Spanien: Wie geht es weiter in Katalonien?

Spanien:

Wie geht es weiter in Katalonien?


Nachdem die spanische Zentralregierung durch ihre Nationalpolizei bereits am vorletzten Wochenende eine brutale Menschjagd in ganz Katalonien veranstalten lie, hat sie heute neue Forderungen aufgestellt und Klartext (vulgo: Gehorsamkeit) von der Autonomiebehrde in Barcelona gefordert.

Wie geht es weiter in Katalonien?

von Ramiro Fulano

 

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren: Erst lässt die Regierung in Madrid die Guardia Civil etliche Menschenrechtsverletzungen begehen, um die Teilnehmer einer Volksabstimmung an der Ausübung ihrer souveränen demokratischen Rechte abzubringen, und jetzt tritt sie noch mal nach: als fordernde Instanz und verfolgende Unschuld. Hat da jemand tatsächlich jedes ethische Maß für Würde und Anstand verloren?

 

All dies geschieht selbstverständlich in enger Absprache mit der EU. Die Brüsseler Beamtendiktatur hatte sich ja bereits nach dem brutalen Knüppelterror von Barcelona schützend vor (und hinter) die Madrider Zentralregierung gestellt. Und bis zu seiner Rede vor dem katalonischen Regionalparlament wurde der katalonische Präsident von der EU und Madrid systematisch dahingehend unter Druck gesetzt, er solle das katalonische Unabhängigkeitsvotum gefälligst nachträglich für ungültig erklären, damit in der durch den Brexit und die Intransigenz der Visegard-Staaten in der „Willkommens“-Politik bereits in eine arge Schieflage geratenen EU nicht noch mehr entzweigeht.

 

Es steht also einiges auf dem Spiel für Frau Dr. Angela Merkel, Guy Verhofstadt und Jean-Clown Juncker. Wie diese üblichen Verdächtigen mit ihrer politischen Bredouille umgehen, sagt einem mal wieder alles und noch vielmehr als man über die antidemokratische Einheitsfront der EU und ihre subalternen Erfüllungsgehilfen wissen möchte: Der Vorschlag, den berechtigten Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung (UN Charta) im Rahmen einer demokratisch verbindlichen Abstimmung zu lösen, taucht an keiner Stelle in ihren Vorschlägen zur einvernehmlichen Lösung der Katalonien-Krise auf. Stattdessen fordern sie ultimativ „Klartext und Dialog“. Also: Klappe halten und Gehorsamkeit.

 

Nun ist es nicht erst seit gestern so, dass man sich fragen muss, ob die EU an einer einvernehmlichen Lösung der Konflikte mit ihren Mitgliedstaaten überhaupt interessiert ist; auch, ob sie dazu fähig wäre. Oder geht es der Brüsseler Beamtendiktatur tatsächlich nur darum, sich auf Kosten Dritter durchzufressen? Ich tendiere zu letzterer Annahme, schließlich macht ihr politisches Personal auch nichts anderes und frisst sich ebenfalls auf Kosten Dritter durch.

 

Dass die EU sich in die internen Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten mischt und typischerweise mit antidemokratischen Methoden versucht, sich ihr persönlich unbequeme Regierungen gefügig zu machen, hat sie im Laufe der letzten zehn Jahre hinlänglich unter Beweis gestellt. Nachdem die Griechen einen Ministerpräsidenten gewählt hatten, der das Land aus der Euro-Fessel befreien wollte, wurde er auf deutsch-französischen Wunsch kurzerhand von Brüssel abgesägt.

 

In Italien verschwand eine Regierung nach der nächsten in der politischen Versenkung, bis etwas dabei herauskam, mit dem man in Brüssel und Berlin halbwegs leben kann. HMG in London wird das Duo-Infernal Verhofstadt und Barnier nach allen Regeln der Kunst so lange auflaufen lassen, bis sich im Vereinigten Königreich kein Mensch mehr daran erinnern kann, dass es ein Referendum über den Austritt aus der EU jemals gegeben hat – geschweige denn, wie es ausgegangen ist. Und wenn es alles nichts hilft, destabilisiert die EU das politische Leben ihres aufmüpfigsten Mitgliedstaates solange, bis eine EU-konforme Labour-Regierung im 10 Downing Street residiert – honi soit und so weiter.

 

Und wenn man so etwas mit Groß-Britannien, Italien oder Griechenland machen kann, dürfte es doch ein Klacks sein, dem kleinen Katalonien seine demokratischen Rechte vorzuenthalten, nicht wahr, Jean-Clown Juncker? Im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit sollte man sich dann aber wenigstens nicht mehr als Freund der Demokratie vor diese Brüsseler Schwatzbude stellen, die im Ernst nichts zu sagen hat. Und auch nicht vom Recht auf nationale Selbstbestimmung dröhnen, wenn es darum geht, die Ukraine oder die Krim (oder seinerzeit Jugoslawien) zu destabilisieren. Sonst sagt wieder jemand: mit zweierlei Maß gemessen - und trotzdem zu kurz!

 

Und auch, wenn in den USA der aus Eurer Sicht „falsche“ Präsident gewählt wurde, sollte man sich mit Vorträgen über Demokratie und Menschenrechte in Zukunft bitte zurückhalten, lieber Staatsfunk und liebe Qualitätsmedien. Universelle Menschenrechte sind entweder unteilbar oder gar nicht – und vor allem existieren sie nicht mit Rücksicht auf ihre politische Zweckdienlichkeit. Auch und vor allem nicht, wenn es um demokratische Selbstbestimmung geht.


Donnerstag, 12 Oktober 2017





Hier bedarf es nur einer Frage und der entsprechenden Antwort, wie auch immer die Antwort ausfllt: Knnen Verletzte der Polizeimanahmen bei uns "politisches Asyl aufgrund von Verfolgung" stellen oder nicht. Wenn sie das nicht knnen, wieso knnen dann Flchtlinge, nur aufgrund von Behauptungen, die niemand nachprft bei uns Asyl beantragen.


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