Wie die Parteistiftungen Terror und Boykott finanzieren

Die parteinahen Stiftungen erhalten jedes Jahr 600 Millionen Euro und unterhalten ein Netz aus Büros und willfährigen NGOs in aller Welt - bis auf die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung«.

Eine Medienkampagne soll verhindern, dass die Erasmus-Stiftung ab Herbst Gleichbehandlung erfährt.

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie“, findet der Grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben“ (PI-NEWS berichtete).

Die Erasmus-Vorsitzende Erika Steinbach nannte diese Vorwürfe „absurd“: „In unserer Stiftung gibt es Homosexuelle, Menschen mit Migrationshintergrund und die Vorsitzende ist in meiner Person unübersehbar eine Frau. Als langjähriges Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft hätten unter meiner Leitung Antisemiten keinen Platz in der DES. Zudem gehört mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der ‚Juden in der AfD‘ ein früheres Mitglied des Zentralrats der Juden unserem Kuratorium an. … Die Grünen wollen ganz offensichtlich, dass die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können.“

Dabei unterstützen die Stiftungen der Altparteien mit Steuergeldern NGOs, die der Volksbefreiungsfront Palästina PLFP und der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen, wie NGO Monitor im Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt“ dokumentiert.

Die Heinrich-Böll Stiftung (Grüne) unterstützt die Zeitschrift +972, das Ma’an Development Center, Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die BDS unterstützen. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung eine Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) finanziert u.a. die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, die Landraub durch Landwirtschaft betreiben, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), das die gewaltsamen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu organisiert, sowie die BDS-Gruppen Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), Combatants for Peace und Zochrot.

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert werden. 50 Verdächtige wurden im Dezember 2019 verhaftet, von denen mehrere für NGOs arbeiten, die von HBS und RLS finaziert werden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) unterstützt laut NGO Monitor die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), die von der GIZ der Bundesregierung finanziert wird. PASSIA verfasste 2015 im Auftrag der FES eine Studie „Reviewing the Palestinian Political Scene 2015“ in dem der Terror als „Jugendrevolte“ bezeichnet wird und als „Widerstand“, den es „mit einem Lächeln“ auszuführen gelte. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.5.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.2.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.2.2010) befürwortet Märtyrertum  und Selbstmordattentate durch Kinder: „Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung.“

Im März 2016, Mai 2017 und Juni 2017 hielt die Friedrich-Ebert-Stiftung Konferenzen mit dem Palestinian NGO Network ab, dem Dachverband der BDS- und Anti-Israel Gruppen (PNGO). PNGO wird außerdem von der GIZ, der EU und Brot für die Welt finanziert.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) unterstützt das Ma’an Development Center und das Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS), die BDS unterstützen und Israel diffamieren. Ma’an Mitarbeiter und PLFP-Terrorist Ahmad Abdallah Aladini wurde im Mai 2018 beim Sturm auf die Grenze in Gaza getötet. Ma’an bezeichnete ihn als „Kollege und Märtyrer.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitete in der Vergangenheit u.a. mit der Society of St. Yves zusammen, die BDS unterstützt und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie BDS-Gruppen Institute of Law at Birzeit University und The Palestine Strategy Group. Die Society of St. Yves unterstützt illegale arabische Siedlungen auf israelischem Gebiet vor Gericht und organisiert die teils gewalttätigen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu mit.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) unterstützte in der Vergangenheit die BDS-nahen Gruppen I’lam und Shatil/New Israel Fund, das von den Open Society Foundations finanziert wird und die Klagewelle gegen Netanjahu unterstützt.

Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die keine BDS-nahen Gruppen unterstützt.

„Die Gründungsgeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann pflegen schon seit 50 Jahren Kontakt zur PFLP und der PLO, den Erfindern des antisemitischen Terrors, und setzt diese Terror-Unterstützung jetzt mit Steuergeldern fort, sehr zum Ärger und Entsetzen unsere israelischen Freunde, mit denen ich regelmäßig in Kontakt bin“, so EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs (AfD). „Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen nach dem entsetzlichen Mord an Rina Shnerb der Erasmus-Stiftung Antisemitismus vorwerfen, spottet jeder Beschreibung. Das ist einfach nur noch widerlich.“

Foto: Ausgerechnet die Grünen werfen der AfD-nahen Erasmus-Stiftung "Antisemitismus" vor. Im November 2017 musste die Grünen-nahe Heinrich-Böll Stiftung (Foto: Gebäude in der Schumannstraße in Berlin) eine Konferenz "30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Jörg Zägel, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Dienstag, 13 April 2021