Wie die Grünen mit Steuergeldern gegen Israel mobil machen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring führt eine Kampagne an, um die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ wegen „Antisemitismus“ zu diffamieren. Dabei ist die Böll-Stiftung der Grünen der größte Förderer der Kampagne gegen Israel.

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben“, so Gehring, der sich in einer Kleinen Anfrage u.a. nach der Identität einzelner Erasmus-Vorstandsmitglieder erkundigt – im Namen der Demokratie natürlich.

Die Erasmus-Vorsitzende Erika Steinbach nennt diese Vorwürfe „absurd“: „Als langjähriges Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft hätten unter meiner Leitung Antisemiten keinen Platz in der DES. Zudem gehört mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Juden in der AfD ein früheres Mitglied des Zentralrats der Juden unserem Kuratorium an. … Die Grünen wollen ganz offensichtlich, dass die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können.“

Der Vorwurf des Antisemitismus scheint besonders abstrus, da die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen laut NGO Monitor die Parteistiftung mit den engsten Verbindungen zu Terror- und Boykott-nahen NGOs in Israel ist.

Die Vorsitzende der Böll-Stiftung Barbara Unmüßig hat im Mai 2019 die BDS-Resolution des Bundestages abgelehnt, weil sie „eine Pauschalverurteilung unserer palästinensischen Partner“ fürchte, die nun „mit Antisemiten gleichgesetzt“ würden: Der Bundestagsbeschluss stärke „rechte israelische Lobbygruppen, die alles tun werden, uns das Leben schwer zu machen.“ Die BDS-Resolution des Bundestages entstand als Reaktion auf einen AfD-Entwurf, der ein komplettes Verbot von BDS forderte, wie die Jerusalem Post berichtete.

Das Gesamtbudget der Böll-Stiftung belief sich 2018 auf 68,6 Mio. €, wovon die Bundesregierung rund 46 Mio. € zur Verfügung stellte, so NGO Monitor.

Laut einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier „Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates“ (Drucksache 19/6047) erhielt die Böll-Stiftung 2017-2018 von der Bundesregierung 2,3 Mio. € für Projekte in Judäa, Samaria und im Gazastreifen. Die Böll-Stiftung veröffentlicht keine transparenten Zahlen zu ihren Finanzierungspartnern in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Die Böll-Stiftung finanziert laut NGO Monitor eine Reihe von stark polarisierenden und politisierten NGOs, die einseitig gegen Israel aktiv sind und den Friedensprozess sabotieren, darunter Addameer, Al-Haq, Al Mezan, das Ma’an Development Center, +972 Magazin und Al-Shabaka.

Addameer ist laut NGO Monitor Mitglied der Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP), die von der EU als Terrororganisation klassifiziert wird. Eine Reihe von Addameer-Mitarbeitern haben angeblich Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP. Trotzdem kassiert die „Gefangenenhilfsorganisation“ Addameer deutsche Steuergelder über die Böll-Stiftung. Bei den „inhaftierten Gefangenen“ handelt es sich in der Regel um verurteilte Mörder und Terroristen.

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und von Addameer. 50 weitere Verdächtige wurden im Dezember 2019 verhaftet, darunter die Militärchefin der PFLP in Judäa und Samaria, Khalida Jarrar, die ehemalige Vizevorsitzende von Addameer.

Al-Haq führt eine Anti-Israel-Kampagne mittels „Lawfare“ (Kriegsführung durch Rechtsmittel) und BDS-Aktivitäten. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, ist mit der PFLP-Terrororganisation verbunden und hat daher von Israel und Jordanien kein Ausreisevisum erhalten. Laut dem israelischen Obersten Gerichtshof handelt Jabarin „manchmal als CEO einer Menschenrechtsorganisation, zu anderen Zeiten als Aktivist in einer Terrororganisation.“

Al Mezan führt ebenfalls Krieg gegen Israel mit den Mitteln der Rechtsprechung („Lawfare“) und versucht vor allem eine Verurteilung Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu erreichen. Terror und Korruption in den Palästinensischen Autonomiegebieten sind dagegen kein Thema für Al Mezan, das ebenfalls enge Verbindungen zur PFLP hat. Eine Reihe von Al Mezan-Vorstandsmitgliedern haben Verbindungen zur Hamas und der PFLP.

Das Ma’an Development Center ist wie die anderen NGOs Mitglied des BDS-Netzwerkes , Palestinian NGO Network (PNGO), welches die EU-Resolution gegen Terror ablehnt. Im Mai 2018 wurde ein Mitarbeiter des Ma’an Development Center, PFLP-Mitglied Ahmad Abdallah Aladini, beim Sturm auf die Grenze zu Israel im Gazastreifen getötet.

Die Böll-Stiftung finanziert nach Angaben von NGO Monitor außerdem Gruppen in Israel, die die teils gewaltsamen Proteste („Schwarze Fahnen“, die israelische „Antifa“) gegen die gewählte israelische Regierung unterstützen und endlose Klagen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu anstreben. Dazu gehört die linke NGO „Standing Together“, die die Proteste organisiert und die laut dem Knesset-Abgeordneten Ariel Kallner mit 38.825 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), 10.075 Euro von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und 11.200 Euro vom deutschen Zivilen Friedensdienst (ZFD) finanziert werden.

Laut der konservativen NGO Im Tirtzu werden diese Proteste auch durch die linke NGO Ir Amim organisiert (Böll-Stiftung: 24.000 Shekel 2018, 23.100 Shekel 2017 und 42.000  Shekel 2016).

Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), Urheber der endlosen „Korruptionsklagen“ gegen Netanjahu, erhielt 2016 laut NGO Monitor 60.000 Shekel von der Böll-Stiftung. Laut dem Vorsitzenden des Knesset-Ausschusses gegen Delegitimierung & Anti-Semitismus Ariel Kallner hilft ACRI bei der rechtlichen Verteidigung von „gewalttätigen Demonstranten, die vor dem Wohnsitz des israelischen Premierministers protestieren.“

In einem Protestbrief an Außenminister Heiko Maas vom 9.6.2020 beklagte sich die NGO Im Tirtzu über die deutsche Finanzierung linker, israelfeindlicher NGOs: „Israel ist ein Leuchtturm in einer dunklen Region, in der Menschenrechte nur allzu oft keine Beachtung finden. Unserer Meinung nach würden die enormen Summen, die Deutschland den NGOs überweist, in Deutschland selbst eine deutlich bessere Verwendung finden. Das Gesundheits- und Bildungssystem, aber auch die vielen, bisher nicht integrierten Flüchtlinge würden es Ihnen danken“, so Im Tirtzu Chef Matan Peleg an Heiko Maas.

„Die Gründungsgeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann pflegen schon seit 50 Jahren Kontakt zur PFLP und der PLO, den Erfindern des antisemitischen Terrors, und setzt diese Terror-Unterstützung jetzt mit Steuergeldern fort, sehr zum Ärger und Entsetzen unsere israelischen Freunde, mit denen ich regelmäßig in Kontakt bin“, so EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs (AfD). „Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen nach dem entsetzlichen Mord an Rina Shnerb der Erasmus-Stiftung Antisemitismus vorwerfen, spottet jeder Beschreibung. Das ist einfach nur noch widerlich.“

Artur Abramovych (JAfD): Wie die steuerfinanzierte Anne-Frank-Bildungsstätte die Desiderius-Erasmus-Stiftung bekämpft

fOTO. Rina Shnerb wurde nur 17 Jahre alt - der Bombenleger wurde aus Deutschland finanziert

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv

Donnerstag, 15 April 2021