Schweiz: Behörden weigern sich für die Sicherheit jüdischer Staatsbürger zu zahlen

Schweiz: Behörden weigern sich für die Sicherheit jüdischer Staatsbürger zu zahlen


Die schweizerischen Behörden lehnen es ab den Schweizer jüdischen Institutionen Schutz zu bieten oder die Kosten dafür zu tragen.

Dr. Manfred Gerstenfeld interviewt Simon Erlanger

 

Das ergab sich trotz der Tatsache, dass es zur elementaren Pflicht des Staates gehört seine Bürger und Einwohner zu verteidigen und ihre grundlegende Sicherheit zu garantieren. In der Schweiz wird diese Verpflichtung in ihrer zuletzt 1999 geänderten Verfassung von 1848/1866 ausdrücklich angeführt.

 

Die Schweiz hat zudem die Konvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterschrieben und ratifiziert. Das bedeutet, dass sie die jüdische Gemeinschaft de jure als nationale Minderheit anerkennt. Die Schweizer Behörden sind daher gesetzlich dazu verpflichtet sichere Bedingungen zu schaffen, die die Schweizer Juden in die Lage versetzt zu florieren, ihre Religion auszuüben und ihre Traditionen zu bewahren.

Simon Erlanger ist Historiker und Journalist. Er lehrt an der Universität Luzern jüdische Geschichte. Außerdem arbeitet er im Fernsehen sowie für mehrere Zeitungen.

 

Die schweizerischen Behörden haben sich scheinbar verpflichtet alle notwendigen Maßnahmen gegen antisemitische Drohungen oder Angriffe zu treffen und die jüdische Minderheit zu schützen. Dennoch hat die Schweizer Bundesregierung immer versucht die Verantwortung den Kantonen zuzuschieben und umgekehrt. Die Kantone als formell quasi unabhängige Staaten versuchen so viel von ihrer Souveränität wie möglich zu behalten und sperren sich in der Regel gegen Eingriffe des Bundes.

 

Dieses Abwälzen von Verantwortung zwischen dem Zentralstaat und den Kantonen ist ein zentrales Thema der schweizerischen Politik und betrifft viele Themen von Bildung über Steuern bis zum Strafgesetz und sogar die Außenpolitik. In der Regel wird zu den betreffenden Themen schließlich eine Entscheidung getroffen. Im Fall der Sicherheit für die Juden ist das anders; dort scheinen sowohl der Bund als auch die Kantone die Verantwortung abzulehnen.

 

Es gibt eine erhöhte und ständige Bedrohung, die sich gegen jüdische Gemeinden, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen in der Schweiz richtet. Einschätzungen der Schweizer Geheimdienste, Polizei und Bund über die vergangenen zwei Jahre hinweg haben das regelmäßig bestätigt. Bisher sind keine Einzelheiten öffentlich gemacht worden.

 

Die konkreten Verantwortlichkeiten für den Schutz der jüdischen Gemeinden sind immer noch nicht klar. In Basel gibt es zum Beispiel eine enge Arbeitsbeziehung zwischen den Behörden und der jüdischen Gemeinde. Der Kanton und die Polizei sollten für den alltäglichen Schutz der Großen Synagoge in Basel verantwortlich sein. Es sind allerdings vom Staat keine Polizisten oder Wachleute für jüdische Institutionen gestellt worden, der Kanton bietet der Gemeinde auch keine Gelder dafür.

 

Ein privater Sicherheitsdienst, dessen Personal und Gehälter von der jüdischen Gemeinde Basel gestellt werden, sorgt für die tägliche Sicherheit. Die anderen größeren jüdischen Gemeinden in Zürich, Genf und Lausanne verlassen sich bei der Sicherheit ebenfalls auf ihre eigenen Organisationen. Die kleineren Gemeinden nutzen Dienste, die von den größeren zur Verfügung gestellt werden oder improvisieren. Die jährlichen Sicherheitskosten für das schweizerische Judentum belaufen sich landesweit auf geschätzt mehrere Millionen Franken. Genaue Zahlen werden in der Regel nicht veröffentlicht.

 

Es ist bekannt gemacht worden, dass die jüdische Gemeinde Basel mit ihren 960 Mitgliedern 2017 etwa 800.000 Franken für Sicherheitsmaßnahmen aufbringen muss, die vom Staat als notwendig erachtet werden. Die alternde und kleiner werdende Gemeinde hat bereits ein jährliches Defizit von etwa einer halben Million Franken. Wenn keine Staatsgelder zur Verfügung gestellt werden, wird diese Finanzlast die finanzielle Überlebensfähigkeit der Gemeinde und damit ihr Überleben in Frage stellen.

 

Im November 2016 bestätigte eine Ermittlungskommission des Innenministeriums (EDI) die Drohungen gegen Juden. Sie bestätigte Jihadisten als die wahrscheinlichsten Täter antisemitischer Anschläge. Die Bedrohung durch rechte wie linke Extremisten wurde nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Juden beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen und eine Stiftung gründen sollten, um für ihre eigene Sicherheit zu zahlen.

 

Diese Schlussfolgerung schuf einen Skandal. Die Vorstellung, dass der Staat die Sicherheit für seine jüdischen Bürger nicht finanzieren könne, spiegelt das alte antisemitische Stereotyp und die zugrundeliegende Annahme, dass „Juden reich sind“. Während der Fall in den meisten großen Zeitungen und Radiosendern berichtet wurde, hat das öffentlich-rechtliche Schweizer Fernsehen geschwiegen. In Reaktion auf den Bericht wurden viele offizielle Versprechen abgegeben, aber vor Ort hat sich nur wenig geändert.

 

Sofort nach dem öffentlichen Aufschrei in der Folge des Berichts der Kommission beschloss das Parlament des Kantons Basel (Großer Rat) mit überwiegender Mehrheit für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde zu zahlen. Die Abstimmung war allerdings nicht bindend und hat keine Folgen für den Haushalt 2018. Um den Haushalt zu beeinflussen muss ein anderer parlamentarischer Prozess eingeleitet werden. Soweit ich weiß, ist das bisher nicht geschehen. Die Entwicklungen in Zürich sehen ähnlich aus. In anderen Parlamenten, einschließlich der oberen Kammer der Bundesversammlung (Ständerat) wurde Teilnahme zum Ausdruck gebracht, nicht aber in der unteren Kammer (Nationalrat).

 

Das Risiko nimmt zu, weil die Schweizer Grenzen zu Frankreich und Deutschland offen sind und die meiste Zeit wegen einer ernsten Personalknappheit bei der Polizei kaum kontrolliert werden. Zehntausende französischer und deutscher Arbeitnehmer pendeln täglich in die Schweizer Regionen um Basel und Genf. Die Gegensätzlichkeit zwischen offiziellen französischen und schweizerischen Haltungen ist erheblich. In der jüdischen Gemeinde der französischen Stadt St. Louis – eigentlich ein Viertel von Basel – werden die Synagoge und die Jeschiwa von schwer bewaffneten französischen Fallschirmjägern bewacht.

 

Erlanger fasst die Lage zusammen: Bedenkt man die Tatsache, dass 80% der Schweizer Juden schweizerische Staatsbürger sind (anders als die nur rund 66% aller anderen Einwohner des Landes), wird die Weigerung für die Sicherheit zu sorgen noch erstaunlicher. Es könnte sogar rechtswidrig sein und gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Daher sollte die schweizerische jüdische Gemeinschaft, wenn nicht bald etwas Konkretes geschieht, handeln und den Staat verklagen, bevor sie bankrott geht oder bevor sie die Sicherheit aus finanziellen Gründen aufgeben muss.

 

Die rasche Reaktion der Bewachung von Weihnachtsmärkten überall im Land nach dem Anschlag von Berlin im letzten Dezember hat gezeigt, dass die Schweizer Behörden schnell handeln können, wenn sie das wollen. Während des Sommers 2017 werden Freiluft-Konzerte, Märkte und andere Veranstaltungen bewacht und geschützt. Offensichtlich kann der Schweizer Staat sich anstrengen, um sich um die Sicherheit seiner Bürger zu kümmern. Man muss fragen, warum die Juden davon ausgenommen sind. Womöglich wird das schweizerische Judentum einhundertfünfzig Jahre nach der offiziellen Gleichstellung von vielen Regierungsvertretern und Politikern immer noch als Bürger zweiter Klasse betrachtet.

 

 

 

Heplev


Dienstag, 12 September 2017