Das Völkerrecht und der Staat Israel

Das Völkerrecht und der Staat Israel


Prof. Eugene Kontorovich: Israel befreitet 1967 sein eigenes Gebiet. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal.

Von Ted Belman, Arutz Sheva - Israel NationalNews

 

Seit tausenden Jahren kamen Nationen und gingen, gemäß der Regel, dass der Sieger die Beute genießt. Dazu gehörte das Recht Frauen zu vergewaltigen, Männer zu versklaven, ihr Vermögen einzuziehen und das Land zu beherrschen, wie es ihm gefällt.

 

Mit Beginn des 19. Jahrhunderts hat sich diese Regel beträchtlich verändert, aber das Recht des Siegers die Grenzen zu verändern und Bevölkerungen eroberter Länder zu verschieben wurde im Völkerrecht verankert.

Also handelten die Sieger des Ersten Weltkriegs – Großbritannien, Frankreich und die USA – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht den Versailler Vertrag aus und zwangen Deutschland ihn zu akzeptieren. Diese Vertrag änderte Grenzen der besiegten Staate und verschoben Bevölkerungen.  Ihr Recht das zu tun wurde nie in Frage gestellt.

 

Gleichermaßen trafen sich Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan 1920 in San Remo, um das Osmanische Reich zu beseitigen. Sie entschieden sich es in verschiedene Länder aufzubrechen. Diese Länder sollten als Mandate unter dem neu gebildeten Völkerbund beginnen und als solche bestehen bleiben, bis sie für die Unabhängigkeit bereit sein würden.

 

Dennoch lehnen es die Palästinenser und andere Araber es ab zu akzeptieren, dass die Siegermächte das Recht hatten Israel zu schaffen.

 

Bei der Entscheidung, welche Länder geschaffen werden sollen, veranstalteten sie Anhörungen, erfassten Belege und trafen dann Entscheidungen, die mit dem Beschluss von San Remo abgesteckt wurden. Von führenden Autoritäten wird argumentiert, das die Entscheidungen Res Judicata seien, d.h. rechtlich entschieden sind. Mit anderen Worten: sie waren rechtlich bindend.

 

Eine der Entscheidungen bestand darin das Mandat Palästina zu schaffen, das die jüdische Heimstatt werden sollte. In Übereinstimmung mit dieser Absicht wurde den Juden das Recht auf „geschlossene Besiedlung des Landes“ gegeben. Da vom Mandat abgedeckt Land schloss alles von dem ein, was heute Israel und Jordanien ist. Zwei Monate vor der Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Völkerbund, fügte die Mandatsmacht – Großbritannien – einen neuen Satz in den Mandatsentwurf ein, der den Bereich der geschlossenen Besiedlung des Landes durch die Juden auf das Gebiet westlich des Jordan beschränkte. Das war eine Verletzung dessen, was in San Remo entschieden worden war, was aber niemanden kümmerte, außer natürlich die Juden.

Das Land östlich des Jordan wurde Transjordanien genannt und seine Herrscher erklärten 1946 ihre Unabhängigkeit und änderten den Namen in „Jodanien“.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der vernichtenden Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten änderten die Sieger die Grenzen und verschoben Bevölkerungen. Das war ihr Recht.

Der SPIEGEL berichtete:

 

„Aber den Menschen, die vor der Roten Armee flohen, war nicht bewusst, dass die Alliierten bereits mit der polnischen Exil-Regierung übereingekommen waren große Teile von Ostdeutschland an Polen zu übergeben und die dort lebenden Deutschen umzusiedeln.

 

„All diejenigen, die nicht rechtzeitig entkommen konnten, wurden Oper der fieberhaften Vertreibungen, die bis Juli 1945 durchgeführt wurden. Die organisierte Umsiedlung der Detuschen und ethnischen Deutschen aus Deutschlands früheren Ostgebieten und dem Sudetenland begann im Januar 1946. Insgesamt haben 14 Millionen Deutsche ihre Häuser verloren.“

 

Diese Vertreibungen wurden oft auf brutale Weise durchgeführt und als Teil eines breiteren Programms des Nation-Building ausgeführt, das von der neuen kommunistischen Regierung von 1945 bis 1949 betrieben wurde. „Das Kernstück dieses Programms war ein Versuch die ethnische Homogenisierung des Staates zu erreichen, um sicherzustellen, dass die ethnischen und politischen Grenzen möglichst gut zusammenpassen.“

Zu keiner Zeit erhoben die Alliierten Widerspruch gegen diese „ethnische Homogenisierung“.

 

Die Flucht der Araber aus dem Mandat Palästina und Israel, ob freiwillig oder erzwungen, muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie fand zur selben Zeit statt. Die Scheinheiligkeit des Westens offenkundig. Im Nachkriegseuropa bestanden sie auf ethnischer Säuberung als Weg zu Stabilisierung und Frieden, während die UNO-Vollversammlung im Fall der „palästinensischen Flüchtlinge“ am 11. Dezember 1948 die Resolution 194 verabschiedete, noch bevor der Krieg vorbei war, zu dem sie empfahlen, dass den „Flüchtlingen“ erlaubt werden solle zurückzukehren. Zum Glück für Israel ist eine Empfehlung nicht bindend und kann ignoriert werden.

Am 29. November 1947 verabschiedeten die neu gebildeten Vereinten Nationen, die den inzwischen untergegangenen Völkerbund abgelöst hatten, die nicht bindende Resolution 181, in der die Vollversammlung eine Linie vorschlug, die das Land westlich des Jordan zwischen Juden und Arabern teilte und beide einlud in ihren jeweiligen Teilen ihr Unabhängigkeit zu erklären.

 

Die Juden nahmen die Einladung an und erklärten am 14. Mai 1948 ihren Staat.

 

Die Jewish Virtual Library erinnert:

 

„Bevor die Vereinten Nationen am 29. November 1947 zugunsten des Teilungsplans abstimmten, griff Jordaniens Arabsiche Legion Jerusalem an. Ihre Streitkräfte blockierten die Straßen nach Jerusalem und schnitten den Zugang der Stadt zu Wasser ab. Nach bitteren Kämpfen fiel das Jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem an die haushoch überlegenen Waffen und Zahlen der Arabischen Legion. Die überlebenden jüdischen Einwohner flohen in die „Neustadt“, die vier Fünftel der Hauptstadt, die Israel erfolgreich hielt.

 

Fast zwanzig Jahre später, während des Sechstagekriegs von 1967, befreite Israels Armee Jerusalems Altstadt; sie fand die Gegend völlig verwahrlost und praktisch komplett zerstört vor.

 

Alle bis auf eine der 35 Synagogen in der Altstadt wurden zerstört; die, die nicht komplett verwüstet wurden, hatte man als Hühnerställe und Stallungen genutzt, sie waren mit Dunghaufen, Müll und Kadavern gefüllt. Der verehrte jüdische Friedhof auf dem Ölberg war total in Auflösung begriffen; zehntausende Grabsteine waren in Stücke gebrochen und als Baumaterial verwendet worden; große Bereiche des Friedhofs waren eingeebnet worden, um eine Abkürzung zu einem neuen Hotel zu schaffen. Hunderte Thora-Rollen und tausende heilige Bücher waren geplündert und zu Asche verbrannt worden.“

 

So viel zum arabischen Respekt für jüdische heilige Stätten und dafür, dass die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg steht, von dem sie behaupten er sei ihnen  heilig, die drittheiligste Stätte des Islam.

 

Die Araber lehnten die Resolution 181 ab und erklären den Krieg statt einen Staat auszurufen. Erst als die Araber 1949 den Krieg verloren arrangierte die internationale Gemeinschaft einen Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie beruhte darauf, wer was kontrollierte und damit hatte Israel mehr Land als die Resolution für den Staat vorgesehen hatte.

 

Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Jordanien wurde am 3. April 1949 unterschrieben nd Israel wurde am 11. Mai 1949 Mitglied der UNO.

 

Diese Waffenstillstandsvereinbarung erwähnte nirgendwo etwas, das mit den neu geschaffenen Flüchtlingen zu tun hatte, obwohl Jordanien das Thema aufgebracht hatte.

 

Jordanien besaß dann die „Westbank“ und die Altstadt von Jerusalem und annektierte sie formell. Die internationale Gemeinschaft mit Ausnahme dreier Länder lehnten diese Annexion ab.

 

Die „Westbank“ gehört also eindeutig nicht den Jordaniern oder übrigens auch nicht den Palästinenser; Israel selbst wurde legitim gegründet.

 

Wem also gehören die „Westbank“, die man sonst als Judäa und Samaria kennt, und die Altstadt?

Manche argumentieren, das die palästinensischen Araber das Recht haben dort einen Staat zu gründen, aber sie zitieren nie die rechtlichen Grundlagen für so etwas. Sie lehnen einfach die Balfour-Erklärung und ihre Umsetzung ab. Sei behaupten, dass die Araber die Ureinwohner in dieser Gegend sind und daher das Anrecht auf Souveränität über das Land haben, doch das Völkerrecht gibt ein solches Recht nicht her.

 

Professor Eugene Kontorovich ist der Leiter der internationalen Rechtsabteilung des Kohelet Policy Forum und Fellow beim Jerusalem Center for Public Affairs. Er beantwortet die Frage, wie die Rechtsposition zu Judäa und Samaria [Westbank] definiert werden kann, in Israeli rule in the ‚West Bank‘ is legal under internationale law (israelische Herrschaft in der ‚Westbank‘ ist nach dem Völkerrecht legal).

 

„Die Frage, die gestellt werden sollte, lautet: Wie sahen die Grenzen Israels aus, als es zuerst gegründet wurde? Was dies definiert, sind die Grenzen im Moment seiner Unabhängigkeit. Israel wurde – wie die meisten Länder – nach einem erfolgreichen Krieg geschaffen, bei dem ihm niemand zu Hilfe kam. Im Völkerrecht gibt es eine klare Regel bezüglich der Gründung neuer Staaten: Die Grenzen des Landes werden in Übereinstimmung mit den Grenzen des vorherigen politischen Gebildes in diesem Bereich festgelegt. Was war hier dann zuvor? Das britische Mandat. Und wie sahen die Grenzen des britischen Mandats aus? Vom Mittelmeer bis zum Jordan.“

Also, argumentiert er, befreite Israel 1967 sein eigenes Territorium. Daher ist die Vierte Genfer Konvention nicht anwendbar und die Siedlungen sind legal. Und wenn die Konvention nicht anwendbar ist, dann hat Israel das Recht Araber aus diesen Gebieten auszuweisen, so wie die Sieger Deutsche aus dem Land auswiesen, das sie eroberten.

 

Die internationale Gemeinschaft entschied sich es nicht so zu sehen und verabschiedete am Ende des Sechstagekriegs 1967 die Resolution 242 des Sicherheitsrats. Sie begann mit der falschen Darstellung des Rechts, als in ihr vorgetragen wurde: „Unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg…“ Tatsächlich legt das Völkerrecht fest, dass Sieger in einem Verteidigungskrieg das gewonnene Land behalten können.

 

Dennoch forderte die Resolution nicht, dass Israel sich aus allen Territorien zurückzieht, sondern gab die Erlaubnis in den Gebieten zu bleiben, bis die folgenden Bedingungen erfüllt würden:

 

„Beendigung aller Behauptungen oder Zuständen des Kriegs und Respekt für sowie Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und ihrem Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, frei von Bedrohungen oder Gewalttaten.“

Diese Bedingungen sind weit davon entfernt erfüllt zu sein.

 

Es lohnt sich festzustellen, dass der Krieg von 1967 eine Fortsetzung des Kriegs von 1948/49 war und durch die Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1949 seitens der Araber notwendig wurde. In diesem Licht betrachtet besiegte Israel die Araber genauso total wie die Alliiertendie Deutschen und ihre Verbündeten im Zweiten Weltkrieg besiegten. Damit hatte Israel jedes Recht die Rückkehr eines jeden arabischen Flüchtlings abzulehnen und das gesamte eroberte Land bis zum Jordan zu behalten.

 

 

Übersetzt von Heplev - Foto: David Ben Gurion proklamiert 1948 die Unabhängigkeit des wiedergegründeten Israels (Foto: Government Press Office (Israel) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons9


Donnerstag, 10 Mai 2018