Rentenpaket - Neuer Krach zwischen FDP und Grüne?

Vielleicht sollte im Kanzleramt mal eine Bank aufgestellt werden, an der sich FDP- und Grünen-Politiker im Armdrücken ausprobieren können, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Dieser ständige Krach, besser: dieses penetrante Kasperletheater, ist ja kaum noch auszuhalten:

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. “Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern”, sagte Audretsch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen.”

Er bekräftigte die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren. “Wir müssen in großem Stil investieren, um unseren Wohlstand zu erhalten. In die Bahn, in Brücken, Krankenhäuser und Schulen und ebenso in Zukunftstechnologien wie Batteriezellfertigung oder klimaneutrale Produktion in der Industrie. Alle wissen, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zeit, dass sich alle dieser Realität stellen”, sagte Audretsch.

FDP-Chef Christian Lindner will nach Angaben aus Regierungskreisen einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst verhindern. Hintergrund sei der Streit über den Bundeshaushalt 2025.

Angesichts dieses jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf.

Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.”

Es müsse darum gehen, “gemeinsam die Wirtschaftswende” einzuleiten, mahnte Dürr. Ziel sei, “unser Land wieder nach vorne zu bringen. Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen”, sagte Dürr zu “Bild”.

Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II wollen vor allem junge FDP-Politiker das Paket im Bundestag ablehnen.

Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag, Jens Teutrine: “Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann. Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente braucht es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht.”

Teutrine betonte, ein Rentenpaket, “das trotz historischem Einstieg in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt” könne es nicht geben.

Wahrlich ein zähes Ringen. Aber steht der Sieger nicht schon fest? Bis jetzt ist Lindner jedes Mal eingeknickt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 08 Mai 2024