Causa Maaßen: Merkel hat sich verzockt!

Causa Maaßen:

Merkel hat sich verzockt!


`Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler´, spottet man auf Facebook. Kanzlerin Merkel wollte einen unbequemen Kritiker entsorgen und nun muss sie ihn an ihrem Kabinettstisch ertragen! Dort können sie und ihre SPD-Minister sich aus erster Hand von Maaßens Kompetenz überzeugen.

Von Vera Lengsfeld

 

Die absolute Monarchin musste hinnehmen, dass es Grenzen ihrer Macht gibt. Maaßen ist noch da, weil sich namhafte Stimmen hinter ihn gestellt haben. Auch in der Unionsfraktion gab es Widerstand. So sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Grund, Abgeordneter aus Thüringen, in der Thüringer Allgemeinen für einen Verbleib Maaßens im Amt aus, nachdem Merkel ihren Wunsch, den Verfassungsschutzpräsidenten zu feuern, bereits kundgetan hatte. Wenn die Opportunisten sich aus der Deckung wagen, wird es für die Machthaber gefährlich.

Innenminister Seehofer hat sich für die Beförderung entschieden, weil ihm klar war, dass er selbst fallen würde, wenn er Maaßen schasst.

Derweil redet sich die SPD weiter um Kopf und Kragen. Parteichefin Nahles musste dem Coup zustimmen, weil sie die leere Drohung, aus der Koalition auszusteigen, nicht wahr machen konnte.   Eine Neuwahl muss die Partei mehr fürchten, als der Teufel das Weihwasser. Wer in der sozialdemokratischen Chaos-Truppe inzwischen das Sagen zu haben glaubt, wurde gestern auch öffentlich: Juso-Chef Kevin Kühnert, seines Zeichens Berliner Stadtteilpolitiker, verkündete, seine persönliche Schmerzgrenze sei erreicht. Der junge Mann ist schon übergeschnappt von der Rolle seiner Bedeutung, bevor er überhaupt in ein maßgebliches Parteiamt gelangt ist. Der Medienrummel um ihn hat ihm anscheinend den Kopf verdreht.

Die Medien, die in den vergangenen Wochen eine unvergleichliche Hetzjagd gegen Hans-Georg Maaßen orchestriert hatten, müssen sich ebenfalls eingestehen, dass ihrem Einfluss Grenzen gesetzt wurden. Die Kampagne war mindestens so heftig, wie seinerzeit gegen den Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, dem man unterstellte, vom Nazismus fasziniert zu sein, weil man seine Rede missverstehen wollte, nachdem die Grünen im Bundestag angefangen hatten, laut zu protestieren. Jahre später habe ich von Joschka Fischer gehört, dass man sich geirrt hätte, Jenninger hätte lediglich falsch betont, was zu dem Missverständnis geführt hätte.

Wenn Irrtümer zur Kampagne werden, werden schon einmal eine Karriere und die Reputation eines Menschen zerstört. Statt über das eigene Tun erschrocken zu sein und aus Fehlleistungen zu lernen, werden sie bei passender Gelegenheit wiederholt, wie u. a. die Causa Sarrazin beweist.

Ist mit der Inthronisierung Maaßens als Staatssekretär nun alles wieder gut? Keineswegs, denn der wahre Grund, warum Maaßen gehen musste, war dass er einer der letzten öffentlichen Kritiker des Linksradikalismus ist. Das Problem Linksextremismus ist aus der politischen Agenda so gut wie verschwunden. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer anläßlich der Vorfälle in Chemnitz kamen linksradikale Ausfälle nicht vor, obwohl sich Antifanten munter als Schläger betätigten, versucht haben, den Gedenkort für den getöteten Daniel Hillig zu zerstören und am Tag der Demo „Herz statt Hetze“ begonnen hatten, Steine aus dem Gleisbett der Bahn zu klauben, die sie nur nicht eigesetzt haben, weil ihnen klar gemacht wurde, dass Steinwürfe die Glaubwürdigkeit der Demo schreddern würde.

Es kann nicht oft genug daran erinnert werden, dass Merkel Maaßen schassen wollte, um dem Video der Antifa Zeckenbiss den Schein der Glaubwürdigkeit zu erhalten. Das heißt, dass sie, ihre Regierung und ihre willigen Helfer in den Medien wild entschlossen sind, der Desinformationskampagne einer anonymen Antifa Glauben zu schenken, nicht aber den Ermittlungen der Polizei, der Sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes. Eine Regierung, die sich auf Extremisten, statt auf die Verfassungsorgane stützt, ist zur Gefahr für den Rechtsstaat geworden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Nachfolger von Maaßen sich als oberster Verfassungsschützer ausschließlich dem Kampf gegen Rechts verschreiben wird. Während dies geschieht, zeigen n die Linksextremisten, von den Medien verniedlichend „Aktivisten“ genannt, im Hambacher Forst, dass sie sich weder um Recht, noch um Gesetz scheren. Polizei und Mitarbeiter von RWE werden angegriffen, sogar mit Urin und Kot attackiert und die Medien geben sich alle Mühe, sie als brave Umweltschützer zu beschreiben, die nur aus Sorge um die Zukunft unserer Kinder ab und zu mal „überreagieren“. Natürlich darf man die militanten Antifanten, die munter mitmischen, nicht mit den friedlichen Baumliebhabern gleichsetzen! Das ist nur in Chemnitz angebracht, wo 750 Menschen zu Rechtsextremisten erklärt werden, weil sich ihrem Trauermarsch 50 Fußball-Hooligans angeschlossen hatten.

Nach dem Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes wird der von SED-Linken und Grünen bereits laut geforderte „Umbau“ vorgenommen. Wenn diese Pläne durchgesetzt werden, haben wir die Stasi wieder, nur diesmal vielfältig und bunt.

Wer das nicht will, muss jetzt aktiv werden. Wer schweigt, stimmt zu!

 

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Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Sie publiziert u.a. in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

 

 

Foto: Seehofer und Merkel beim CSU-Parteitag (Foto: By Harald Bischoff [CC BY-SA 3.0  (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons)


Donnerstag, 20 September 2018