Premierminister Netanyahu für Abschaffung von UNRWA

Premierminister Netanyahu für Abschaffung von UNRWA


Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich gestern (7.1.) bei der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung von US-Präsident Trump, die Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu kürzen:

Ich stimme der scharfen Kritik von US-Präsident Trump an UNRWA uneingeschränkt zu.

 

UNRWA ist eine Organisation, die das palästinensische Flüchtlingsproblem künstlich am Leben erhält. Es hält auch den Narrativ des Rückkehrrechts, wie man es nennt, am Leben, um den Staat Israel zu eliminieren; deshalb muss UNRWA verschwinden. 

Dies ist eine Behörde, die vor 70 Jahren gegründet wurde, ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge, zu einer Zeit, wo das UNHCR mit globalen Flüchtlingskrisen kämpft. Natürlich wird dadurch eine Situation geschaffen, in der die Urenkel von Flüchtlingen, die keine Flüchtlinge sind, aber von UNRWA versorgt werden und nochmal 70 Jahre werden vergehen und diese Urenkel werden Urenkel haben. Diese Absurdität muss ein Ende haben. 

Ich mache einen einfachen Vorschlag: die Gelder zur Unterstützung von UNRWA müssen schrittweise an das UNHCR umgeleitet werden, mit der klaren Vorausgabe der Unterstützung echter Flüchtlinge, nicht fiktiver Flüchtlinge, wie es heute unter UNRWA geschieht. Ich habe die USA auf diese Einschätzung aufmerksam gemacht. So kann die Welt UNRWA loswerden und sich des echten Flüchtlingsproblems annehmen.“ 
 

 

 

Amt des Premierministers - Foto: Premierminister Netanyahu im Kabinett (Foto: Reuters/ Ronen Zvulun)


Dienstag, 09 Januar 2018





Zitat:"UNRWA ist eine Organisation, die das palästinensische Flüchtlingsproblem künstlich am Leben erhält. Es hält auch den Narrativ des Rückkehrrechts, wie man es nennt, am Leben, um den Staat Israel zu eliminieren; deshalb muss UNRWA verschwinden. " Exakt. Das linke politische Spektrum ist darauf angewiesen, dass eine irgendwie geartete Gruppe von Personen der Hilfe oder des Schutzes bedarf, denn das ist das Geschäftsmodell. Wenn man sich für niemanden einsetzen kann, weil keiner Unterstützung benötigt, wird man selbst überflüssig. Der Vergleich mit dem Glaser, der immer wieder Fenster in der Nachbarschaft zerschlägt, um neue Fenster verkaufen zu können, drängt sich geradezu auf. Dass das linke politische Spektrum in Deutschland so sehr auf den Zuzug von Flüchtlingen erpicht ist, hat genau diesen Grund. Bis vor kurzem gab es in Deutschland nicht mehr allzu viele hilfsbedürftige Sozialfälle, für die man sich einsetzen und sich so profilieren konnte. Das hat sich nun geändert. Man denke einfach an Katrin Göring-Eckardts Aussage im "Morgenmagazin" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass sie es begrüße, "wenn sich Zuwanderer auch in den Sozialsystemen wohlfühlen". Die unangenehmen Nebeneffekte, die durch ungebremste Zuwanderung auftreten, erhöhen dabei den Hilfsbedarf. Man schafft sich so auf Jahre hinaus neue Betätigungsfelder und zudem den potentiellen Wähler von morgen.