Kommentar zum Asylstreit: Rosstäuscherei statt Politik

Kommentar zum Asylstreit:

Rosstäuscherei statt Politik


Was fr ein Wochenende! Der angebliche `Asylstreit in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

Von Vera Lengsfeld

 

Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin, noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.


Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen.

 

Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger, als das o.k. der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

 

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“. Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um eine paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert´s, dass „Tschermoney“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, statt dessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

 

Am Montag kam es dann zu erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben, für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

 

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Mainstream-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hintre die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil zwei der Polit-Posse. dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt, nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als die Kanzlerin vor Kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

 

 

Link zum Thema:

 

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Vera Lengsfeld publiziert auch in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

 

 

Foto: Seehofer und Merkel (Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons)


Dienstag, 19 Juni 2018






! : http://hellbro.ru : http://hellbro.ru/interesnoe/9747-pozhar-v-neboskrebe-londona.html (112 ) http://hellbro.ru/interesnoe/9835-sekrety-kroshechnyh-knig.html

Und hier mal was aus der Serie Lachen mit der Tagesschau: "US-Prsident Trump bleibt dabei: Die Kriminalitt in Deutschland habe infolge der Zuwanderung stark zugenommen, meint er. Kanzlerin Merkel wies dies zurck: Die Kriminalstatistik spreche fr sich." Link: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-deutschland-twitter-105.html

@Steve. US-President Trump macht gerade nur gute Sachen! :-) https://de.sputniknews.com/politik/20180619321237649-un-menschenrechtsrat-usa-austritt/ USA wollen Austritt aus UN-Menschenrechtsrat Juuuhuuu!!! :-) Endlich! Jetzt noch Israel und die UNO kann sich mit ihrer Afrika "Affenliebe"(umgangssprachlich) und sog. "Israelkritik" als zahnloser Tiger outen! Denn was soll sie tun? UNO Truppen nach USA oder Israel schicken? Sollen sie mal versuchen. Wird und wurde echt langsam an der Zeit das bei der UNO jemand das Licht ausknipst! Diese Teufel! Diese Satansbrut! Mehr Leid als die UNO, schafft nur der Teufel hchst persnlich!