Gesetzentwurf für 5G-Ausbau fast fertig: Huawei hat wenig Chancen

Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen.

Die Bundesregierung steht laut einer Meldung der "Welt am Sonntag" kurz davor, einen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Das berichten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, schreibt die Zeitung. Demnach soll zum Prüfprozess eine erweiterte Vertrauensprüfung der Wettbewerber gehören, die über das rein Technische hinausgeht.

Ein Anbieter soll auch dahingehend geprüft werden, ob er als Unternehmen strukturell in ein problematisches politisches System eingebunden sei - zum Beispiel organisatorisch oder über gesetzliche Verpflichtungen. Als Vorbild gelten aktuelle Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz. Einen Einfluss auf die Entscheidung würden dann auch Nachrichtendienste und Bundesministerien besitzen.

Einem chinesischen Anbieter wie Huawei werden in einem solchen Verfahren keine Chancen eingeräumt. Anders als wie von den USA gefordert würde Deutschland Huawei aber nicht von vornherein aus dem Verfahren ausschließen. Laut Bericht der "Welt am Sonntag" setzt sich das Auswärtige Amt für ein noch strengeres Vorgehen ein.

Demnach soll es neben einer technischen auch eine deutliche politische Vertrauensprüfung von Anbietern geben. Am Mittwoch hatte es dazu ein hochrangiges Gespräch zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium gegeben. Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im Innenausschuss des Bundestages, Christoph Bernstiel (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Um zu entscheiden, ob ein Hersteller alle Sicherheitskriterien erfüllt, muss zwingend beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst nachgefragt werden, ob Erkenntnisse zu dem Hersteller vorliegen."

Auch Metin Hakverdi, China-Berichterstatter der SPD-Fraktion, spricht sich für den politischen Genehmigungsvorbehalt aus. "Solange die Kommunistische Partei in China nach Gutdünken gegen rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Prinzipien verstößt, ist Huawei auszuschließen." Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sagte, es dürfe auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, "dass China über Deutschland die EU unter Druck setzt und daran hindert, in Schlüsseltechnologien wieder selbstständig zu werden." Zeitliche Verzögerungen könne man sich nicht mehr leisten, sondern müsse "endlich klar definieren, was unsere Interessen sind - und nicht, was chinesische Interessen sind".

Autor: Redaktion
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Sonntag, 20 September 2020