Reicht Erdogans langer Arm bis nach Hannover? Polizei verbietet Kurden ihr Neujahrsfest

Reicht Erdogans langer Arm bis nach Hannover?

Polizei verbietet Kurden ihr Neujahrsfest


Die Polizei in Hannover hat ein Verbot einer bundesweiten Veranstaltung zum bevorstehenden kurdischen Neujahrsfest Newroz angekündigt – mit einer mehr als fragwürdigen Begründung.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover soll eine Veranstaltung zum diesjährigen kurdischen Neujahrsfest Newroz stattfinden, zu dieser werden, da es sich um eine bundesweite Veranstaltung handelt, tausende Teilnehmer erwartet. Doch daraus könnte nichts werden, da die Polizei in Hannover laut Medienberichten plant, die Veranstaltung kurzerhand zu verbieten.

 

In einem Schreiben, daß der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, begründet die Polizei ihre Verbotspläne damit, der Veranstalter Nev-Dom sei „vollständig von der PKK kontrolliert und gesteuert.“

 

Diese Begründung ist allerdings fragwürdig und dürfte einer juristischen Prüfung eher nicht standhalten. Sollte es sich bei Nev-Dom tatsächlich um eine Ersatzorganisation für die in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) handeln, so wäre es im Zuständigkeitsbereich des zu zuständigen Innenministers, den Verein zu verbieten. Dann hätte der Verein wiederrum die Möglichkeit gegen das Verbot zu klagen und ein zuständiges Gericht würde dann die Rechtmäßigkeit des Verbots überprüfen und ggf. aufheben.  In einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung fundamental ist, gehört dieser Vorgang aber eben explizit nicht zu den Aufgaben der Polizei.

 

Zuletzt hatte Nev-Dom in Köln eine überregionale Großdemonstration mit rund 30.000 Teilnehmer organisiert und durchgeführt, Anlaß war der Überfall der türkischen Armee und mit ihr verbündeter jihadistischer Terrormilizen wie al Qaida und IS auf die kurdische Stadt Afrin Nordsyrien.  Trotz der sehr emotionalen Stimmung war es in Köln weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalttaten gekommen.

 

Beobachter vermuten hinter dem Verbot türkischen Druck. Bereits nach der Demonstration in Köln hatten türkische Regierungsmitglieder und Lobbygruppen heftige Kritik an der Bundesrepublik geäußert und Druck auf die Bundesregierung ausgeübt.

 

Im Moment ist noch unklar, wie der Veranstalter auf die Verbotsverfügung reagiert und ob er den Rechtsweg beschreiten wird. Von der Bedeutung her, so heißt es in einem Bericht, ist Newroz für Kurden das, was Weihnachzten für Christen ist  - verständlich daher auch die Empöhrung vieler Deutsch-Kurden über das Verbot.

 

 

 

Foto: Newroz-Feier in Akre/Kurdistan (Foto: By Levi Clancy (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons)

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Donnerstag, 08 März 2018






"Reicht Erdogans langer Arm bis nach Hannover?" "langer Arm"...hä? "bis Hannover"...hä? Der hat seinen Arsch schon lange in Bürlün zu sitzen...und moins...

... so gesehen: die Kurden dürfen ihr Neujahr nicht öffentlich feiern. Aber die Islamisten dürfen ihren Judenhass wieder öffentlich in Berlin demonstrieren. Und die Polizei passt bestimmt genau auf, dass keiner wieder eine Israelfahne aus einem Fenster hält! Der wird dann wieder als Provokateur von den Medien gebrandmarkt! Aber verbrannt ! werden darf die Israelfahne schon... Von Islamen, öffentlich und ohne Konsequenzen. Natürlich nicht - immerhin leben wir ja in Deutschland!

Ja, Erdogahns Arm reicht bis weit in die Bundesregierung und in die Innenministerien hinein! Da interessiert das Völkerrecht und das Verbot von Angriffskriegen überhaupt nicht, Versammlngs-, Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland werden seitens Teilen der Legislative mit Füßen getreten! Ist doch die Türkei ein NATO-Verbündeter und was dem Einen seine Befreiungshelden sind dem anderen schlicht Terroristen. Deutschlands Machthaber haben sich dafür entschieden, auf Seiten des Kriegstreibers Türkei zu stehen, anstatt die Auslieferung und Vor-Gericht-Stellung von Erdogahn und seiner Verbrechenshelfer in Den Haag zu fordern und zu fördern!

Da die Druckmöglichkeiten von S. Gabriel auf Bundesebene etwas eingeschränkt wurden nimmt er jetzt die Connection seines Heimatlandes Niedersachsen in Anspruch.