Prozess gegen türkischen Oppositionsführer beginnt

Im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten von 2014 beginnt am Montag in Ankara ein Prozess gegen den inhaftierten Oppositionsführer Selahattin Demirtas und 107 weitere Angeklagte.

In der mehr als 3000 Seiten langen Anklageschrift sollen den pro-kurdischen Beschuldigten nach Anwaltsangaben unter anderem „Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes“ und 37-mal Totschlag vorgeworfen worden sein.

Demirtas war Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Unter den Angeklagten seien auch seine inhaftierte ehemalige Co-Chefin Figen Yüksekdag sowie ehemalige Abgeordnete der Partei. Die HDP habe das Verfahren als politisch motiviert kritisiert.

Die Kobane-Proteste im Oktober 2014 hätten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch den Islamischen Staat (IS) gerichtet. Die HDP hatte seinerzeit zu den Demonstrationen aufgerufen. Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen seien in Gewalt umgeschlagen. Nach Anadolu-Angaben sollen damals 37 Menschen getötet worden sein. Die HDP spreche sogar von 43 Todesopfern, 27 von ihnen hätten demnach der HDP angehört.

Laut Anadolu befänden sich 28 Angeklagte in Untersuchungshaft, sechs seien auf freiem Fuß und die übrigen flüchtig. Die Staatsanwaltschaft fordere für alle mehrfach lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen sowie Tausende Jahre Haft.

Demirtas war bereits im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker sollen zahlreiche Prozesse laufen. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) habe Ende Dezember zwar die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet, doch die Türkei verweigere die Umsetzung des Urteils, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden sei.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Montag, 26 April 2021