Nächster EU-Irrsinn Einlagensicherungsreform: Deutschland soll Europas Sparguthaben absichern

Am Donnerstag stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments für eine Reform der Einlagensicherung in Europa. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass EU-Banken Mittel zur Einlagensicherung zusätzlich in einem neuen europäischen Topf ansammeln müssen, der in Form von Krediten angezapft werden soll, wenn Mittel aus einer nationalen Einlagensicherung nicht ausreichen. Deutsche Abgeordnete und die Vertretungen der rund 350 deutschen Sparkassen und 700 Volksbanken hatten dies abgelehnt.

Die als dritte Säule der sogenannten Bankenunion geplante gemeinsame Einlagensicherung (Edis) war zuvor im Rat der Finanzminister gescheitert, unter anderem am deutschen Widerstand. Die Sparkassen und Volksbanken fürchten um ihre Institutssicherungssysteme, die zwar weiterbestehen könnten, aber mit erheblichen Zusatzkosten für die Banken. Sparkassenpräsident Ulrich Reuter zeigte sich überzeugt, dass Kunden von Sparkassen und Volksbanken nicht wollten, „dass die zu ihrer Sicherung angesparten Finanzmittel zur Risikoabsicherung internationaler Großbanken eingesetzt werden“. Marija Kolak, Präsidentin des Lobbyverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) warnte: „Die Bankenunion darf nicht bewährte, präventiv wirkende Institutssicherungssysteme wie die von Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen beeinträchtigen“. Bereits vor zwei Jahren hatten BVR und Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vor einer Vertrauenskrise gewarnt, falls eine europäische Einlagensicherung eingeführt werden sollte. Wie hoch die in ihren Sicherungssystemen verfügbaren Summen sind, machen die beiden Verbände nicht öffentlich. Sicher ist jedoch, dass im Notfall immer die ganze Bank mit den Kundeneinlagen gerettet wird, nicht nur der gesetzliche Mindestbetrag von 100.000 Euro.

“Melkung” des deutschen Institutssicherungssystems

Beide äußerten sich immerhin erleichtert, dass der Wirtschaftsausschuss dem Parlament zumindest nicht direkt ein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission gegeben habe. Nun bestehe die Möglichkeit, in der kommenden Legislatur die Reihenfolge bei der Entwicklung der Bankenunion passend aufzusetzen. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber bezeichnete den Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom Donnerstag als „sehr enttäuschendes Ergebnis“ und beschuldigte seine Kollegen sogar, das deutsche Institutssicherungssystem „melken“ zu wollen. Dies sei der falsche Weg. Besser wäre es gewesen, nichts zu beschließen, so Ferber weiter. Solche Kritik wies der österreichische Berichterstatter Othmar Karas (ÖVP) barsch zurück. Nach acht Jahren Debatte über die Einlagensicherung sei es nun an der Zeit, die Bankenunion zu vollenden, verkündete er kurzerhand und warf den Bankenverbänden auch noch „Desinformation“ vor. In seinem Kompromissvorschlag habe er alle Bedenken aufgegriffen, behauptete er. So seien nun drei Evaluierungsphasen vorgesehen. Jeder weiter gehende Schritt zu einer gemeinsamen Einlagensicherung erfordere einen neuen Gesetzesvorschlag der Kommission und eine Abstimmung im Europaparlament.

Die weiteren Verhandlungen über die Einlagensicherung werden erst nach den Europawahlen am 09. Juni stattfinden. Wie in der EU üblich, wird man das Vorhaben aber wohl mit allen Tricks und Kniffen vorantreiben – auf Kosten der deutschen Sparer, denen schlimmstenfalls die faktische Enteignung bevorsteht, um mit ihrem Geld die Fehler der Großbanken auszugleichen. Das Ganze passt in die umfassende Entmündigung, die seit Jahren auf allen Gebieten betrieben wird. Die Politik schafft auf intransparente Weise vollendete Tatsachen, von denen die Bürger nichts mitbekommen. Wie ihnen geschieht, merken sie erst, wenn es zu spät ist. Am Ende wachen sie als verarmte, totalüberwachte gläserne Menschen auf, die der Politik, Konzernen und anderen Lobbygruppen hilflos ausgesetzt sind.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Samstag, 20 April 2024