Nur die USA unterstützen im UN-Sicherheitsrat die iranischen Prosteste

Nur die USA unterstützen im UN-Sicherheitsrat die iranischen Prosteste


Bislang ist die Reaktion der Staats- und Regierungsoberhäupter weltweit alles andere als einheitlich. Die US-Administration hat die Proteste unterstützt und Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter für Veränderung im Iran eingesetzt.

Nur die USA unterstützen im UN-Sicherheitsrat die iranischen Prosteste

von Farnaz Fassihi, WSJ

 

Die Europäer, etliche asiatische Anführer und Russland haben sich wesentlich zurückhaltender geäußert und vor möglichen ungewollten Konsequenzen gewarnt. Manche westlichen Diplomaten verwiesen auf die ‚unvorhersehbaren Konsequenzen’ des Arabischen Frühlings, insbesondere in Syrien und mahnten gegen eine voreilige Unterstützung eines Aufstands oder Regimewechsels im Iran. ‚Wenn wir bedenken, was in Syrien und im Laufe des Arabischen Frühlings passiert ist, derartige Dinge können so [mit friedlichen Protesten] beginnen und werden dann zu einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit’, so ein westlicher Diplomat beim Sicherheitsrat.

 

Auf Antrag der USA diskutierte der UNO-Sicherheitsrat am Freitag in einer Krisensitzung, wie man [auf die Proteste im Iran] reagieren solle. Etliche Diplomaten, darunter auch wichtige Verbündete von Washington, äußerten sich zurückhaltend über eine mögliche öffentliche Unterstützung der Proteste. (…) Die Diplomaten unterstützten weder die Proteste noch verurteilten sie ausdrücklich das iranische Regime. Die europäischen Angehörigen des Sicherheitsrats – das Vereinigten Königreich, Frankreich, Schweden und die Niederlande – forderten alle einen friedlichen Dialog zwischen den Demonstranten und der Regierung und drängten den Iran, ihre Forderungen ernst zu nehmen. China, Russland und einige andere Länder, darunter Frankreich, erklärten, die Proteste im Iran hätten im Sicherheitsrat nicht diskutiert werden sollen. Da sie keine Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens darstellten, fielen sie nicht in die Kompetenz des Sicherheitsrats.

 

Etliche Diplomaten verwiesen auf das Chaos im Nahen Osten und erklärten, die Stabilität des Iran sei entscheidend für die Stabilität in der Region. (…) Mehrere westliche Diplomaten betonten, die Proteste dürften nicht mit dem von der Trump-Administration scharf kritisierten internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 in Verbindung gebracht werden.

 

 

Übersetzt von MENA Watch


Dienstag, 09 Januar 2018






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