Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien


Wir, die G7-Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union verurteilen einmütig und auf das Schärfste den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost-Ghouta in Syrien am 7. April.

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien

Wir unterstützen uneingeschränkt alle von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich unternommenen Anstrengungen, die Fähigkeit des Assad-Regimes zum Einsatz chemischer Waffen zu vermindern und jeden zukünftigen Einsatz zu verhindern, wie dies durch ihre am 13. April durchgeführten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht wurde. Diese Reaktion war begrenzt, verhältnismäßig und notwendig – und erfolgte erst, nachdem alle denkbaren diplomatischen Optionen zur Wahrung des völkerrechtlichen Gebots, niemals chemische Waffen einzusetzen, ausgeschöpft waren.

 

Der Einsatz chemischer Waffen verstößt gegen das Chemiewaffenübereinkommen und stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Der wiederholte und moralisch verwerfliche Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime in der Vergangenheit ist durch unabhängige internationale Ermittler bestätigt worden. Wir verurteilen diese Strategie, die Bevölkerung vor Ort gezielt zu terrorisieren und so zur Unterwerfung zu zwingen. Dass Syrien chemische Waffen und ihre Trägersysteme besitzt, ist nach Resolution 2118 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Chemiewaffenübereinkommen verboten. Wir stellen uns geschlossen gegen Straflosigkeit für diejenigen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen, unabhängig davon, wo, wann und unter welchen Umständen dies geschieht.

 

Wir bekennen uns unverändert zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts in Syrien. Wir würdigen und unterstützen die Anstrengungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen de Mistura zur Herbeiführung eines glaubwürdigen politischen Übergangs, der alle Beteiligten einbezieht, im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Genfer Kommuniqué.


Dienstag, 17 April 2018






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