Nach der Sondierung: Was bringt eine Neuauflage der GroKo?

Nach der Sondierung:

Was bringt eine Neuauflage der GroKo?


Um noch mehr politische Macht der demokratischen Kontrolle zu entziehen, haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, den Aufbau der Brüsseler Beamtendiktatur (EU) zu intensivieren.

von Ramiro Fulano

 

Die wichtigsten Ergebnisse der andauernden Koalitionsverhandlungen des Merkel Regimes sind selbstverständlich nicht die medienwirksam zur Schau gestellten „Durchbrüche“ in der Zuwanderungs-, Steuer- und Bildungspolitik, meine Damen und Herren.

 

Sondern das wesentliche Ziel der GroKo ist, dass alles so weitergeht, wie gehabt - zumindest dem Schein nach. Und um nichts anderes geht es der schwarzroten Einheitspartei.

 

Business-as-usual wird zwar in den nächsten vier Jahren unter realexistierenden Bedingungen nicht eben einfacher werden als in den vier Jahren zuvor, aber mit dem richtigen Maß an ideologischer Verbohrtheit und antidemokratischer Überheblichkeit „schaffen wir das schon“ - nicht wahr, Frau Bundeskanzlerin?

 

Denn dafür haben wir nun mal die EU. Und deshalb brauchen wir auch immer „Mehr Europa“ - damit uns niemand mehr mittels irgendwelcher lästigen Wahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten in die Suppe spucken kann. Nicht wahr, liebe Brüsseler Beamtendiktatur?

 

Interessant ist nur, dass der fortschreitende Demokratieabbau mit einer SPD, die in ihren lichteren Momenten einmal „mehr Demokratie wagen“ wollte, nicht nur geschehen kann - sondern von ihr sogar ausdrücklich gefordert wird.

Aber es geht vielleicht wirklich über den gedanklichen Horizont von Junckers Mann in Brüssel (aka Martin Schulz, SPD) die Selbstauskunft zu verstehen, die er mit seinen Lockrufen betreffend die „Vereinigten Staaten von Europa“ abgegeben hat.

 

Die von schwarzen und roten Sozis vereinbarten angeblichen Beschlüsse zur Einwanderungspolitik sind selbstverständlich nicht die Bits wert, mit denen sie auf die Smartphones der deutschen Pressekonferenz gebeamt wurden.

 

Die vollmundige Absichtserklärung zur „Begrenzung des Zuzugs“ erinnert an die vollmundigen Beteuerungen gewohnheitsmäßiger Alkoholiker, ihren Drogenkonsum in Zukunft auf ein, zwei Flaschen pro Tag zu reduzieren.

In Ausnahmefällen werden es dann erst zwei oder drei, und später vier, fünf oder sechs Flaschen, die geköpft werden, damit sich das linksalternative Milieu so richtig doppelplusgut fühlt in seiner Haut - selbstverständlich auf Kosten Dritter, denn über eigenes Geld verfügt man in der Szene nicht.

 

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, liebe Koalitionäre. Und nachdem Krisen Angie (CDU) sich bereits 2015 im Alleingang über alle einschlägigen Bestimmungen und Drittstaatenregelungen hinwegsetzen konnte (weil ihre Partei sie machen ließ), ist nicht davon auszugehen, dass es in Zukunft anders wird.

 

Gegebenenfalls müssen eben doch ein paar Millionen mehr „Refugees“ in Germany durchgefüttert werden, weil schon wieder „Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg!“ ist - wir schaffen das schon?

Souverän ist nun mal, wer über den Ausnahmezustand verfügt, nicht wahr, Frau Dr. Merkel? Von den 25 Milliarden Euro, die schwarzrote Einwanderungspolitik jährlich kostet, ließe sich so manche Steuersenkung und Rentenerhöhung finanzieren.

 

Aber dass linke Politik ein Luxus ist, den sich nur die wenigsten leisten können, wollen immer noch zu viele Menschen genauso wenig verstehen, wie dass „Vater Staat“ ihnen nichts geben kann, was er ihnen nicht vorher weggenommen hat.

 

Und die CSU wurde mit dem Zugeständnis abgespeist, dass es nun doch Zentraleinrichtungen für die Durchführung der Asylverfahren geben soll (schwere Niederlage für Sigmar Gabriel, SPD) sowie eine Begrenzung beim Familiennachzug der „Refugees“ (also nur vier Frauen pro Ehemann?).

 

Na hoffentlich ist die CSU ihrer Schwesterpartei jetzt auch dankbar, dass deren große Vorsitzende gerade den bayrischen Landtagswahlkampf für sie verliert. Die dummen Gesichter in München schauen wir uns dann im März an, wenn der Staatsfunk die erste Hochrechnung präsentiert.

 

Nun weiß man in der SPD dank zwei Generationen rotgrüner „Bildungs“-Politik zwar auch nicht mehr viel, aber man erinnert sich vielleicht sogar dort gerade noch vage dran, dass nur dann Geld aus dem Automaten kommt, wenn vorher jemand welches reintut; natürlich jemand anderes, denn selber hat man ja keins.

 

Und wenn sie ihren ideellen Gesamtgürtel auch in Zukunft nicht enger schnallen wollen, müssen die Sozialkleptokraten pünktlich an der Steuerschraube drehen. Was sie mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes erreichen wollten.

Selbstverständlich betrifft eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch alle anderen Einkommenssteuersätze. Schließlich gilt entsprechend der gültigen Steuertabelle eine Progression der Steuersätze - und wenn man die Spitze des Berges etwas höher macht, wird der Aufstieg für alle etwas härter. Weil der Berg steiler geworden ist.

 

Das ist nun soziale Gerechtigkeit bei der SPD oder wie? Wenn es wenigstens nicht so unaufrichtig und verlogen wäre. Aber wer auf Kosten Dritter leben möchte, hat ein bisschen „eat the rich“ Rhetorik vermutlich ganz gerne, auch wenn sie ihn teuer zu stehen kommt. Nicht wahr, liebe Sozialkleptokraten?

 

Tatsächlich wird nun von der schrittweisen Senkung des Solis bis 2021 fantabuliert - schließlich möchte die schwarzrote Einheitspartei in jenem Jahr zum dritten Mal wiedergewählt werden.

 

Aber jetzt mal im Ernst, liebe GroKo: Glaubt ihr wirklich, dass die Leute zum Preis einer Bratwurst und einer Fanta zu haben sind? Anscheinend schon, aber das erinnert an die Methoden, mit denen der moderne Peronismus „seine“ Klientel in den argentinischen Elendsvierteln mobilisiert.

 

Ihr könnt das selbstverständlich so machen, liebe GroKo, es wird dann aber schlecht. Und in stillen Momenten ahnt man das vermutlich sogar in der CDU/CSU (und vielleicht gerade noch auf dem Wirtschaftsflügel der SPD); ich will in diesem Zusammenhang nicht von denken reden.

 

So entsteht mit anscheinend naturgesetzmäßiger Notwendigkeit und völlig freiwillig-unfreiwillig der Sachzwang, noch mehr politische Macht einer ohnehin schon äußerst prekären demokratischen Kontrolle zu entziehen, indem man sie auf die EU-Ebene verlagert. Denn dort ist sie sicher aufgehoben vor dem „Pack“ à la Gabriel - glaubt man zumindest in Berlin.

 

Das ebenso sattsam bekannte wie scheinheilig betrauerte „Demokratiedefizit“ der EU ist schließlich kein Zufall, sondern Absicht und die wesentliche Voraussetzung für ihre „erfolgreiche“ Durchsetzung gegen die Interessen ihrer Insassen - wenn man nicht noch mehr Jagdszenen in Barcelona riskieren möchte. Wie soeben anlässlich des katalonischen Unabhängigkeitsreferendums geschehen.

 

Bemerkenswert ist bloß, dass die zunehmende demokratische Entrechtung der Deutschinnen und Deutschen nicht nur auf dem Rücken einer trotz aller Probleme bis zuletzt leidlich lebensfähigen Demokratie geschehen kann, sondern von den Betroffenen selbst ausdrücklich gefordert wird.

 

Aber solange Die Zeit und andere Staatsmedien in Leitartikeln jene Ideen widerkauen, die sie vor ein paar Jahren u.a. auch an dieser Stelle hätten aufschnappen könnten, ist doch alles okay…

 

„Wenn man träumt wie noch nie, wacht man nicht gerne auf“. Das wusste sogar einmal der nicht oft der Intelligenz bezichtigte deutsche Schlager. Und wir leben nun mal in einer Welt, die sich immer schneller weiterdreht - egal, wie sehr man sich in der Festung „Mehr EU“ einigeln möchte.

Dass Stillstand Rückschritt bedeutet, wusste auch einmal die EUdSSR. Aber wahrscheinlich geht es wirklich über den intellektuellen Horizont der Europathen, dass Euro-Kommunismus auf Dauer genauso wenig funktioniert, wie jede andere Diktatur des Proletariats.


Samstag, 13 Januar 2018






Super Text Herr Fulano, exakt mein Denken, aber leider denkt (oder ist nicht in der Lage) immer noch die Mehrheit der Bevölkerung anders oder ist gar nicht im Stande die Folgen und die langfristigen Schäden die dem deutschen Volk durch diese Schei..Politik für die Zukunft entstehen!