Warum darf Russland noch an den Atomverhandlungen teilnehmen?

Wenn US-Präsident Biden will, dass die Atomverhandlungen erfolgreich können, sollte er auf den iranischen Außenminister Zarif hören und darauf bestehen, dass die Gespräche mit einem Mitglied weniger fortgesetzt werden.

Der aufschlussreichste Moment der durchgesickerten Aufnahme des iranischen Außenministers Zarif betrifft Russlands Widerstand gegen das Atomabkommen von 2015. Zarif sagt, dass Russland „sein ganzes Gewicht“ gegen das Abkommen eingesetzt habe, weil, wie die New York Times trocken erklärt, „es nicht in Moskaus Interesse war, dass der Iran die Beziehungen zum Westen normalisiert.“

Das ist ein außergewöhnliches Eingeständnis, wenn man bedenkt, dass Russland eines der sechs Länder war, die mit dem Iran über das Abkommen verhandelten.

Um Russlands Widerstand gegen das Atomabkommen zu verdeutlichen, verweist Zarif auf den Besuch des verstorbenen iranischen Generals Qassem Soleimani in Moskau kurz nach Abschluss der Verhandlungen. Während seines Besuchs legte Soleimani das Fundament für ein Separatabkommen zwischen Russland und dem Iran zur militärischen Unterstützung des syrischen Diktators Bashar al-Assad.

Zu dieser Zeit unterstützten die USA und ihre Verbündeten die gemäßigten Fraktionen des Widerstands gegen Assad. Zarif sagt, Soleimanis Besuch sei dazu gedacht gewesen, „unsere Errungenschaft zu zerstören“, womit er den Atomdeal meint.

Zarifs Offenheit hilft, andere Zugeständnisse zu erklären, die die USA und die westlichen Länder machten, als die Atomverhandlungen in der Zielgeraden waren. So war es zum Beispiel Russland, das darauf bestand, das Verbot der Vereinten Nationen für den Verkauf konventioneller Waffen an den Iran mit 2020 auslaufen zu lassen.

Das endgültige Abkommen verlangte auch nicht mehr, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) offiziell bescheinigt, dass Irans frühere nukleare Arbeiten kein Teil eines Waffenprogramms gewesen war. Vielleicht glaubte das russische Außenministerium, dass die geforderten Zugeständnisse Washington dazu bringen würden, das Abkommen in letzter Minute doch noch zu abzusagen.

Wie sich herausstellte, waren sie das nicht. Der separate iranisch-russische Pakt hielt Präsident Obamas Regierung nicht davon ab, die skeptischen Demokraten im Kongress zu drängen, sein Abkommen zu unterstützen. Auch andere Zugeständnisse in letzter Minute taten dies nicht.

All dies hilft zu erklären, warum das Abkommen, aus dem sich die USA 2018 zurückgezogen haben, so schwach ist. Aber es wirft auch eine andere wichtige Frage auf: Welche Rechtfertigung gibt noch dafür, dass Russland als eine von sechs Nationen an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt ist? (…) Diese Teilnahme gibt dem Kreml nur ein weiteres unverdientes Druckmittel gegen Joe Biden in die Hand, der im Wahlkampf eine harte Linie gegen Präsident Wladimir Putin vertreten hat.

Der Iran weiß, dass nur Amerika ihm die Art von wirtschaftlicher Erleichterung verschaffen kann, von der er glaubt, dass sie ihm zusteht. Die Einbeziehung Russlands in die aktuellen Gespräche in Wien ist nur eine Einladung zu weiterer diplomatischer Unruhestiftung. Wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie einfach Javad Zarif.

(Aus dem Artikel „Kick Russia Out of the Iran Nuclear Talks“, der bei Bloomberg erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber von Mena-Watch.)

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Von WEBMASTER, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15172304

Samstag, 01 Mai 2021