstehe, ich ihn gerade eine verfi**te Nazi F*tze genannt hätte. Daraufhin knurrte er, daß es Konsequenzen geben werde, sollte ich auch nur noch EIN weiteres Wort wagen. Als ich wortlos wieder alles angezogen hatte und durch die Eingangs-Schleuse nach draußen ging, warf ich ihm noch über meine Schulter ein lautes sarkastisches "Shalom" zu. Das konnt´ ich mir dann doch nich´ verkneifen!

SHALOM!!! (HIER ist es NICHT sarkastisch von mir gemeint)

@3sio2willi.. easy Grenzen sichern und genauso verfahren, wie vor Merkels Anweisung, die Grenzen zu öffnen und die halbe Welt von Analphabeten und Taugenixen in die BRD, auf Kosten der Steuerzahler einladen.

@3 Die beiden Haben doch darauf aufmerksam gemacht, dass vor 2015 die Kontrollen auch funktioniert haben, reucht doch als Argument. Q4Skull Na mal richtig Dampf abgelassen?

@6pp: Shalömmchen,alda Bekannta! ;-)
Als Antwort auf Deine Frage: Nein, hätte ich RICHTIG meinen Dampf abgelassen, dann hätte ich mir garantiert eine Verhaftung eingehandelt statt "nur" den Rausschmiss mit Sprechverbot beim Wiederanziehen meiner verschiedenen Kleidungsteile. :-(
Wünsch´ Dir alles Gute.

Als Quatsch ich bezeichne!!!!... Die brauchen noch 20 bis 50 Millionen weiteren illegalen Einwanderung 30% behindert Deutschen und 50% Alten wer denn produziert kinder Nachwuchs wenn kein illegalen Einwanderung gibt Teller Wäsche Baustellen texi fahre Müllbearbeiten Einwanderung putzen Arbeit Securities Arbeit usw als was fur die Deutschen nicht lohnte und kein Geld bringt macht denn ausländischen Einwanderung Truppen Hunderschaften hat Einerseits 50% positiv muss man bewährten und andrer Seite 50% negativ ist und sehr böse Größarabischen Familie banden bankrüber organisiert Kriminalität und banden Gruppen Terroristen usw?????.... Mohammed-Amin