Irans Außenminister hat in der Außenpolitik nur wenig zu reden

In einem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Interview schildert Mohammad Javad Zarif, dass es die Revolutionsgarden sind, die in Wahrheit die Außenpolitik des Iran bestimmen.

Eine Aufnahme des iranischen Außenministers ist durchgesickert, die eine unverblümte Einschätzung der Rolle der Diplomatie sowie der Grenzen von deren Macht innerhalb der Islamischen Republik zeigt. Die Aussagen Zarifs in dieser Aufnahme bieten einen seltenen Blick in die Theokratie des Landes.

Die Veröffentlichung der Kommentare von Mohammad Javad Zarif löste einen Aufschrei im Iran aus, wo Beamte und Funktionäre sorgfältig auf ihre Worte achten. Bewegen sie sich doch in einem mörderischen politischen Umfeld, zu dem auch die mächtige paramilitärische Revolutionsgarde gehört, die letztlich vom Obersten Führer des Landes beaufsichtigt wird.

Zarif gilt als einer der möglichen Kandidaten für die iranischen Präsidentschaftswahlen am 18. Juni.

Nachdem Aufnahme in die Öffentlichkeit durchgesickert war, bestritt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, die Authentizität des Bandes nicht. Er sagte Journalisten am Montag, dass die Aufnahme nur einen Teil eines siebenstündigen Interviews darstelle, das Zarif einem bekannten Wirtschaftswissenschaftler gegeben hatte und das von einem Think Tank, der mit der iranischen Präsidentschaft verbunden ist, für die Nachwelt aufbewahrt werden sollte.

Khatibzadeh bezeichnete die Veröffentlichung der Aufnahme als „illegal“ und beschrieb sie als „selektiv“ geschnitten, obwohl er und andere sich nicht dazu äußerten, auf welchem Weg sie den Weg in die Öffentlichkeit fand. Zarif, der am Montag nach einer Katar-Reise im Irak eintraf, nahm keine Fragen von Journalisten entgegen, als er in Bagdad eine kurze Erklärung abgab.

Teile des durchgesickerten Interviews wurden zuerst über Nacht auf Iran International ausgestrahlt, einem in London ansässigen, Farsi-sprachigen Satellitennachrichtensender, der einst mehrheitlich einem Saudi gehörte. (…)

In dem Interview beschreibt Zarif, dass Russland das Atomabkommen stoppen wolle, was er für offenbar so heikel findet, dass er den Interviewer explizit warnt: „Diesen Teil dürfen Sie auf keinen Fall veröffentlichen.“ (…) Auf den Aufnahmen ist auch zu hören, dass Zarif Kritik an den Separatbeziehungen des Revolutionsgarden-Generals Qassem Soleimani mit Russland äußert. (…)

„Ich habe die Diplomatie dem Schlachtfeld geopfert – und einen höheren Preis bezahlt, als die (von Soleimani Angeführten) auf dem Schlachtfeld für die Diplomatie bezahlt und geopfert haben“, sagte Zarif. Er fügte hinzu, dass der Iran vieles von dem, was er „durch das Atomabkommen hätte erreichen können“, um des Fortschritts auf dem Schlachtfeld willen aufgegeben habe.

(Aus dem Artikel „Leaked recording of Iran’s top diplomat offers blunt talk“, bei Associated Press erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

The Algemeiner

Irans oberster Diplomat beschwerte sich in einer durchgesickerten Aufnahme, die Licht auf die Beziehung zwischen der Regierung und der mächtigen Revolutionsgarde wirft, dass die Eliten der Garde mehr Einfluss auf die auswärtigen Angelegenheiten und das Atomdossier des Landes hätten als er.

Die Beziehungen zwischen der pragmatischen Regierung von Präsident Hassan Rohani und den der Revolutionsgarde sind wichtig, weil der Einfluss der paramilitärischen Hardliner-Truppe so groß ist, dass sie jede Annäherung an den Westen stören kann, wenn sie glaubt, dass dies ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen gefährden würde. (…)

In dem Interview, das der in London ansässige persischsprachige Satellitensender Iran International am späten Sonntag ausstrahlte, sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif, er habe „null“ Einfluss auf die Außenpolitik des Irans. „Ich bin niemals Mal in der Lage gewesen, einen militärischen Befehlshaber dazu zu bringen, etwas zu tun, das die Diplomatie unterstützt“, sagte Zarif.

(Aus dem Artikel „In Leaked Recording, Iran’s Zarif Criticizes Guards’ Influence in Diplomacy“, der bei The Algmeiner erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber von Mena-Watch.)

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: By Tasnim News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48248105

Dienstag, 27 April 2021