Donald Trump und der Atomdeal mit dem Iran

Donald Trump und der Atomdeal mit dem Iran


US-Prsident Donald Trump bezeichnete in seiner Rede vor den Vereinten Nationen das Atomabkommen mit Iran als Peinlichkeit fr die USA.

von Dr. Matthias Küntzel

 

Er drohte, es Mitte Oktober zu verlassen. Dann nämlich muss er gemäß des Iran Nuclear Agreement Review Actfeststellen, ob sich Teheran an dieses Abkommen hält oder nicht. Zweimal hatte er dem Regime diesen Persilschein widerstrebend ausgestellt; ein drittes Mal, so Trump, werde er dies nicht tun.

 

Diese Ankündigung schreckt die europäischen Partner des Atomdeals – die EU, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – auf. Sie fordern von den USA, am Atomdeal, wie er ist, festzuhalten und verweisen auf die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA, die dem Iran erst kürzlich wieder bescheinigte, gegen dessen Bestimmungen bislang nicht verstoßen zu haben.

 

Zwar hat sich der neue amerikanische Präsident schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit politisch und persönlich diskreditiert. Wer beim Thema Iran jedoch von einer weiteren Verrücktheit Donald Trumps ausgeht, macht es sich zu leicht. Irre sind nicht diejenigen, die den Atomdeal kritisieren und Abänderungen oder flankierende Maßnahmen fordern. Irre sind jene, die behaupten, mit dem Atomdeal sei die Gefahr der iranischen Bombe gebannt. Denn dies zeichnet den „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), wie das Abkommen offiziell genannt wird, aus: Auch dann, wenn das iranische Regime alle Bestimmungen einhält, ist ihm am Ende der faktische Atomwaffenstatus gewiss. In acht bis dreizehn Jahren fallen sämtliche Begrenzungen weg – dann darf das Regime mit dem Segen der internationalen Gemeinschaft Bombenrohstoffe in beliebiger Menge herstellen. Barack Obama höchstpersönlich räumte dies 2015 ein: „In 13, 14, 15 Jahren … würde die breakout time auf nahezu Null schrumpfen.“[1] Mit breakout time wird die Zeitspanne bezeichnet, die ein Land braucht, um Atomwaffenmacht zu werden. Das Abkommen, dass das iranische Atomwaffenprojekt zu stoppen vorgibt, bereitet ihm somit den Weg.

 

Eine riskante Wette

 

Von Anbeginn war der Atomdeal eine „Wette auf die Zukunft“, wie es seinerzeit in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen hieß. Die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschland gingen die Wette ein, dass dann, wenn man die iranischen Atomwünsche teils kurzfristig, teils mittelfristig erfüllt, die sogenannten „Moderaten“ im Regime die Oberhand gewinnen würden und sich der Iran nicht nur dem Westen gegenüber öffnen, sondern auch in der Region eine stabilisierende Rolle spielen und das Interesse an Atomwaffen schließlich verlieren würde.

 

Diese Wette basierte auf einer kompletten Fehleinschätzung der ideologischen Prämissen, die das Handeln Teherans bestimmen; einer Fehleinschätzung, die vom Autor dieser Zeilen in den letzten zwölf Jahre ebenso beständig wie wirkungslos kritisiert worden ist. Inzwischen beweist die Realität der iranischen Innen- und Außenpolitik, dass der Westen diese Wette sogar haushoch verlor: Der Aggressionskurs gegen Israel wurde gesteigert, die Raketenentwicklung trotz eines entgegenstehenden UN-Beschlusses vorangetrieben und der benachbarte Libanon von der Teheran-gesteuerten Hisbollah faktisch übernommen. Syrien wird derzeit zum iranischen Protektorat umgebaut und der Irak wie auch der Jemen mittels Teheran-höriger schiitischer Milizen destabilisiert. Die wohl wichtigste Prämisse des Atomdeals, dass er eine Wende zum Besseren einleiten würde, ist somit widerlegt. Wer dennoch, wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel beide Augen schließt und so tut, als stünde mit dem Atomabkommen alles zum Besten, weshalb man es gar als Blaupause für Nordkorea-Verhandlungen nehmen soll, nimmt eine Entwicklung in Kauf, die künftige Atomwaffeneinsätze evoziert.

 

Heute ist es Nordkorea, das die Welt mit irren Ankündigungen in Angst und Schrecken versetzt, und zwar als ein Land, das offenkundig keine globalen Interessen verfolgt. Das islamistische Regime hingegen will die Welt verändern. Ali Khamenei, der iranische Revolutionsführer, hat den gesamten Globus zur Kampfarena zwischen Muslimen und den „Mächten der Arroganz“ erklärt: Die islamische Revolution von 1979 sei ein „Wendepunkt in der modernen Weltgeschichte“, mit dem die „Rettung der Menschheit“ eingeleitet worden sei.[2] Atomwaffen sind aber in den Händen von Ideologen, die die Welt befreien und eben deshalb Israel und die USA vernichten wollen, eine besondere Gefahr. Auch deshalb geht der Westen, der sich schon von Nordkorea hat reinlegen lassen, ein noch größeres Risiko ein, wenn er nun auch beim Iran-Deal alles beim Alten belässt.


Der Arak-Betrug

 

Die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung, Teheran halte sich mustergültig an die im Juli 2015 beschlossenen Bestimmungen des Atomdeals, trifft nicht zu. Zwei Beispiele

 

Der Schwerwasserreaktor in Arak stand im Zentrum der Verhandlungen, da er waffenfähiges Plutonium herstellen kann. So heißt es in Annex Ib des Abkommens zum Thema „Arak Heavy Water Reseach Reactor“: „Iran wird den vorhandenen Reaktorkern entfernen und im Iran behalten. Der Reaktorkern wird funktionsunfähig gemacht, indem man alle seine Öffnungen mit Beton füllt.“ (Hervorhebung: MK) Dies aber scheint niemals geschehen zu sein. Ende August 2017 bekannte der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi:

 

„Wir gossen den Zement nur in einige der Rohrleitungen des Reaktors, die einen Durchmesser von einigen Zentimetern und eine Länge von zwei bis drei Meter haben. [Wir haben den Zement] nicht in den Reaktor selbst gegossen, sondern [nur] in die äußeren Rohre. Falls wir angewiesen werden sollten, den ehemaligen Reaktor wiederherzustellen (…) werden wir die vorderen und hinteren Teile dieser Rohre entfernen und neue Rohre einbauen, was nur einige Monate dauern wird.“[3]

 

Während also vereinbart war, die Möglichkeit der Plutoniumproduktion durch Zerstörung des Reaktorkerns auf Dauer zu eliminieren, bekennt sich der Chef der iranischen Behörde dazu, die übrigen JCPOA-Partnern ausgerechnet in diesem Punkt betrogen zu haben, um bei Bedarf die Produktion von Plutonium schon nach wenigen Monaten wieder aufnehmen zu können. Falls Salehis Aussage zutrifft, wurden auch die Inspektoren der IAEA getäuscht, die in ihrem Bericht von Anfang 2016 beteuern, „dass der Reaktorkern für künftige nukleare Anwendungen unbrauchbar“ gemacht worden sei[4] – eine Aussage, der der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde nun energisch widersprach.


Verweigerung echter Kontrollen

 

 Das zweite Beispiel hat mit den Kontrollbestimmungen des JCPOA und hier wiederum mit dem „Zusatzprotokoll“ zu tun. Dieses Protokoll, dem bislang 146 Staaten beigetreten sind, regelt die Bedingungen, unter denen IAEA- Inspektoren ihre Kontrolltätigkeit durchführen.[5] Es trägt der Erfahrung Rechnung, dass illegale Atomaktivitäten in der Regel nicht in den offiziell deklarierten Anlagen, sondern in nicht-deklarierten Einrichtungen stattfinden, deren Adresse niemand kennt.

 

Diese Erfahrung hatte die UN-Behörde IAEA insbesondere Anfang der 90er Jahre im Irak gemacht. Hier wurden den Inspektoren unter dem Vorwand, es handele sich um die Paläste Saddam Husseins, der Zutritt zu bis dato unbekannten, aber inspektionsrelevanten Anlagen verweigert. Deshalb bestimmt Artikel 4 des Zusatzprotokolls, dass die Inspektoren im Falle eines konkreten Verdachts „jede Örtlichkeit“ („any location“) eines betreffenden Landes betreten dürfen.[6] Iran gehört zu den wenigen Staaten der Welt, die offenbar wichtige Gründe haben, derartige Kontrollen zu scheuen. Zwar verlangten die Verhandlungspartner beim Atomdeal, dass auch der Iran das Zusatzprotokoll ratifiziert. Sie kamen mit dieser Forderung jedoch nicht durch. Sie erreichten aber, dass die folgende Formulierung im Anhang V des JCPOA erscheint: „Iran wird das Zusatzprotokoll vorläufig und bis dessen Ratifizierung durch den Majlis [das iranische Parlament] anwenden.“ Damit aber hat sich Teheran dazu verpflichtet, dass die IAEA im Verdachtsfall „jede Örtlichkeit“ im Iran inspizieren kann.

 

Doch was geschieht? Unmissverständlich weist Teheran die von der US-amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley erhobene Forderung, dass Inspektoren der IAEA im Zweifelsfall auch militärisch genutzte Anlagen betreten dürfen, zurück. Diese Forderung seien „nur ein Traum“, erwiderte Ali Akbar Velayati, der Chefberater des Revolutionsführers. „Dies wird niemals geschehen.“[7] Haleys Gegenrede traf den Punkt: „Wenn Inspektionen in iranischen militärischen Einrichtungen ,nur ein Traum‘ sind, wie Iran behauptet, dann ist die Vertragserfüllung durch Iran auch nur ein Traum“.[8]

 

In der Tat! Was nützen Kontrollen, wenn es den Kontrollierten obliegt, darüber zu entscheiden, an welchen Orten sie stattfinden dürfen und an welchen nicht? 2015 ging auch John Kerry, der ehemalige amerikanische Außenminister, der die Verhandlungen maßgeblich führte, davon aus, dass die Weigerung Irans, Kontrollen in Militäreinrichtungen zuzulassen, eine „wesentliche Verletzung des Abkommens“ darstelle.[9] Yukiya Amano, der Chef der IAEA, stimmte dem zu: „In vielen Ländern verlangen wir manchmal Zugang zu militärischen Anlagen, warum also nicht auch im Iran? Wenn wir einen Grund haben, den Zugang zu verlangen, werden wir dies tun. Der Iran muss dies im Prinzip akzeptieren.“[10] Teheran hat dies aber nicht akzeptiert, wie der jüngste Schlagabtausch mit Haley beweist. Wir haben es also auch in diesem Punkt mit einem Verstoß Teherans gegen das Atomabkommen und dessen Kontrollbestimmungen zu tun.


Appeasement forever?

 

Warum aber kann es sich das iranische Regime erkühnen, auf so provokante Weise auf seine Verstöße gegen den Atomdeal aufmerksam zu machen? Und warum wird dies seitens der USA nur gedämpft, seitens der EU aber überhaupt nicht kritisiert?

 

Die Antwort auf beide Fragen dürfte mit der erheblich gestärkten Stellung Irans zu tun haben. Das Regime ist einerseits politisch gestärkt. Es hat die VR China und besonders Russland auf seine Seite gezogen und konzentriert seine diplomatischen Bemühungen auf das Ziel, die Kluft zwischen der EU und den USA , wie sie beim Atomdeal erneut sichtbar wird, zu vertiefen. „Wenn die USA aus dem Abkommen ausstiegen“, erklärte Salehi, „aber Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland daran festhielten, würden wir höchstwahrscheinlich mit ihnen weiterarbeiten.“[11] Mit diesem Lockangebot an die EU-Mächte heizt Teheran den transatlantischen Streit wirksam an: Für diese Spaltung des Westens nimmt Teheran offenkundig neue Nuklearsanktionen der USA in Kauf. Dass Berlin bei dieser Spaltung mitspielen könnte, geht aus einer Empfehlung der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, hervor: „Ziehen sich die USA von der Übereinkunft zurück, wäre die EU gefordert, politisch eigenständig aufzutreten und den JCPOA auch ohne die USA umzusetzen“, betonte sie in einem Bericht im Juli 2017.[12]

 

Das islamistische Regime ist aber auch technologisch gestärkt. Es hat seit Abschluss des Atomdeals modernere Zentrifugen zur Urananreicherung entwickelt und seine Raketenforschung vorangetrieben. Dies macht seine Drohung, beim Scheitern des Abkommens nuklear aufzurüsten, glaubwürdig. Offenkundig setzt sich die ungute Dynamik, die schon die Verhandlungen zum Atomdeal bestimmte, weiter fort: Protzerei bei den Iranern und Leisetreterei und Appeasement bei den Europäern

 

Notwendig wäre ein koordiniertes Vorgehen des Westens, das die Schwächen des Nukleardeals nicht länger verschweigt und die iranischen Verstöße gegen das Abkommen skandalisiert, das sich auf den Tag X – den Tag des Wegfalls der Nuklearbeschränkungen – vorbereitet und ansonsten den Gesamtkurs des Iran attackiert: seinen Terror nach innen und außen, seine regionale Expansion, sein Bündnis mit Nordkorea, seine Grauzonen der Technologie. „Für die gesamte Welt ist der Zeitpunkt gekommen, uns in unseren Forderungen zu unterstützen, dass die iranische Regierung ihren Weg von Tod und Zerstörung verlassen muss“, hat Trump vor den Vereinten Nationen erklärt. Wenn ihm die Welt – zumindest aber die Europäer! – in diesem einen Punkt folgten, gebe es für die von Washington erwogene Aufkündigung des Abkommens keinen Grund.

 


Anmerkungen:

 

[1] Michael R. Gordon; David E. Sanger: With Details of Iran Deal Still in Flux, White House Opens Sales Effort, in: New York Times, 7. April 2015.

[2] Henner Fürtig, Islamische Weltauffassung und außenpolitische Konzeption, Berlin 1998, S. 147f.

[3] MEMRI, Head Of Iran’s Atomic Energy Organization: Only External Pipelines Of Arak Reactor Were Filled With Cement, Its Core Was Not; Within Five Days, We Can Begin Enriching Uranium To 20%, Inquiry & Analysis Series No. 1341, September 1, 2017.

[4] IAEA, Report by the Director General: Verification and Monitoring in the Islamic Republic oof Iran in light of United Nations Security Council Resolution 2231 (2015), GOV/INF/2016/1, 16 January 2016.

[5] https://www.iaea.org/topics/additional-protocol/status

[6] International Atomic Energy Agency, Model Protocol Additional To The Agreement(s) Between State(s) and the International Atomic Energy Agency For The Application Of Safeguards (INFCIRC/540), Vienna, September 1997.

[7] Parisa Hafezi, Iran rejects U.S. demand for U.N. visit to military sites, Reuters, August 29, 2017.

[8] David E. Sanger and Rick Gladstone, Contradicting Trump, U.N. Monitor Says Iran Complies With Nuclear Deal, New York Times, 31. August 2017.

[9] http://www.pbs.org/newshour/bb/iran-nuclear-deal-deserves-responsible-analysis-says-kerry/

[10] George Jahn, AP Interview: UN nuke agency head, Iranian officials differ, 12. Mai 2015.

[11] „Ihr habt mehr zu verlieren“, Interview mit Ali Akbar Salehi in: Der Spiegel 37/2017, 9. September, S. 106.

[12] Sascha Lohmann, Oliver Meier, Azadeh Zamirirad, Irans Atomprogramm: Washington und Brüssel auf Kollisionskurs, SWP-Aktuell Nr. 53, Juli 2017, S. 7.

 

 

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Mittwoch, 27 September 2017