Deckte Bundesregierung iranischen Massenmörder? Kumpanei gegen die Zivilisation

Deckte Bundesregierung iranischen Massenmörder?

Kumpanei gegen die Zivilisation


Im September 1998 reiste der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet nach London, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Hatte der damals noch als Senator und im Verteidigungsausschuß des Parlaments in Santiago politisch aktive Ex-Despot auf eine schnelle Rückkehr gehofft, sollte ein spanischer Haftbefehl seinen Aufenthalt in Großbritannien auf elf Monate verlängern.

In Spanien wurde seinerzeit gegen Augusto Pinochet ermittelt, dem Folter, Völkermord und Staatsterrorismus vorgeworfen wurden. Der spanische Auslieferungsantrag an die Regierung in London sorgte dafür, daß der Chilene verhaftet wurde und beinahe ein Jahr im Hausarrest zubringen mußte, bevor er – wegen seines Gesundheitszustands – freigelassen wurde und zurückkehren konnte.

 

Mußte Augusto Pinochet letztlich zwar nicht für die Verbrechen, für die er verantwortlich war, büßen, zeigten seine Verhaftung und Festsetzung in der britischen Hauptstadt aber doch, daß sich Verbrecher seines Schlages nicht mehr allzu sicher vor Verfolgung fühlen konnten. Diese Zeiten scheinen allerdings schon wieder lange vorbei, wie Deutschland in diesen Tagen unter Beweis stellt.

 

Offenbar ohne dort Nachfragen auszulösen, konnte der als »Todesrichter« berüchtigte iranische Kleriker Ayatollah Mahmoud Shahroudi in der deutschen Botschaft in Teheran um eine Genehmigung zur Einreise nach Deutschland nachsuchen, um sich in einer Klinik in Hannover behandeln zu lassen, und schließlich wieder unbehelligt – wenn auch etwas überstürzt – ausreisen nach Teheran.

 

Trotz mehrerer Anzeigen, in denen dem ehemaligen obersten Richter in der Islamischen Republik Iran Verbrechen gegen die Menschheit vorgeworfen wurden, konnte Ayatollah Mahmoud Shahroudi, der noch immer als einer der mächtigsten Vertreter seines Landes gilt, zurückkehren, sahen sich deutsche Behörden doch nicht in der Lage, hinreichende Gründe für einen Haftbefehl zu finden.

 

Bezeichnender als diese Bankrotterklärung der deutschen Justiz ist freilich das Verhalten der Regierung in Berlin in dieser Angelegenheit. Sie genehmigte bereitwillig den Aufenthalt eines Verbrechers, der für Folter und Todesstrafen selbst gegen Kinder verantwortlich ist, und versuchte durch ihr Schweigen, den Kleriker vor immerhin möglicher Verfolgung und Bestrafung zu bewahren.

 

Berlin demonstriert damit einmal mehr, was ihm die oft beschworenen »Werte« bedeuten. Von keinerlei Skrupeln geplagt, bemüht die deutsche Regierung für eine Gestalt »humanitäre Gründe«, die deutlich demonstriert hat, daß ihr jedes Verständnis für Menschlichkeit abgeht. Würdelos macht Berlin sich wissent- und willentlich gemein mit einem Regime, das dem Untergang geweiht ist.

 

 

tw_24 - Foto: Eine von unzähligen öffentlichen Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran (IRI) (Foto: Archiv)


Samstag, 13 Januar 2018