Schmutzig: Schäuble will „Ermächtigungsgesetz“ unter Umgehung des Bundesrates erreichen!

Mit Tricks kennt sich der Bundestagspräsident aus. Das hat er in der Parteispendenaffäre am Ende des letzten Jahrtausends bewiesen.

Von Michael van Laack

Nun befürchtet er, dass die Bundesländer im Bundesrat der Ermächtigung des Bundes in Corona-Fragen nicht zustimmen werden. Deshalb soll das Gesetz so formuliert werden, dass es nicht der sofortigen Zustimmung des Bundesrates bedarf. Eine Sitzungswoche – so Schäuble – sollte ausreichen, um im Bundestag Fakten zu schaffen.

Eine andere Vorgehensweise, das gleiche Ergebnis

Wenn die Bundesregierung erreichen möchte, dass ihr unmittelbar Beschluss- und Verordnungsrecht in Corona-Fragen zukommt, muss sie eigentlich den Weg über den Bundesrat gehen, wie wir auf diesem Blog bereits gestern ausführlich darstellten. Merkel, große Teile ihrer Fraktion und auch der Bundestagspräsident fürchten nun aber wohl, dass es keine Mehrheit im Bundesrat geben wird.

Schäuble schlägt daher ein Gesetz vor, dass „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich macht, die bisher jedes Bundesland für sich entschieden hat. Hierzu könnte die Bundesregierung ein sogenanntes Einspruchsgesetz auf den Weg bringen, das sofort in Kraft träte, auch wenn ein Vermittlungsausschuss sich anschließend mit dem Vorgang beschäftigen würde. Hierzu bedürfte es der absoluten Mehrheit im Bundestag. Die wird allerdings nur zu haben sein, wenn entweder die SPD geschlossen mitstimmt, oder aber deren anteilig (sicher nicht vollständig) fehlende Stimmen durch ausreichend Grüne, Liberale und Linke ersetzt werden.

Der Anfang vom Ende des Föderalismus

In jedem Fall wird es eine namentliche Abstimmung geben. Schäuble versucht hier, mit einem schmutzigen Trick den Föderalismus aushebeln. Und das alles nur, damit seine Kanzlerin in der ihr eigenen „Würde“ im September abtreten kann. Als Corona-Heldin, die dem Volk zwar unendlich viel abverlangte, aber das Corona-Virus vom deutschen Boden vertrieben hat. Widerlich!

Philosophia Perennis

Autor: Philosophia Perennis
Bild Quelle: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de

Samstag, 10 April 2021