Zur israelischen Politik zur Erklärung des IStGH

Premierminister Netanyahu hat in den letzten Tagen Diskussionen über die Frage der israelischen Politik bezüglich der Ankündigung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Einleitung einer Untersuchung gegen den Staat Israel geführt.

An den Diskussionen nahmen auch Verteidigungsminister Benny Gantz, Außenminister Gabi Ashkenazi, Minister Yuval Steinitz, Minister Yoav Galant, Minister Michael Biton und der Generalstabschef der IDF, Aviv Kochavi, der Chef des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) Meir Ben-Shabbat, Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und andere hochrangige Beamte teil.

Es wurde beschlossen, die Empfehlungen des vom NSC geleiteten interministeriellen Teams anzunehmen, das empfahl, nicht mit dem internationalen Gerichtshof zusammenzuarbeiten und das Schreiben der Chefanklägerin nicht unbeantwortet zu lassen, sondern zu antworten und klarzustellen, dass der Gerichtshof ohne Autorität handelt. Es wird auch klargestellt, dass Israel eine Nation von Gesetzen ist, die weiß, wie man sich selbst untersucht.

In dem Brief wird auch darauf hingewiesen, dass Israel die Behauptung, Kriegsverbrechen begangen zu haben, absolut zurückweist. Israel bekräftigt seine eindeutige Position, wonach dem Gerichtshof in Den Haag die Befugnis fehlt, eine Untersuchung gegen Israel einzuleiten.

Diese Position wurde dem Gerichtshof auch von führenden Ländern und weltweit anerkannten Experten für internationales Recht klargemacht. Die inakzeptable Einmischung des Gerichts hat keine Rechtsgrundlage und verstößt gegen die Ziele, für die es festgelegt wurde. Der Staat Israel ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und wird weiterhin alle Vorwürfe gegen ihn untersuchen, unabhängig von der Quelle, und erwartet, dass das Gericht seine souveräne Autorität nicht verletzt.

Premierminister Netanyahu sagte, dass zu einer Zeit, in der IDF-Soldaten mit höchster Moral gegen Terroristen kämpften, die jeden zweiten Tag neue Kriegsverbrechen begingen, das Gericht in Den Haag beschlossen habe, Israel zu verurteilen. Es gebe kein anderes Wort, um dies zu beschreiben als Heuchelei. Eine Einrichtung, die gegründet wurde, um die Menschenrechte zu verteidigen, sei zu einer feindlichen Einrichtung geworden, die diejenigen verteidige, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Amt des Premierministers

Autor: Botschaft Israel
Bild Quelle: Loranchet, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 19 April 2021