Atomabkommen mit dem Iran: Wer ist hier der `Dealbreaker´?

Atomabkommen mit dem Iran:

Wer ist hier der `Dealbreaker´?


Die USA stellen das Atomabkommen mit dem Iran infrage – und haben dafür, anders als deutsche und österreichische Medien glauben, gute Gründe. Denn es gibt deutliche Hinweise darauf, dass das iranische Regime sich an die Vereinbarungen nicht hält und seine nuklearen Aktivitäten fortsetzt. Dort, wo diese Hinweise ignoriert oder bestritten werden, hat das neben politischen auch handfeste ökonomische Gründe.

von Alex Feuerherdt

 

Was auch immer Donald Trump sagt oder tut – stets sind die medialen Reaktionen in Deutschland und Österreich von großer Übereinstimmung und fallen deutlich negativ aus. Nicht anders ist das angesichts seiner gegenwärtigen Überlegung, das Atomabkommen mit dem Iran zu beenden, weil Teheran sich nicht an die Vereinbarung zur Beschränkung seiner nuklearen Ambitionen halte, die im Juli 2015 in Wien besiegelt worden ist. Einen „Zündler“ nennt Zeit Online den amerikanischen Präsidenten deshalb, einen „Spannungs-Beschleuniger“ die FAZ, einen „Dealbreaker“ die taz. „Trumps Iran-Zug fährt Richtung Eskalation“ schlagzeilt der Standard, sein „neuer Iran-Kurs“, glaubt Welt Online, werde „für Deutschland zur Gefahr“. „Jetzt nicht nachgeben“, fordert tagesschau.de von der Europäischen Union, und Spiegel Online formuliert ganz unverhohlen: „Hoffentlich scheitert Trump“. Folgt man diesen Einschätzungen, dann führt der US-Präsident die Welt willentlich ein ganzes Stück näher an einen Krieg heran.

 

Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hält Trumps Haltung zum Iran-Abkommen für ein „schwieriges und aus unserer Sicht auch gefährliches Signal“, das „uns Europäer in der Iran-Frage in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA“ bringe. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass ihm das weniger ein Ärgernis ist als vielmehr zupass kommt. Gerade den Deutschen ist an einer Fortführung der Übereinkunft mit dem Iran unbedingt gelegen, schließlich ist die „Islamische Republik“ die „drittgrößte Volkswirtschaft im Nahen Osten, und Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Irans“, wie die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagt. Der Handel mit dem Land sei in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Da stören kritische Töne wie jener aus den Vereinigten Staaten nur.

 

Seit der Aufhebung der meisten Sanktionen gegen Teheran zu Beginn des vergangenen Jahres haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran wesentlich intensiviert. Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zufolge stieg der deutsch-iranische Außenhandel von Januar bis Juli 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 23 Prozent und umfasste ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro. „Belastbare und stabile Rahmenbedingungen“ bräuchten die Unternehmen für ihre Geschäfte mit dem Iran, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die Nichtbestätigung des Atomabkommens durch US-Präsident Trump bewirke jedoch das Gegenteil. Zypries und Treier machen damit deutlich, was für sie das eigentlich Problematische am Vorgehen des amerikanische Präsidenten ist: Er gefährdet die Akkumulation des deutschen Kapitals.

 

Geheimdienste bestätigen iranische Verstöße

 

Das aber darf nicht sein, und deshalb muss das Atomabkommen um jeden Preis als Erfolg verkauft werden. Zweifel daran, dass der Iran es einhält, sind mithin unerwünscht. Die Medien salvieren mehrheitlich diese Strategie, indem sie die Geschichte von der Zähmung des Regimes durch die Vereinbarung, vom Vorbildcharakter dieses Vertrages auch für andere Konflikte (etwa den mit Nordkorea) und von der Alternativlosigkeit des Abkommens erzählen. Außerdem würden „die wesentlichen Vertragsbestimmungen umgesetzt“, wie etwa Zeit Online  behauptet. Lediglich „hier und da“ habe der Iran versucht, „die Grenzen des Zulässigen zu testen“, er sei aber „noch jedes Mal zurückgepfiffen“ worden. Wenn Washington jetzt behaupte, der Iran halte sich nicht an die Regeln, müsse es schon Beweise vorlegen. Aber „die Amerikaner“ hätten keine.

 

Nun hat Benjamin Weinthal für die Jerusalem Post allerdings herausgefunden, dass die Verfassungsschutzberichte mehrerer deutscher Bundesländer die Bemühungen des Iran um die Beschaffung verbotener Waffentechnologien belegen. Alleine in Nordrhein-Westfalen habe das Regime 32 solcher Beschaffungsversuche unternommen, die seinen Waffenprogrammen zugutekommen sollten. Es sei an der „Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen“ beteiligt, heißt es im nordrhein-westfälischen Bericht, und betreibe auch die verdeckte Verbreitung von Raketenträgersystemen. Zudem nutze der Iran in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in China Scheinfirmen, um Sanktionen und andere Beschränkungen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms zu umgehen.

 

Auch Pierre Heumann kommt in der Basler Zeitung zu dem Schluss, dass Teheran weiter an seinem Nuklearprogramm arbeitet und damit das Wiener Abkommen nicht nur „hier und da“ verletzt. Die deutschen Verfassungsschützer hätten nachgewiesen, dass der Iran „offenbar versucht hat, illegale Technologie zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können“. In den meisten Fällen habe zwar eine Auslieferung verhindert werden können, der Iran stelle gleichwohl weiterhin den Bearbeitungsschwerpunkt in der Proliferationsabwehr dar. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) spricht ebenfalls von der „Missachtung verschiedener Auflagen“, was die „Herstellung umfassender Transparenz“ und die „Einstellung potenziell waffenrelevanter Aktivitäten“ angeht, wie Alan Posener in der Jüdischen Allgemeinen berichtet.

 

Der Iran baut heimlich weiter an der Bombe

 

Es ist also ganz offensichtlich mitnichten so, dass das iranische Regime seine nuklearen Aktivitäten eingestellt hat, wie es die Befürworter des Atomabkommens behaupten. Zu Recht konstatiert Posener deshalb: „Der Iran baut heimlich weiter an der Bombe.“ Außerdem destabilisiert Teheran die gesamte Region vom Mittelmeer bis zur Arabischen Halbinsel mit seinen hegemonialen Ambitionen, es unterstützt Terrororganisationen und kümmert sich nicht um die lediglich imaginären roten Linien des Westens. Doch in vielen großen Medien ist der Antiamerikanismus so dominant, dass er den Blick auf die Realitäten völlig verstellt. „Wenn Trump das Abkommen tatsächlich zur Disposition stellt, würde er nur neue Unruhe im Nahen Osten stiften, Verbündete vor den Kopf stoßen und die politische Glaubwürdigkeit der USA in den internationalen Beziehungen gefährden“, schreibt beispielsweise Spiegel Online.

 

Weiter heißt es dort: „Und warum sollte sich Teheran an die Selbstverpflichtung gebunden fühlen, die Anreicherung von waffenfähigem Uran einzuschränken? Viele im Land sehen sich seit Jahrzehnten vom ‚bösen Satan USA‘ verfolgt. Mit neuen Sanktionen würde Trump nur all jene religiösen (und politischen) Eiferer in Teheran bestätigen, die für eine noch härtere Linie gegenüber Amerika, Israel und den sunnitischen Saudis eintreten.“ Das ist ein glatter Persilschein für das Regime und seine Unterstützer, deren Befindlichkeiten allen Ernstes zum Maß aller Dinge erklärt werden: Ob das Atomabkommen tatsächlich von Teheran eingehalten wird, ist in dieser Sichtweise völlig gleichgültig; die USA haben es gefälligst aufrechtzuerhalten, komme, was da wolle, Sanktionen sind auch dann unangemessen, wenn der Iran die Vereinbarung bricht. Dass Amerika der böse Satan ist, sieht nämlich auch Spiegel Online so – no matter what.

 

Der Iran hat alle Zeit der Welt, das Abkommen verschafft ihm Luft, seine Vorhaben bleiben unangetastet, das Gleiche gilt für seine atomare Infrastruktur. Die Bedrohung Israels ist ganz gewiss nicht geringer geworden, weshalb der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Schritt des amerikanischen Präsidenten auch begrüßt, zumal es keineswegs so ist, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) die Einhaltung der Vereinbarung von Wien durch den Iran so klar bestätigt, wie das vielfach behauptet wird. Eine Aufkündigung des Abkommens – das diesbezüglich letzte Wort hat der amerikanische Kongress – wäre deshalb kein Fehler, sondern vielmehr die Konsequenz aus der Tatsache, dass das iranische Regime es nutzt, um seinen atomaren Plänen weiter nachgehen zu können. Wie schon beim Austritt aus der Unesco ist es durchaus nicht so, dass die Regierung von Donald Trump in außenpolitischer Hinsicht ausschließlich Verwerfliches unternimmt.

 

 

MENA Watch


Sonntag, 22 Oktober 2017