Schließung der PLO Vertretung in Washington [Video]

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) berichtete bereits am Montag, dass die USA plane, ihre Vertretung in Washington, D.C zu schließen.

Das US-Außenministerium bestätigte später diesen Schritt und erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe sich konsequent geweigert, sich mit der US-Regierung zu engagieren oder Friedensgespräche mit Israel zu unterstützen.

„Wir haben dem Büro der PLO erlaubt, Operationen durchzuführen, die das Ziel unterstützen, einen dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, seit eine vorherige Ausnahmeregelung im November 2017 abgelaufen ist“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Im vergangenen Jahr überraschte die Trump-Administration die PA mit einer Feststellung des damaligen US-Außenministers Rex Tillerson, welcher darauf hinwies, dass die PA durch den Versuch, Israelis wegen Verbrechen an palästinensischen Arabern vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen, gegen ein geltendes US-Gesetz verstoßen würde. Dies müsse nach seiner Aussage die Schließung der PLO-Mission in Washington, D.C. zur Folge haben.

Der israelische Minister für Energie- und Wasserversorgung, Yuval Steinitz von der Likud-Partei, der auch Mitglied des Sicherheitskabinetts ist, begrüßte die Entscheidung der US-Regierung. „Ich bin überrascht, dass die Entscheidung nicht eher kam“, sagte er in einem Interview mit Radio 103FM. „Die Palästinenser sind bereits in ihrer öffentlichen Weigerung, Friedensgespräche zu erneuern, zu weit gegangen.“

Auch John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, sprach am Montag auf einer Pressekonferenz die Schließung der PLO-Vertretung an. Er sagte dabei, der Schritt der USA werde nicht dem Ziel, einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern abzuschließen, im Weg stehen und die Trump-Administration werde in Kürze ihren Plan für den Nahen Osten bekannt geben.

Den Ausschlag für die Schließung der PLO-Vertretung hatten nach Angaben Boltons die wiederholten Versuche der PLO gegeben, Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für ihre Behandlung der Palästinenser anzuzeigen und dadurch Untersuchungen einzuleiten. Die Palästinenser sagten, sie seien unbehindert, zum IStGH zu gehen. Sie sehen in der geplanten Schließung der PLO-Mission eine neue Drucktaktik der Trump-Regierung, die bereits die Zahlungen an die UNRWA, die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, und Krankenhäuser in Ost-Jerusalem, welches die Palästinenser als Hauptstadt eines zukünftigen Staates wollen, gekürzt hat.

„Wir bekräftigen, dass die Rechte des palästinensischen Volkes nicht verkäuflich sind, dass wir den Drohungen und Schikanen der USA nicht erliegen werden“, sagte der palästinensische Beamte Saeb Erekat in einer Erklärung. „Wir rufen daher den Internationalen Strafgerichtshof auf, eine sofortige Untersuchung der israelischen Verbrechen einzuleiten.“(Artikel).

Des weiteren hatte Trump letzte Woche angeordnet, dass 25 Millionen Dollar, die für die Versorgung der Palästinenser in Ost-Jerusalem vorgesehen sind, anderswo verteilt werden.

Die Palästinenser haben mit Bestürzung auf die Kürzungen der US-Finanzmittel reagiert und davor gewarnt, dass sie zu mehr Armut und Wut führen könnten – zwei der Faktoren, die ihren jahrzehntelangen Konflikt mit Israel schüren.

„Diese Entscheidung wird ernsthafte Liquiditätsprobleme in den Krankenhäusern verursachen und wird notwendigerweise zu Verzögerungen bei lebensrettenden und anderen dringenden Behandlungen führen“, sagte Walid Nammour, Leiter eines Netzwerks von sechs betroffenen Krankenhäusern, gegenüber Reportern am Montag. „Insgesamt gefährdet die Entscheidung die Gesundheit von 5 Millionen Palästinensern.“

israel heute

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Donnerstag, 13 September 2018