Bundesregierung und Antisemitismus: Der Beauftragte

Bundesregierung und Antisemitismus:

Der Beauftragte


In der vergangenen Woche noch konnte die Regierung in Berlin auf eine entsprechende Nachfrage der Parlamentarierin Petra Pau keine Auskunft darüber geben, wann sie einen Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus ernennen werde und wie das Amt organisatorisch aufgebaut werden solle. »Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen«, hieß es lediglich.

Dann jedoch wurde am Sonntag gemeldet, der im Auswärtigen Amt als Sonderbeauftragter für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen tätige Felix Klein solle auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland den Posten übernehmen. Angesichts der zerrütteten deutsch-israelischen Beziehungen stellt sich freilich die Frage nach Erfolgen des Diplomaten.

 

Auch als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, so die offizielle Bezeichnung des Amts, dürfte Felix Klein es nicht einfach haben. Gegenwärtig wird in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus vor allem als Feldzug gegen Migration geführt. Diskutiert wird, ob antisemitische Ansichten eine Ausweisung rechtfertigen.

 

Diesem Eifer gegenüber steht eine breite Akzeptanz des autochthonen Antisemitismus. Soll dort antisemitischen Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden können, feiert der Mainstream in ein paar Tagen den kommerziellen Erfolg von »Künstlern«, die in ihren »Werken« Opfer des Holocaust verhöhnen. Da wird Antisemitismus mit einiger Schärfe attackiert, dort wird er prämiert.

 

Hier müßte ein für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständiger Beauftragter zweifellos zuvörderst aktiv werden. Wo brennende israelische Fahnen für Empörung sorgen, aber eine Schülerin, die gegen antisemitische »Scherze« ihrer deutschen Mitschüler vorgeht, steuerlich begünstigt als »Denunziantin« diffamiert wird, sind eben gerade nicht ein paar arabische Schreihälse das Problem.

 

Ein Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wäre gefordert, jener Mehrheitsgesellschaft den Spiegel vorzuhalten, die ihn ernannte. Das ist gewiß keine leichte Aufgabe. Felix Klein meint, er sei als »Karrierediplomat [..] so trainiert, dass wir jeden Posten, den wir angeboten bekommen, annehmen«. Wird das reichen?

 

 

tw_24 - Foto: Bundestag in Berlin (Foto: By Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], from Wikimedia Commons)


Dienstag, 10 April 2018






Der Beauftragte hätte ja richtig was zu tun! 60-70% der von unserer Bundeskanzlerin auf Staatspension ein-geladenen Gäste, wieder des Landes zu verweisen!!

Wurde die Parlamentarierin Petra Pau versehentlich benannt? Sie ist doch Mitglied der Linken und muss daher doch antisemitisch eingestellt sein. Das noch erwähnt wird, daß der Zentralrat der Juden in Deutschland Herrn Klein vorgeschlagen hat, ist auch bemerkenswert. Immerhin bedient der Zentralrat ja nicht die politische Rechte. Weder in Deutschland und erst recht nicht in Israel. Ich bin mal gespannt was und wer zukünftig die Arbeit des Beauftragten zerreißen wird.