Krieg ist Täuschung oder: Welche PLO-Charta lesen Sie?

Die PLO-Charta, die die Vernichtung Israels fordert, wurde 1964 angenommen, heißt: drei Jahre, bevor es auch nur einen einzigen Israeli in der Westbank, dem Gazastreifen oder auf den Golanhöhen gab.

 In der Charta wurde uneingeschränkt deutlich gemacht, dass selbst innerhalb der Linien von vor 1967 – die dieselben sind wie die Waffenstillstandslinien von 1949 – Israel nicht zu existieren erlaubt wird. Als die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995 erreicht wurden, fügten die Palästinenser – womit sie ein Image modifizierter Ansichten präsentierten – mit großem Tamtam Ergänzungen hinzu, die ihre angebliche Transformation in einen „Friedenspartner“ für den jüdischen Staat demonstrierten. Eine dieser Ergänzungen erkannte sogar eine jüdische Verbindung zum Land an. Aber Anfang März strahlte das Palästinenser-Fernsehen eine Sendung aus, in der die PLO-Charta ohne diese Ergänzungen vorgestellt wurde, die sich genauso liest wie die von 1964.

Ein Bericht zu diesem Programm befindet sich hier: „Palestinian TV broadcasts 1964 PLO Charter calling for Israel’s destruction“, Jerusalem Post, 17. März 2021.[1]

Das PA-Fernsehen strahlte Berichten zufolge Anfang März wiederholt eine Bildungsserie aus, die die veraltete Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation von 1964 hervorhob, die ausdrücklich die Vernichtung Israels fordert; das berichtete Palestinian Media Watch (PMW) am 17. März.

Die Sendung erwähnte nicht die wichtigen Ergänzungen, die 1993 und 1995 vorgenommen wurden, die die jüdischen Verbindungen zum Land anerkennen und außerdem die Grundlage für die Anerkennung einer Zweistaatenlösung bilden.

Stattdessen beinhaltete die Fernsehsendung ein Bild, das auf Paragraph 16 der Charta verwies; dieser fordert „die Befreiung Palästinas, aus einer internationalen Perspektive, als durch Selbstverteidigung nötig gemachte defensive Operation, wie sie von der UNO-Charta festgelegt ist“.

Angesichts dessen, dass Paragraph 16 Teil der 1964 angenommenen PLO-Charta ist, ist das „Palästina“, auf das verwiesen wird, eindeutig Israel in den Linien von vor 1967 – die dieselben sind wie die Waffenstillstandslinien von 1949, die Abba Eban eins als „die Auschwitz-Linien“ beschrieb. Innerhalb dieser Waffenstillstandslinien hatte Israel an seiner engsten Stelle eine nur 16km breite Taille, die von Qalqilya zum Mittelmeer reicht. Eine gepanzerte Kolonne des Feindes, die aus Osten angreift, könnte Israel an dieser Taille innerhalb von weniger als einer Stunde in zwei Teile zerschneiden. Die „Befreiung Palästinas“ gemäß Paragraph 16 bedeutet keine Wiedergewinnung der Westbank (oder des Gazastreifens) – die 1964 nicht „befreit“ werden mussten – sondern die Vernichtung Israels innerhalb seiner Linien von 1967. Die Vernichtung des jüdischen Staates wird in der PLO-Charta als „defensive“ Maßnahme beansprucht, weil schon die Existenz des jüdischen Staates auf „gestohlenem arabischen Land“ die ursprüngliche „Aggression“ ist, begangen an den Palästinensern. Alle Bemühungen den jüdischen Staat zurückzudrängen oder – im Idealfall – ihn zu vernichten, werden daher von den Arabern als „defensiv“ begriffen.

Der Erzähler der Sendung fügte weiter hinzu: „Die Charta … gründet auf dem Recht auf Selbstverteidigung und die Rückgabe des gestohlenen Heimatlandes in seiner Gesamtheit; und das ist ein Recht, dass die internationalen Konventionen und Normen bestätigen.“

Der Erzähler in dieser Sendung über die PLO-Charta erwähnt die Ergänzungen zur 1964-er PLO-Charta nicht, nicht einmal, um anzudeuten, dass sie nicht länger gelten. Er ignoriert sie einfach; sie existieren nicht, nicht für ihn und nicht für die PA, außer wenn sie mit den Amerikanern redet und ihre Maske für das Vortäuschen von Mäßigung darstellt. Die jüdische Verbindung zum Land Israel wird in der nicht ergänzten Version der Charta nicht anerkannt. Genauso wenig wird die „Zweistaatenlösung“, der die PA in den Ergänzungen zuzustimmen schien, in den Ergänzungen zur PLO-Charta von 1993 und 1995 hinzugefügt worden. Die Fernsehsendung zielte darauf ihrem palästinensischen Publikum die ursprüngliche, maximalistische Position der PLO vorzustellen, wie sie in ihrer nicht ergänzten Form von 1964 dargelegt wurde.

Zusätzlich vermerkte der Teil, in dem die PLO-Charta diskutiert wurde, nichts von der späteren Diskussion einer „Zweistaatenlösung“ und des Friedensprozesses und behauptete, dass das Wort „Rückkehr“ in der Charta ein Verweis auf „die Rückkehr des gesamten gestohlenen Heimatlandes“ sei; dazu wurde der Punkt betont, indem eine Landkarte gezeigt wurde, in der Israel komplett durch Palästina ersetzt war.

Während die Amerikaner wohl glauben, die PLO sei der ergänzten Charta verpflichtet, müssen sie informiert werden, dass die PLO auf ihrer Internetseite immer noch die Charta von 1964 verwendet, einschließlich des Paragraphen 22, der behauptet, dass Israel eine Bedrohung für die gesamte Menschheit sei. Die von der PA überprüfte Sendung beinhaltete nicht die kleinste Erwähnung der Ergänzungen – und Streichung bestehender Paragraphen – von denen Yassir Arafat feierlich versprochen hatte, sie würde Teil der PLO-Charta werden.

Paragraph 22, in der Sendung vorgelesen, ist der unnachgiebigste all der Paragraphen der PLO-Charta:

Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittliche Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen.

Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Die Fernsehsendung erwähnt die Oslo-Vereinbarungen nicht, auch nicht die wichtigen Veränderungen, die an der Charta vorzunehmen versprochen wurde – Veränderungen, die genau den Paragraphen widersprechen, auf die diese Sendung sich konzentrierte. Die Ideologie und das Handeln der PA heute spiegeln die extreme Feindschaft und das kompromisslose Insistieren darauf, dass der jüdische Staat vernichtet werden muss. Die Paragraphen 16 und 22 bestreiten Israels Existenzrecht und erklären das Ziel der PLO Israel zu vernichten.

Die Sendung über die PLO-Charta war Teil einer Serie mit dem Titel „Lexikon der Revolution“. Der PA-Moderator entschied sich die Erklärungen der Charta herauszuheben, die Israels Existenzrecht bestreiten und das Ziel der PLO Israel als von der UNO-Charta genehmigte „defensive Maßnahme“ zu vernichten.

Der Text von Paragraph 16 wurde in der Sendung vorgelesen, begleitet von einer Folie auf dem Bildschirm, das Israel durch Palästina ersetzt zeigt. „PA präsentiert die PLO-Charta als derzeit die Vernichtung Israels fordernd“ von Itamar Marcus und Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 16. März 2021:

„Paragraph 16 erklärt, dass die Befreiung Palästinas aus internationaler Perspektive eine defensive Operation ist, durch Selbstverteidigung notwendig gemacht, wie die UNO-Charta es festlegt“, daneben das alte Fatah-Logo, mit gekreuzten Gewehren und einer Landkarte „Palästinas“, zu der ganz Israel gehört, dazu dieser Text: „Al-Asifa – die Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung“.

Was von der PA-TV-Sendung ausgelassen wird, ist genauso wichtig wie das, was sie beinhaltet. Vor allem wird die Tatsache nicht angeführt, dass die PA sich gemäß den Bedingungen der Oslo-Vereinbarungen verpflichtete alle Paragraphen der PLO-Charta zu streichen, die die Vernichtung Israels fordern.

Die einführende Erklärung des Erzählers bestreitet ebenso Israels Existenzrecht – indem er sagt, Israel existiere auf den Arabern „gestohlenem Heimatland“ und daher sei „es zurückzugeben“ – heißt: es zurückzuholen – ein Akt der „Selbstverteidigung“.

„Die Charta … gründet auf dem Recht auf Selbstverteidigung und der Rückkehr in das gesamte gestohlene Heimatland; und es handelt sich um ein Recht, das die internationalen Konventionen und Normen bestätigen.“

Um alle Zweifel zu beseitigen, dass ganz Israel als „gestohlenes Heimatland“ definiert wird, zeigt die begleitende Landkarte den Nahen Osten ohne Israel und ganz Israel als „Palästina“. Der Erzähler fährt fort:

„Die Paragraphen der Nationalcharta beinhalten eine Reihe von Themen: Der erste Paragraph erklärt: Palästina ist ein arabisches Land und ist mit einer nationalen Verbindung zu den anderen arabischen Ländern verbunden, die zusammen das große arabische Heimatland bilden und dass das palästinensisch-arabische Volk dasjenige ist, das die legitimen Rechte an seiner Heimat hat und es ist ein untrennbarer Teil der arabischen Nation… Die anderen Paragraphen behandeln die palästinensische Identität… und die Bedeutung der palästinensischen Sache für die arabische Existenz.“

Während die Sendung Wert darauf legt zu erwähnen, dass 1968 Ergänzungen an der Charta vorgenommen wurden, ignoriert sie die Tatsache, dass nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen andere Ergänzungen in Gang gesetzt werden mussten und dass diese Ergänzungen alle Paragraphen stornieren sollten, die Israels Existenzrecht bestreiten, einschließlich der in dieser Fernsehsendung angeführten.

In einem die Prinzipienerklärung von 1993 begleitenden Brief an den damaligen israelischen Premierminister Yitzhak Rabin schrieb Yassir Arafat:

„Die PLO bestätigt, dass die Artikel des Palästinensischen Bundes, die Israels Existenzrecht bestreiten, und die Vorkehrungen des Bundes, die mit den Verpflichtungen aus diesem Brief unvereinbar sind, jetzt unwirksam und nicht länger gültig sind. Folglich wird die PLO dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Änderungen in Bezug auf den Palästinensischen Bund zur formellen Genehmigung vorlegen.“

Die Interimsvereinbarung zwischen Israel und der PLO vom September 1995 bekräftigte die Verpflichtung der PLO zur Veränderung ihrer Charta:

„Die PLO verpflichtet sich, dass der Palästinensische Nationalrat innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Einsetzung des Rats zusammentreten und die notwendigen Änderungen bezüglich des Palästinensischen Bundes formell genehmigen wird, wie in den vom Vorsitzenden der PLO unterschriebenen Briefen an den Premierminister Israels vom 9. September 1993 und 4. Mai 1994 versprochen wurde.“ [Artikel XXXI(9)]

Das PA-Fernsehen hat damit vor seinen Zuschauern die Tatsache versteckt, dass die PLO diese Teile ihrer Charta streichen musste, die Israels Existenzrecht bestreiten und zu Israels Vernichtung aufrufen. Dass stimmt mit aktuellen PA-Botschaften an ihr Volk überein, die dieselbe Ideologie beinhalten, wie sie in der ursprünglichen Charta zu finden ist. Was immer sie der Welt draußen sagt  und besonders den Amerikanern: Die PLO – und jetzt die PA – schlägt ihre ursprüngliche Charta in Stein, sie ist die einzige Version, die sie ihrem Volk bietet. Die PA verbreitet in ihren Schulbüchern weiter Landkarten, die Israel als „Palästina“ zeigen. Israelische Städte werden immer noch als „palästinensisch“ bezeichnet. Die PA lehnt weiter – auch wenn die Administration Biden das nicht erkennen mag – schon nur die Vorstellung einer jüdischen Nation ab. Sie besteht weiter darauf, dass Israel und die Zionisten für die gesamte Instabilität im Nahen Osten und der Welt verantwortlich sind. Die PA unterstützt, wenn das politisch nützt, den „bewaffneten Kampf“. Die PA belohnt Terroristen und ihre Familien finanziell mit ihrem „Geld für Mord“-Programm. Sie ehrt Terroristen, indem sie Straßen und Plätze nach ihnen benennt.

Schließlich präsentiert die Internetseite der PLO bis heute die volle PLO-Charta mit allen Bestimmungen, die Israels Existenzrecht leugnen, die angeblich vor langer Zeit schon als Teil der Korrektur der Charta verschwunden sein sollten. Zu diesen Bestimmungen gehörten:

Artikel 19: Die Teilung Palästinas 1947 und die Gründung des Staates Israel sind komplett illegal.

Artikel 20: Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, das auf ihnen gründet, werden als null und nichtig erachtet.

Die auf der Internetseite der PLO eingestellte PLO-Charta beinhaltet zudem den Aufruf nach Israels Vernichtung durch Terror:

Artikel 9: Bewaffneter Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien.

Artikel 10: Kommando-Aktionen (d.h. der PA-Euphemismus für Terror) stellt den Kern des palästinensischen Volksbefreiungskriegs dar.

Artikel 21: Das arabisch-palästinensische Volk lehnt, indem es sich über die bewaffnete palästinensische Revolution ausdrückt, alle Lösungen ab, die Ersatz für die totale Befreiung Palästinas sind.

Artikel 22: Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittliche Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Erst nach Vorstellung der kompletten Version der Charta von 1964 erwähnt die Internetseite der PLO, dass die Artikel 9, 10, 19, 20, 21 und 22 1998 gestrichen und dass andere ergänzt wurden, ohne anzugeben, welche und ohne einen alternativen Text vorzulegen. Diese Information wird fast als Nachsatz geliefert; manche Lese dürften sie sogar übersehen. Was die PLO hätte tun müssen, ist, auf ihrer Internetseite nicht die ursprüngliche Charta einzustellen, sondern eine Version, bei der die gestrichenen Artikel gelöscht sind, so dass den Zuschauern klar wird, wie die aktuellste Version der Charta aussieht. Das machte sie bewusst nicht.

In der Übersicht zur PLO-Charta, die derzeit vom PA-Fernsehen ausgestrahlt wird, werden die Paragraphen verborgen, die Israels Existenzrecht bestreiten und offen zu seiner Vernichtung aufrufen, während die Tatsache vor den Zuschauern verborgen bleibt, dass sie „gestrichen“ wurden. Das war kein Versehen, sondern gewollt. Die PA erzählt ihren eigenen Leuten, dass die „wahre“ Version der PLO-Charta die ursprüngliche ist, die zur Vernichtung des jüdischen Staats aufruft. Die andere Version, die angeblich ein halbes Dutzend der Bestimmungen der Charta streicht, die zu Israels Vernichtung aufrufen, ist die, die die PA der Welt draußen und besonders den arglosen Amerikanern zeigt.

„Krieg ist Täuschung“, sagte Mohammed in einem berühmten Hadith. Welche PLO-Charta glauben Sie also?

[1] Palästinenserfernsehen strahlt PLO-Charta von 1964 aus, die Israels Vernichtung fordert

Übersetzung von heplev

Autor: heplev
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 25 März 2021