Muslimbruderschaft im Deutschen Bundestag?

Die Terrorverbindungen des »Europäischen Netzwerks gegen Rassismus«

Islamische Organisationen bauen ihre Präsenz im Staatsapparat aus, vom lokalen Stadtrat bis zur EU in Brüssel. Im Bundestag arbeitet eine Sprecherin eines muslimbrudernahen Vereins für die SPD.

Vergangene Woche berichtete die „Freie Welt“, dass die Vorsitzende des „Europäischen Netzwerks gegen Rassismus“ (ENAR), Karen Taylor, im Bundestag für den SPD-Abgeordneten Karamba Diaby arbeitet. Laut ihrer Biographie bei den „Berliner Festspielen“ ist sie angeblich auch als „politische Referentin für Menschenrechte am Bundestag“ tätig. Diaby dementiert dies.

Kritiker werfen ENAR vor, eine Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft zu sein. Zu den leitenden Figuren von ENAR gehören Senior Advocacy Officer Julie Pascoët, die davor für die NGO Islamic Relief Worldwide arbeitete, die in Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten aufgrund ihrer Verbindungen zur Hamas als Terrororganisation gilt. Im August 2020 musste Heshmat Khalifa, Direktor von Islamic Relief Worldwide, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets bekannt wurden, in dem er Juden als „Enkelkinder von Affen und Schweinen“ bezeichnete, wie die London Times und SPD-Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall enthüllten. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK trat daraufhin zurück.

Nach Enthüllungen der Jüdischen Rundschau und der Welt über die Verbindungen zwischen Islamic Relief und dem Terror musste „Aktion Deutschland Hilft“, unterstützt durch ARD und ZDF, im September 2020 die Zusammenarbeit aussetzen.

Der ENAR Impact and Process Officer Mahmoud AbuRahma ist ein palästinensischer Aktivist aus Gaza, der zuvor für das Al Mezan Center gearbeitet hat, das laut NGO Monitor enge Kontakte zu den Terrororganisationen Hamas und Volksbefreiungsfont (PFLP) unterhält. Mitarbeiter der PFLP waren verantwortlich für den Bombenanschlag von Ein Buven in Samaria am 23.8.2019, bei dem die 17-jährige Rina Shnerb getötet wurde. Al Mezan wird von der EU, Medico International aus Deutschland sowie den Open Society Foundations (OSF) finanziert.

ENAR-Chef Michaël Privot war bis 2008 Mitglied der Muslimbruderschaft. Die EU finanzierte 2014-2019 ENAR mit insgesamt 5.422.678 Euro. I&D Abgeordnete Mathilde Androuët nannte ENAR in einer Anfrage vom Mai 2020 eine „Tarnorganisation von Open Society“. ENAR erhielt 2016-2018 von OSF 706.015 Euro direkte Förderung.

Aktuell mobilisiert Karen Taylor mit ENAR gegen die europäische Terrorismusbekämpfung, die sie des „Rassismus“ und der „Islamophobie“ bezichtigt. In dem neuen Bericht „Verdacht, Diskriminierung und Überwachung“ wird den europäischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, „Menschenrechtsgruppen“ zu überwachen und ethnische Minderheiten „unsicher“ zu machen. Für den angeblichen „strukturellen Rassismus“ in europäischen Agenturen werden keine belastbaren Beweise präsentiert. Der Autor des Berichtes, Prof. Tufyal Choudhury von der Durham University, sprach am 3.2.2021 auf Einladung der Open Society Initiative for Europe  zum Thema „Menschenrechtsrichtlinien in der Erforschung von rassistischer und religiöser Diskriminierung in der europäischen Terrorbekämpfung.“ Chouhury war laut seiner Bio der Universität Durham 2006-2015 „Senior Policy Advisor“ der Open Society Foundations, wo er vor allem zu „Anti-Muslimischer Diskriminierung“ forschte.

Damit mobilisiert also eine mutmaßliche Frontorganisation der Muslimbrüder mit Terrorverbindungen auf Steuerzahlerkosten gegen die Terrorbekämpfung in Europa. Die Sicherheitsbehörden sollten offenbar ENAR und dessen Unterstützer auf dem Schirm haben – auch im Bundestag.

Der Autor schrieb an ENAR und MdB Karamba Diaby mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, speziell die Tatsache, dass Karen Taylor beim „Anti-Rassismus-Gipfel“ der EU am 19.3. dem Präsidenten des European Jewish Congress Moshe Kantor vorwarf, „gegen Muslime und Migranten zu hetzen“, mit Verweis auf ein gelöschtes Video, und die Ausladung des EJC forderte. Er wollte von MdB Karamba Diaby wissen, inwieweit Taylors Mitarbeit bei ENAR und ihre Anfeindungen gegen den European Jewish Congress mit ihrer Mitarbeit im Deutschen Bundestag vereinbar sind, und wo man das Video sehen kann, in dem Moshe Kantor „gegen Muslime und Migranten hetzt“.

Am 31.3. schrieb MdB Karamba Diaby: „Frau Taylor ist bei mir im Büro als studentische Hilfskraft angestellt, aber derzeit in Elternzeit. Sie ist keine politische Referentin für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Teilnahme an der Konferenz hatte nichts mit ihrer Tätigkeit in meinem Büro zu tun, daher kann und möchte ich ihre Äußerungen nicht bewerten.“

„Ich schätze den Kollegen Karamba Diaby menschlich sehr, der tatsächlich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt ist, die wir als AfD natürlich aufs Schärfste verurteilen“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun dazu. „Dass hier unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus eine mutmaßliche Vorfeldorganisation der Muslimbrüder im Bundestag Einzug hält, ist jedoch nicht hinnehmbar. Wenn die Vorwürfe stimmen, muss Frau Taylor sich von ENAR oder vom Deutschen Bundestag trennen.“

Von ENAR kam bisher keine Antwort.

Foto: Beim EU Antirassismusgipfel hetzte Karen Taylor gegen jüdische Gruppen wegen "Islamophobie".

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Samstag, 03 April 2021