Gaza und Jerusalem

Gaza und Jerusalem


Als Präsident Trump darüber nachdachte Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren die Argumente dagegen vertraut – und hatte vorherige Präsidenten überzeugt. Rex Tillerson, zu der Zeit Außenminister, argumentierte, dass die negative arabische Reaktion großflächig, schnell und signifikant sein würde.

Gaza und Jerusalem

Von Elliott Abrams, Pressure Point

 

Dabei gab es dann nicht viele arabische Reaktionen. Erinnern Sie sich an die Krawalle und riesigen Demonstrationen von Casablanca über Kairo und Bagdad bis Jakarta? Nein, denn es gab keine. Auch die Reaktion arabischer Regierungen war nicht sonderlich umfangreich. Alle waren gegen die Entscheidung, verwendeten aber Worte wie ungerecht oder unglücklich oder nicht hilfreich, die nicht gerade Kriegserklärungen waren.

 

Letzten Freitag und den Freitag davor organisierte die Haas sehr große Demonstrationen an der Grenze zwischen Gazastreifen und Israel. Letzten Freitag kamen vielleicht 20.000 Menschen. Viel mehr (vielleicht das Doppelte) kamen am 30. März und dieser Rückgang muss der Hamas Sorgen machen. Das Wort „Demonstrationen“ ist eigentlich falsch: Es gab bewaffnete Männer in der Menge und sie waren nicht da um zu „demonstrieren“, sonder den Grenzzaun zu durchbrechen, damit tausende Gazaner nach Israel hinein konnten – wo einige von ihnen, die Hamas-Kämpfer sind, zweifellos Gewalttaten verübt hätten, darunter Mord, Brandstiftung und Entführungen. Die Zahl der Toten vor zehn Tagen betrug 18 (oder bis zu 23, die Zählungen variieren) und letzten Freitag gab es nach Angaben der Hamas zehn weitere.

 

Diese Ereignisse haben, nicht zuletzt aus arabischen Hauptstädten, die vorhersagbaren Verurteilungen, Warnungen und Aufrufe zur Zurückhaltung ausgelöst, nicht zuletzt von UNO-Vertretern. Die Vereinigten Staaten mussten am Samstag, 7. April eine Resolution des Sicherheitsrats blockieren (vorgeschlagen von Kuwait, dem arabischen Vertreter im Sicherheitsrat), weil sie nicht forderte, dass die Hamas diese gefährlichen Versuche die Grenze zu stürmen einstellt und weil sie eine internationale Ermittlung forderte. Israels und unsere Erfahrung mit solchen „Ermittlungen“ sind, dass sie unfair, einseitig und gegen Israel gerichtet sind und nichts erreichen.

 

Aber noch einmal: Wo sind die Krawalle und großen, spontanen Demonstrationen in der arabischen Welt (oder auch sonst irgendwo)? Nicht vorhanden. Arabische Regierungen ermutigen nur ungern sehr große Demonstrationen, weil sie immer Gefahr laufen außer Kontrolle zu geraten und gewalttätig zu werden oder sich gegen die Regime selbst zu wenden. Darüber hinaus sind diese Regime es schlicht leid, dass die palästinensische Politik sich bei ihrer eigenen einmischt. Trotzdem, wenn es riesige Reaktionen vom Volk gegeben hätte, hätte das respektiert und irgendwie in öffentliche Proteste gelenkt werden müssen. Offenbar gibt es auch das nicht. (1.500 arabische Israelis marschierten Samstag friedlich in Sakhnin in Niedergaliläa.) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel die „Ermordung wehrloser, friedliche Protestierender“ vor und forderte die Welt af „die Barbarei und das Töten durch die Besatzungsarmee“ zu stoppen. Aber er ist ein Feind der Hamas und will erleben, dass deren neue Taktik der Grenzzusammenstöße zunichte gemacht wird; seine Äußerungen sollen die öffentliche Meinung der Palästinenser lindern, nicht öffentliche Proteste heraufbeschwören. Sein Problem ist: Er scheint nichts zu tun, während die Hamas in den Nachrichten ist.

 

Bürger des Gazastreifens haben jede Menge, gegen das sie protestieren könnten, angefangen von der schlechten Regierung der Hamas und der furchtbaren Wirtschaftslage, in der so viele Gazaner sich befinden. Die Hamas tendiert zu der Reaktion mehr Gewalt zu begehen, Israel mit Raketen anzugreifen oder mit jeder Art von gefährlichem Zusammenstoß an der Grenze. Natürlich hilft nichts davon den Gazanern. Ägypten und Saudi-Arabien haben sogar einen konstruktiven Vorschlag gemacht: Im Tausch für eine Entscheidung der Hamas weitere solche Grenzgewalt zu meiden würde der Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geöffnet. Ägypten hat Rafah oft geschlossen gehalten, manchmal um die Hamas wegen des Verdachts auf Absprache mit den Terroristen im Sinai zu bestrafen, manchmal im Auftrag der PA in Ramallah (die die Kontrolle über den Übergang haben will).

 

Der saudisch-ägyptische Vorschlag steckt einen sinnvollen Weg vorwärts ab. Die Not im Gazastreifen ist nicht in Israels Interesse. Es genauso wahrscheinlich, dass sie die Hamas stärkt, wie dass sie sie schwächt. Der fehlender Strom bedeutet, dass Abwasser nicht geklärt werden und wen sie ins Mittelmeer fließen, kann das kontaminierte Wasser sich nach Norden an Israels Häfen und Strände ausbreiten. Fehlender medizinischer Nachschub und nicht arbeitende Krankenhäuser könnten sogar eines Tages zu einer Epidemie führen, die nach Israel übergreifen kann, wie der israelische Journalist Nahum Banea ausgeführt hat. Die Administration Trump begreift diesen Punkt perfekt, weshalb er im März eine Konferenz zum Gazastreifen einberief. Israel, Jordanien, Ägypten, die VAE, Bahrain, der Oman und Qatar gehörten zu den Teilnehmern, wie auch die EU und acht europäische Länder, Kanada und Japan. Merken Sie, wer fehlt? Die palästinensische Autonomiebehörde, die eine Teilnahme ablehnte. Die Not im Gazastreifen interessiert Präsident Abbas nicht.

 

Der US-Nahost-Unterhändler Jason Greenblatt sagte auf der Konferenz, dass bei der Suche nach „realistischen und praktischen Lösungen“ alle Politik beiseite geschoben werden sollte, die nicht „die Sicherheit Israels und Ägyptens riskiert“ und „nicht ungewollt die Hamas mächtig macht, die die Verantwortung für das Leiden im Gazastreifen trägt“.

 

Das ist der richtige Ansatz und einer, den die Saudis und Ägypter verstehen. Vielleicht wird es nicht möglich sein Fortschritte zu machen, aber die Anstrengung sollte unternommen werden – aus praktischen wie auch aus humanitären Gründen.

 

Wie bei den arabischen Protesten gegen Präsident Trumps Entscheidung zu Jerusalem sind die Proteste zum Gazastreifen nicht groß und werden vermutlich bald verschwinden. Aber das Problem, das der Gazastreifen für Israel und Ägypten darstellt, wird das nicht tun, also sollten diese Bemühungen einen Weg zu finden, weitere Not zu vermeiden, ohne die Hamas zu stärken, weitergehen. Die palästinensische Autonomiebehörde mag sie nicht und die Hamas hat wahrscheinlich sehr gemischte Gefühle zu ihnen. Aber für den Rest der Welt macht dieser Weg im Gegensatz zu Standard-Denunzierungen Israels und unausgewogenen UNO-Resolutionen weit mehr Sinn.

 

 

 

Übersetzt von Heplev - Foto: Skyline von Jerusalem, der ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels (Foto: By Bcohn [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons)


Freitag, 13 April 2018






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