Israels Wohnungsbauminister stellt neue Vorschläge zum Wohnungsbau zur Diskussion

Israels Wohnungsbauminister stellt neue Vorschläge zum Wohnungsbau zur Diskussion


In seiner Funktion als zuständiger Minister hat General der Reserve Yoav Galant neue Vorschläge zur Lösung des Wohnungsbauproblems unterbreitet.

Von Ramiro Fulano

 

In einem Interview mit dem israelischen Magazin „Sovereignty“ (Souveränität, erscheint auf Hebräisch und Englisch) hat Wohnungsbauminister Galant folgende Überlegungen präsentiert:

 

Angesichts einer ungewissen geopolitischen Lage kann es im Osten des Staatsgebietes jederzeit zu neuen Verwerfungen kommen, die eine gesicherte Existenz des jüdischen Staates akut bedrohen, wenn neue staatliche und pseudo-staatliche Akteure im Umfeld des jüdischen Staates aktiv werden. Dieser Prozess findet bereits seit Jahrzehnten statt, siehe z.B. die Aktivitäten der iranisch kontrollierten Hizb’Allah im südlichen Libanon sowie die „Quds“ Brigaden in Süd-Syrien.

 

Das desaströs verlaufene Experiment „Arabischer Frühling“ der Obama-Administration und der EU hat den Raum für weitere, neuen Bedrohungspotentiale im Umfeld des jüdischen Staates eröffnet und vergrößert. Die Lage in Ägypten konnte nur mit Mühe im letzten Moment stabilisiert werden. Indes hat das Regime in Teheran sein Einflussgebiet auf den Irak ausgedehnt und baut seine Machtbasis in Syrien weiter aus.

 

Eine Entwicklung wie in Ägypten und Syrien ist zwar für Jordanien derzeit nicht absehbar. Aber sie deshalb auszuschließen, wäre verkehrt. In diesem Fall braucht Israel eine Ostgrenze, an der sich das Staatsgebiet effektiv verteidigen lässt. Die sogenannte „Grüne Linie“ erlaubt dies nicht, weil sie strategisch wichtige Gebiete einem denkbaren Aggressor aus dem Osten überlässt.  

 

Die Geschichte der letzten zehn Jahre lehrt, dass keine der bisherigen Entwicklungen vorher absehbar war. Dementsprechend wird es auch in Zukunft bleiben - möglicherweise nimmt die Komplexität der Szenarien auch weiterhin zu. Um die Sicherheit seiner Einwohner zu garantieren, muss der jüdische Staat auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet sein, die sich aus seiner Lage in einer instabilen Region ergeben.

 

Einzig eine durchgehende, nicht von schwerem Terrain unterbrochene Grenze als potenzielle Verteidigungsstellung im 400 Kilometer langen Jordan Tal, vom Kinereth (See Genezareth) bis zum Golf von Eilat, sichert den strategischen Raum für die zuverlässige Verteidigung des zentralisraelischen Ballungsraums im Dreieck Haifa - Jerusalem - Ashkelon/Ashdod. Der bisherige Verlauf der „Grünen Linie“ (Waffenstillstandslinie von 1948) ist keine Staatsgrenze, die sich effektiv verteidigen lässt

 

Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, in welche Rechtform die Gebiete in Judäa und Samaria überführt werden müssen, damit die Sicherheit aller israelischen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig geschützt werden kann. Der Anspruch auf dieses Recht leitet sich aus der jüdischen Besiedlung dieser Gebiete seit ca. 1300 v.d.Z. ab. Er findet seinen stärksten Ausdruck in der Gründung des israelischen Königreichs von König David, sowie der Existenz von jüdischen Staaten in Judäa und Samaria in der Folge.

 

Die palästinensische Seite hat sich seit der Gründung des modernen Israels darauf beschränkt, Angebote zur friedlichen Co-Existenz beider Bevölkerungsgruppen auf demselben Gebiet mit Terror und Bürgerkrieg zu quittieren. Ein ursächliches Interesse an der palästinensischen Eigenstaatlichkeit ist in den sogenannten „Besetzten Gebieten“ ferner nicht zu erkennen, solang eine derartige Eigenstaatlichkeit aus palästinensischer Sicht auf Kosten der jüdischen Existenz in Israel realisiert werden soll.

 

Vor diesem Hintergrund ist für Gebiete mit palästinensischer Bevölkerungsmehrheit nur Autonomie auf lokaler Ebene möglich, denn jede weitere Stufe palästinensischer Selbstverwaltung geschähe unmittelbar zu Lasten Israels. Vor allem muss die Kontrolle der israelischen Ostgrenze im Jordan-Tal, die volle Kontrolle des Luftraums sowie der Reiseverkehr im israelischen Staatsgebiet (inklusive Judäa und Samaria) in israelischer Hand bleiben.

 

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/245808

loveisrael.world/index.php/wig/sovereignty/sovereignty-journal/


Freitag, 11 Mai 2018