Deutschland und der Iran: Berliner Bettelei

Deutschland und der Iran:

Berliner Bettelei


Es hat die Deutschen schwer getroffen, daß Hassan Rohani, seit August 2013 ist er »Präsident« der Islamischen Republik Iran, während seiner jüngsten Europa-Reise nicht Station gemacht hat in Berlin.

Während man in Rom für den hohen Gast den eigenen Beitrag zur europäischen Kultur verleugnete und ihm in Paris rote Teppiche ausrollte, blieb Deutschland nur die Zuschauerrolle.

 

Doch das soll sich, geht es nach Frank-Walter Steinmeier, möglichst bald ändern. Angela Merkels Außenministerdarsteller hoffte zu Wochenbeginn auf seiner bereits zweiten Reise nach Teheran innert weniger Monate darauf, »dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann«. Eine Hoffnung, die viel verrät.

 

Daß das Mullah-Regime im Streit um sein Kernwaffenprogramm derzeit Kreide gefressen hat – geschenkt. Indem sie den Ausbau seines Arsenals an ballistischen Raketen auch nach dem Implementation Daybeschleunigt vorantreibt, demonstriert die klerikale Tyrannei ihre wachsende Gefährlichkeit eigentlicheindrücklich genug, um allzu enge Kontakte mit ihr nicht anzustreben.

 

Doch wer bloß darauf hofft, eine Einladung für einen Berlin-Besuch aussprechen zu können, kann darüber gewiß hinwegsehen. Die deutsche Diplomatie beherrscht das professionelle Wegsehen wie kaum etwas anderes. Teheran macht antisemitische Scherze, während in Berlin Kanzlerin Angela Merkel vom Kampf gegen Antisemitismus redet? Deswegen sagt das AA doch keine Reise ab.

 

Und so ist denn auch nicht damit zu rechnen, daß das Auswärtige Amt nach der Veröffentlichung einesBerichts über den Stand der Umsetzung von Kinderrechten in der Islamischen Republik Iran darum bittet, Hassan Rohani möge, falls er Europa erneut zu bereisen gedenke, besser doch einen Bogen um Deutschland machen. Dabei ist ernüchternd, was das UN-Kinderrechtskomitee vorträgt.

 

So beklagen die Experten der Vereinten Nationen die Rechtlosigkeit vor allem von Mädchen, die bereits mit 9 Jahren als »erwachsen« gelten und immer häufiger in diesem Alter mit ungleich älteren Männern (zwangs-)verheiratet würden, denen sie auch sexuell zu Diensten sein müßten. Einer Einladung zu sexuellem Mißbrauch gleiche die Möglichkeit, Adoptivtöchter zu heiraten.

 

Besonderer Verfolgung seien Kinder und Jugendliche ausgesetzt, die von der Norm abweichende sexuelle Vorstellungen entwickelten. Mit Folter gleichenden Methoden werde etwa versucht, Homosexualität zu »heilen«; für Kinder und Jugendliche seien, geraten sie in die Hände der Justiz, Erniedrigung und grausame Behandlung an der Tagesordnung – mit steigender Tendenz.

 

All das ist nicht neu, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen bestätigt nur, daß Hassan Rohani ein »Präsident« ist, hinter dessen Lächeln sich ganz besondere Grausamkeit verbirgt. Eine Verbesserung allerdings hätte es gegeben: Kinder und Jugendliche würden nicht mehr öffentlich hingerichtet. Frank-Walter Steinmeier pflegt derlei zum »Hoffnungsschimmer« hochzustapeln.

 

 - Foto: v.l.n.r.: Der deutsche Außenminister, die EU-Außenkommisarion und der Außenminister der "Islamischen Republik Iran" (Foto: von U.S. Department of State [Public domain], via Wikimedia Commons)

tw_24


Freitag, 05 Februar 2016