Die EU und der `Iran-Atom-Deal´: Anbiederung

Die EU und der `Iran-Atom-Deal´:

Anbiederung


Für die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union begann die Woche mit einem von Federica Mogherini geleiteten Treffen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen Beratungen über die Menschenrechtssituation in Myanmar, das nordkoreanische Kernwaffenprogramm und die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das »Atomabkommen« mit Teheran.

Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt hatte, er könne gegenüber dem Kongreß in Washington nicht erklären, daß sich Teheran an die Bestimmungen der im Juli 2015 in Wien vorgestellten Vereinbarung halte, wiesen die europäischen Außenminister die Einwände aus den Vereinigten Staaten einmütig zurück und stellten sich damit an die Seite des Mullah-Regimes.

 

Zwar gaben sich die Außenpolitiker »besorgt« ob des unbestritten gegen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstoßenden Raketenprogramms der Islamischen Republik Iran, über denkbare Gegenmaßnahmen, konkrete Verhandlungsangebote etwa, jedoch wurde nicht gesprochen. Ebenfalls nicht erörtert wurde Teherans destabilisierender Einfluß in der Region.

 

Vielmehr freute man sich, das Abkommen von Wien hätte »positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen« mit Teheran gehabt. Die Kritik des amerikanischen Präsidenten an dem Vertrag hingegen wurde als innenpolitisch motiviert abgetan. Dabei hatten sich ihr mit Israel, Saudi-Barbarien und anderen Golf-Staaten doch durchaus nicht unwichtige Staaten angeschlossen.

 

Mit ihrer Weigerung, begründete Kritik wenigstens einmal als solche anzuerkennen, und ihrer Bereitwilligkeit, iranische Verletzungen von Völkerrecht und die Mißachtung von Menschenrechten im Land hinwegzusehen, machen die europäischen Noch-Demokratien sich immer mehr zu Komplizen der Mullahs, zu ihren Fürsprechern. Das ist so erbärmlich wie abstoßend. Und es ist gefährlich.

 

 

tw_24


Mittwoch, 18 Oktober 2017