Merkel: Kommender Haushalt setzt die Voraussetzung für gute Weiterentwicklung Deutschlands

Der Haushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 sind die Voraussetzungen dafür, dass sich Deutschland weiter gut entwickeln und in einen sozialen und wehrhaften Staat investieren kann. Das hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Podcast anlässlich der bevorstehenden Haushaltsdebatte betont.

Der Haushalt weise verschiedene Schwerpunkte auf, erklärt Merkel. Es gehe erstens um Entlastungen angesichts sehr guter Steuereinnahmen. Das, so die Kanzlerin in ihrem Podcast, spiegele sich etwa wider in der Einkommenssteuer, genauso wie bei der Erhöhung des Kindergeldes. Zweitens investiere die Bundesregierung in die soziale Balance im Land. Hier gehe es vor allem darum, "dass wir bis 2025 Vollbeschäftigung in allen Teilen Deutschlands erreichen wollen". Dazu werde mehr investiert, um Menschen wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Drittens gehe es um Investitionen in Straßen, Schienen und die digitale Infrastruktur und "wir investieren in ganz besonderer Weise in den Wohnungsbau", sagt Merkel. Der vierte Schwerpunkt liege bei der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Entwicklungshilfe.

Die Bundesregierung betreibe Vorsorge für Zeiten, in denen die Konjunktur nicht so gut laufe, indem sie investiere. Damit werde die Voraussetzung geschaffen noch möglichst lange einen wirtschaftlichen Aufschwung zu haben.

Der Pfad des Abbaus der Gesamtverschuldung soll dabei weiter fortgesetzt werden. "Wir werden die Schuldenquote auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken können. Das bedeutet auch, dass die Finanzen solider sind und generationengerechter", sagt Merkel.

By CDU Sachsen [CC BY-SA 4.0  (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

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Samstag, 08 September 2018