Geiselnahme als neue Außenpolitik der Türkei

Geiselnahme als neue Außenpolitik der Türkei


Im Verhältnis zwischen Ankara und seinen westlichen Verbündeten stellen die türkischen Geiselnahmen eines der drängendsten Probleme dar.

von Nate Shenkkan

 

Jeder weiß, was geschieht, doch zögern führende Politiker und Diplomaten, es beim Namen zu nennen. (…) Die Politik der Geiselnahme ist in den türkischen Beziehungen zum Westen so weit verbreitet, dass nach der Festnahme des syrischen Kurdenführers Salih Muslim am vergangenen Wochenende in Prag sofort darüber spekuliert wurde, ob die tschechische Regierung ihn im Austausch für zwei gegenwärtig wegen angeblicher Unterstützung syrisch-kurdischer Terroristen in der Türkei inhaftierte Tschechen ausliefern werde. Am Dienstag ordnete ein tschechisches Gericht die Freilassung Muslims an, doch läuft das Verfahren weiter. Muslim hatte zuvor versichert, er werde mit dem Gericht zusammenarbeiten. Unterdessen steht es ihm frei, innerhalb der EU zu reisen. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Sie sei ‚ganz eindeutig eine Entscheidung zur Unterstützung des Terrorismus’. Das tschechische Außenministerium reagierte mit einer harschen Gegenerklärung. (…)

 

In den Beziehungen zwischen Verbündeten ist dieser Zustand inakzeptabel. Kein Bürger eines verbündeten Landes sollte sich fragen müssen, ob die Türkei seine Freiheit als Verhandlungsmasse einsetzen könnte. Dem US-Kongress liegt gegenwärtig der Entwurf eines Gesetzes vor, das die Türkei für dieses Verhalten bestrafen würde. Eine von der Demokratischen Senatorin für New Hampshire Jeanne Shaheen und dem Republikanischen Senator für Oklahama James Lankford vorgelegten Ergänzung zur Gesetzesvorlage zur Mittelbewilligung an das Außenministerium (SFOPS) sieht vor, Sanktionen gegen türkische Regierungsvertreter und Beamte zu verhängen, die an der ungerechtfertigten oder ungesetzlichen lang anhaltenden Inhaftierung amerikanischer Bürger beteiligt sind. Die vorgeschlagenen Sanktionen sind simpel: Der Außenminister müsste die Namen der entsprechenden Beamten bekanntgeben, sofern Sicherheitsinteressen dies zulassen bzw. sie unter Wahrung der Geheimhaltung dem Kongress zukommen lassen, ohne sie zu veröffentlichen, und solchen Beamten würde die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert. Dies wäre eine eindeutige und logische Reaktion auf Geiselnahmen und sollte auch in das Haushaltsbündel für das laufende Haushaltsjahr, das gegenwärtig verhandelt wird, eingehen. (…)

 

Die Frage von Sanktionen gegen die Türkei bereitet im Moment einiges Kopfzerbrechen. Könnten sie mehr schaden als nützen? Dabei wird allzu oft so getan, als seien es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich seien, obwohl es in Wirklichkeit die Türkei ist, die ihre Bündnisse vor eine Zerreißprobe stellt.

 

 

 

Übersetzt von MENA Watch - Foto: Recep Tayyip Erdogan zusammen mit Barak Obama (Foto: By managed by the U.S. Department of State [Public domain], via Wikimedia Commons)


Freitag, 09 März 2018