Vor dem Islamismus kapitulieren? Gewalt sollte nicht die Politik bestimmen

Vor dem Islamismus kapitulieren?

Gewalt sollte nicht die Politik bestimmen


Viele Gegner von Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, deuten den Gewaltaufruf der Hamas und die punktuellen Gewaltaktionen im Westjordanland als Beweis dafür, dass Trump im Unrecht war. Gewalt sollte jedoch nie die US-Politik beeinflussen.

von Prof. Alan M. Dershowitz

 

Die Führer der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen benutzen Gewalt als bewusste Taktik, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn die politischen Entscheidungsträger sich durch diese Taktik davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, wird dies die Gegner einer friedlichen Lösung des Konflikts nur weiter dazu ermutigen, zu drohen und Gewalt anzuwenden, wann immer sie das, was sie wollen, nicht erhalten. Auf Gewalt sollte mit Polizei- und Militäraktionen reagiert werden, nicht aber, indem man auf die unvertretbaren Forderungen derer eingeht, die Gewalt als Taktik anwenden.

 

Palästinensische Gewalt ist nur selten spontan. Für gewöhnlich ist sie gut orchestriert von Anführern, die entscheiden wann damit begonnen und wann geendet wird. Der Grund, warum Gewalt – sei es Steinewerfen oder tödlichere Arten des Terrorismus – überhaupt angewendet wird, ist, dass sie funktioniert. Und sie funktioniert, weil die politischen Entscheidungsträger häufig kontroverse Entscheidungen treffen oder dies eben nicht tun, weil sie gewalttätige Reaktionen befürchten. Palästinenserführer, insbesondere Yasser Arafat, perfektionierten die Terrorismus-Taktik als eine Möglichkeit, von der Welt Zugeständnisse zu erzwingen. Viele Länder gaben dieser gewaltsamen Erpressung nach, so dass sie immer weiter ging und sich mehr und mehr ausbreitete. Wenn wir damit aufhören würden, Gewalt zu belohnen, könnte sie jedoch durchaus nachlassen.

 

Palästinenserführer riefen zu einer gewalttätigen Intifada auf, als sie das in den Jahren 2000–2001 vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Premierminister Ehud Barak unterbreitete grosszügige Angebot der Eigenstaatlichkeit ausschlugen. Das Ergebnis waren 4.000 Tote. Sie riefen erneut zu Gewalt auf, als Israel einen Ausgang des Klagemauertunnels zum kommerziellen Viertel der Stadt öffnete, obwohl der neue Ausgang den palästinensischen Laden- und Gaststättenbesitzern deutlich mehr Kunden brachte. Auch als Israel Überwachungskameras auf dem Tempelberg zum Schutz der Muslime, die dort die Moscheen besuchen, anbrachte, war die Reaktion nicht etwa ein überlegter Aufruf zu Verhandlungen oder ein Rechtsverfahren am Obersten Gerichtshof Israels – sondern Gewalt.

 

Stellen Sie sich nun einmal vor, was passieren wird, wenn Friedensverhandlungen aufgenommen werden und beide Seiten einen Kompromiss treffen müssen. Israels Kompromissen wird man begegnen mit Rechtsverfahren, politischem Rückzug und möglicherweise dem Widerstand einiger Siedler, die umgesiedelt werden müssen. Dies geschah zum Beispiel, als der ehemalige Premierminister Ariel Sharon die Evakuierung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen anordnete.

 

Palästinensische Kompromisse allerdings werden beantwortet werden mit Gewalt in den Strassen, Terrorismus und Mord. Das war lange Zeit der Modus Operandi palästinensischer Führer und Dissidenten.

 

Jetzt muss eine deutliche Botschaft an diese Führer und Dissidenten gesendet werden: Gewalt wird weder belohnt noch toleriert. Es wird nicht mit Änderungen der Politik darauf reagiert werden, sondern mit Polizei- und Militäraktionen. Wie es Yitzhak Rabin in seiner Zeit als Premierminister ausdrückte: "Wir werden den Friedensprozess fortführen, als gäbe es keinen Terrorismus und auf Terrorismus reagieren, als gäbe es keinen Friedensprozess."

 

Lassen wir den Friedensprozess also weiter in Richtung einer Zweistaatenlösung voranschreiten, ungeachtet der Gewalt, die möglicherweise aus taktischen Gründen von den Feinden des Friedens angewendet wird. Lassen Sie sich nicht von denen zum Narren halten, die sagen, die Zweistaatenlösung sei tot oder es sei an der Zeit, eine Einstaatenlösung anzustreben. Unter jeder Resolution würde Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und seine heiligsten Orte unter israelischer Kontrolle bleiben. Lassen Sie nicht zu, dass Präsident Trumps Entscheidung, sein Versprechen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, einzuhalten, die neueste Entschuldigung für palästinensische Anführer wird, um sich zu weigern, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die schmerzhaften Kompromisse einzugehen, die erforderlich sind, um eine vollständige Lösung der ausstehenden Fragen zu erzielen. Präsident Trumps Entscheidung stellt lediglich das Gleichgewicht wieder her, das von Präsident Obamas Entscheidung, eine einseitige Resolution des Sicherheitsrats in die Wege zu leiten, die den Status quo veränderte, zunichtegemacht wurde.

 

Es ist an der Zeit, der Gewalt als diplomatisches Werkzeug eine endgültige Absage zu erteilen. Beide Seiten müssen sich an den Verhandlungstisch setzen und sich auf ein Resultat einigen, das auf ehrlichen Verhandlungen basiert.

 

 

Gatestone Institute - Professor Alan M. Dershowitz ist Inhaber des Felix Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften, emeritierter Professor und Autor des Buchs "Trumped Up: How Criminalization of Political Differences Endangers Democracy." / Übersetzt von Audiatur Online - Foto: Wikimedia Commons


Donnerstag, 14 Dezember 2017