Koalitionsvertrag und ein Außenminister Schulz: Verpaßte Gelegenheit

Koalitionsvertrag und ein Außenminister Schulz:

Verpaßte Gelegenheit


Wollte der Martin Schulz zunächst keinesfalls ein Minister in einem von Angela Merkel geführten Kabinett werden, wollte der SPD-Vorsitzende später die Partei erneuern, wofür er mit einem Ministeramt gestärkt werden sollte. Inzwischen scheint klar: Martin Schulz wird der nächste deutsche Außenminister und gibt den Parteivorsitz ab. Wendungen, die zu erklären unmöglich sein dürfte.

Mit dem Sozialdemokraten wird, stimmen die SPD-Mitglieder dem am Mittwoch beschlossenen Koalitionsvertrag zu, ein Politiker Außenminister zu dessen Talenten es ohne Zweifel gehört, Antisemitismus selbst dann nicht nur zu übersehen, wenn der sich in seiner klassischen Form, also schlicht in aller Offenheit, äußert, sondern ihn auch noch »inspirierend« zu finden, erfrischend.

 

Angesichts dieser Personalentscheidung und einer Koalitionsvereinbarung, die in jenem Abschnitt, in dem es um die Beziehungen zu Israel geht, zwar auf einige Kritik an einem früheren Entwurf reagiert, aber letztlich trotzdem kaum eine Verbesserung darstellt, ist es kein besonders großes Wagnis, eine weitere Verschlechterung im Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem vorherzusagen.

 

Zwar haben die Verhandler von Unionsparteien und SPD inzwischen anerkannt, daß Israel als jüdischer und demokratischer Staat ein »unumstößliches« Existenzrecht genieße, doch schon ihre Aussagen zu einer »Zweistaatenlösung« oder, auch diese Schreibweise wird nun gebraucht, »Zwei-Staatenlösung« sind geeignet, ernste Zweifel an der Kompetenz der Beteiligten aufkommen zu lassen.

 

»Deutschland«, heißt es da, »wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen«. Über den Status von Jerusalem werde wie über andere Fragen in Verhandlungen entschieden. Das klingt bei oberflächlicher Betrachtung kaum anders, als bisherige deutsche Statements. Eine Festlegung, wie diese »Zweistaatenlösung« erreicht werden soll, fehlt.

 

Die Gegenwart ist davon geprägt, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah einerseits alles tut, Gespräche mit Israel zu vermeiden, und andererseits auf internationaler Ebene für eine Anerkennung »Palästinas« wirbt. Eine »Zweistaatenlösung« könnte so ohne eine vorherige Einigung mit Israel und gegen dessen Willen erzwungen werden. Konflikte sind in diesem Fall vorprogrammiert.

 

Statt sich also auf eine »Zweistaatenlösung« als Ergebnis und Abschluß erfolgreicher Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel festzulegen, wie das in der Roadmap vorgesehen ist, läßt die Koalitionsvereinbarung auch die Variante zu, in der »Palästina« ohne Zustimmung Israels etabliert wird. Und mit einem Außenminister Martin Schulz könnte Berlin diesen Weg unterstützen.

 

Während die alten und – voraussichtlich – neuen Koalitionäre schließlich dabei bleiben, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten (»Siedlungen«) sei »völkerrechtswidrig«, versäumen sie es weiterhin, auf das auch mit deutschem Geld ermöglichte System der »Märtyrerrenten« einzugehen, mit dem das Regime in Ramallah Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt und damit fördert.

 

Vor dem Hintergrund, daß die neue Koalition zugleich am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran festhalten will, obgleich sie dessen »problematische« Rolle im Nahen Osten erkennt, ist der Koalitionsvetrag eine verpaßte Chance, die von Martin Schulz’ Vorgängern ruinierten deutsch-israelischen Beziehungen neu zu beleben.

 

 

tw_24


Donnerstag, 08 Februar 2018





Aus gut informierten Kreisen ist zu erfahren, daß Supermartini umgehend nach Israel paddelt, um dem "Wassermangel" der Pa..... mit aller Schärfe Einhalt zu gebieten. ☺ https://www.welt.de/politik/ausland/article124777992/Eklat-bei-Schulz-Rede-in-der-Knesset.html

Steve, nehme an, dass er vorher ,,absäuft".

Außenminister so? https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/56231/Alkoholbezogene-Aggression-Soziale-und-neurobiologische-Faktoren ---- Liest man das und liest man was er über sich selbst sagt in Wikipedia nach, dann läuft einem für unsere zukünftige Außenpoltik ein Schauer über den Rücken. Minimum 5 Jahre. Somit faktisch 10 Jahre aktiv mit Zitat: "Hab mich fast totgesoffen mit allem was ich kriegen konnte". Und latenter Alkoholiker bis heute. Er sagt er wäre "geheilt"(sic!!!). Aber heilbar ist es nicht. Es ist keine Krankheit oder eine Behinderung die man heilen kann. Es ist ein Fluch, der einen Dämonen schafft (siehe Ärzteblatt), den er selbst, seine Familie und seine Gesellschaft nie wieder los wird. Und so jemand wird Außenminister? Die Rede in der Knesset war übrigens typisch. Typisch für Langzeitfolgenverhalten. Ich musste es auch auf die harte Tour lernen, was das in der Praxis bedeutet. Israel wird es auch auf die harte Tour lernen müssen. Daher rate ich jedem sich selbst schlau zu machen und medizinische Fachbücher zu lesen, um unsere zukünftige deutsche Außenpoltik besser verstehen zu können. Ihr werdet Euch noch an meine Worte erinnern. Das verspreche ich Euch.

Groko-Vereibarung...Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten... https://philosophia-perennis.com/2018/02/08/news-groko-antis Da wurde mal wieder in einem Satz verbunden, was in Wirklichkeit zwei Paar verschiedene Schuhe sind.

@4Monika: Sehr schön gesagt. ♥

Entwarnung...."Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf den Eintritt in eine neue schwarz-rote Bundesregierung und auf den Posten des Außenministers"....https://www.tagesschau.de/inland/erklaerung-schulz-101.html

@6steve Na der Dicke hat ja auch genug Dampf gegen Schulz gemacht, ob das mit dem Bart aber so eine gute Idee war wird sich erst noch zeigen.