Europa hat den Terror Jahre lang vernachlässigt

Europa hat den Terror Jahre lang vernachlässigt


Amerikas Behörden erwarten weitere Terroranschläge in Europa.

von Dr. Manfred Gerstenfeld

 

Das Außenministerium hat US-Bürger auf potenzielle Risiken für Reisen auf dem gesamten Kontinent aufmerksam gemacht; es schreibt: „Terrorgruppen planen weiter zeitnah Anschläge in ganz Europa. Ziele sind Sportveranstaltungen, Touristenziele, Restaurants und Verkehrsmittel. Diese Reisewarnung läuft am 20. Juni 2016 aus.“[1]

 

Viele europäische Länder nehmen jedoch die Risiken willkürlicher Terror-Massenanschläge weiterhin nicht ernst. Diese Art des Terrorismus feierte bei den Anschlägen von Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 wieder Urständ. Nach den Morden von Brüssel kam eine Menge Informationen zum Versagen der belgischen Geheimdienste ans Licht, dazu die Versäumnisse seiner Sicherheits-Infrastruktur. Die kraftlose Struktur und unzureichende Ausrüstung der belgischen Exekutivorgane trug beträchtlich zu Belgiens Versagen in diesem Fall bei. Nach den Anschlägen von Paris bestehende Terror-Datenbanken wurden in Bezug auf lokale Terroristen nicht auf den neuesten Stand gebracht.[2]

 

Europas Antiterror-Apparat benötigt immer noch wichtige Verbesserungen. Viele im politischen System schienen zu glauben, dass bessere Geheimdienste und mehr angemessen ausgebildete Polizeikräfte den Terrorismus weithin lösen können. Es stimmt in der Tat, dass einige europäische Länder in diese Bereichen schwere Mängel aufweisen. In den Niederlanden zum Beispiel sind die Sondereinsatzkräfte der Polizei, die das Land vor Terrorismus und schweren Verbrechen schützen sollen, unterbesetzt und liegen in einem Konflikt mit dem Top-Management der niederländischen Polizei.[3]

 

Im Verlauf der letzten fünfzig Jahre richteten sich Terroranschläge in Europa hauptsächlich gegen spezifische Ziele. Anschläge waren zum Beispiel gegen Israel oder mit Israel in Beziehung stehende Ziele gerichtet. Diese „gezielte“ Form des Terrorismus trat auch bei der Ermordung von Prominenten durch die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die italienischen Roten Brigaden und die französische Action Directe auf. Gezielter Terrorismus wurde auch von den muslimischen Mördern an den Mitarbeitern des Magazins Charlie Hebdo in Paris und Juden in Toulouse, Paris, Brüssel und Kopenhagen betrieben.

 

Besonders der gezielte Terrorismus von Europäern war es, der während der letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts die Reaktionen der europäischen Regierungen weckte. Überlebende Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande, der Roten Brigaden und von Action Directe wurden größtenteils verhaftet. Der Superterrorist Carlos „der Schakal“ verbüßt in Frankreich eine lebenslange Freiheitsstrafe. Anders Breivik, der 2011 ein Treffen der Jugendbewegung AUF der Arbeitspartei auf der Insel Utøya in Norwegen angriff und 69 Menschen ermordete, wurde zu den in Norwegen maximal möglichen 21 Jahren Haft verurteilt. Breivik tötete zudem acht Zufallsopfer mit einer Bombe, die er in Oslo in einem Lieferwagen deponierte, bevor er auf die Insel fuhr.[4]

Solche Taten waren alles andere als offensichtlich, was die palästinensischen Terrororganisationen betrifft, die in Europa in den letzten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts Israelis angriffen. Mehrere europäische Regierungen strebten Vereinbarungen mit Terrorgruppen an, die dafür versprechen sollten keine Ziele in ihren Ländern anzugreifen. Diese Vereinbarungen bedeuteten, dass man palästinensische Mörder frei ließ und Terroristen operationelle Freiheit in Teilen Europas erlaubt wurde. Es ist Ironie des Schicksals, dass der italienische Premierminister Aldo Moro, der eine solche Vereinbarung seines Landes mit der PLO genehmigt hatte, später von den Roten Brigaden entführt und ermordet wurde.[5]

 

Einige der willkürlichen Terroranschläge in Europa brachten viele Opfer, aber sie wurden von sehr unterschiedlichen Tätern verübt. Die Bombenanschläge beim Massaker im Bahnhof von Bologna 1980 wurden vermutlich von Neofaschisten begangen Sie töteten 85 Menschen und verletzten 200.[6] Der Bombenanschlag von Omagh in Nordirland durch die Irisch-Republikanische Armee von 1998 tötete 31 und verletzte 220 Menschen.[7] Die Explosion eines Pan Am-Flugzeugs über Lockerbie 1988 wurde von Libyens damaligem Herrscher Muammar Gaddafi befohlen und forderte das Leben von 243 Passagieren und Besatzung, dazu weitere 11 am Boden.[8]

 

Der erste willkürliche Massenmord in Westeuropa durch Muslime fand im September 2004 im Bahnhof Atocha in Madrid statt. 191 Menschen wurden getötet und mehr als 1.800 verletzt.[9] Dem folgten im Juni 2005 die Bombenanschläge auf die U-Bahn und einen Bus in London mit mehr als 50 Toten und hunderten Verletzten.[10]

Da bis zu den Massakern in Paris im November 2015 keine weiteren willkürlichen Anschläge folgten, unternahmen die europäischen Regierungen wenig und vermieden besonders den nächsten, unmittelbaren Schritt – systematisches Profiling. Ein Blick auf das Bild der drei Terroristen am Flughafen von Brüssel deutet an, dass, wenn professionelle Profiling-Spezialisten vor dem Flughafen postiert worden, die Mörder hätten gestoppt und ihr Gepäck gründlich durchsucht werden können. Es gibt aber in Europa aufgrund seiner ethnischen Aspekte einen starken Widerstrand gegen Profiling, auch wenn nicht alle Profile derer, die besonders überprüft werden müssen, ethnisch bestimmt werden können.

 

Sollten willkürliche Terroranschläge in Europa regelmäßiger werden, wie die amerikanischen Behörden vermuten, dann werden beträchtlich mehr persönliche Daten zusammengestellt, in Datenbanken abgelegt und mit Behörden in anderen Ländern geteilt werden müssen. Darüber hinaus wird man eine Reihe derzeitiger demokratischer Recht schrittweise zu einem gewissen Grad einschränken müssen. Einer davon ist die Privatsphäre, weil mehr Überwachung von Kommunikation erforderlich würde. Auch wenn vorhersagbar ist, dass Bürger solchen Einschränkungen demokratischer Rechte Widerstand entgegensetzen werden, macht auch die zunehmende Bedrohung mit Cyberterror solche Maßnahmen notwendig. Allerdings ist ein solcher Polizeistaat, obwohl mancher bereits solche Sorgen äußert, angesichts der aktuell kritisierten Ineffizienz der Polizei in westlichen Ländern noch Lichtjahre entfernt.

 

Viele Europäer finden es schwer zuzugeben, dass die Lage besser gewesen wäre, hätten die europäischen Regierungen nicht vor Jahrzehnten versucht Abkommen mit den palästinensischen Terrororganisationen zu verhandeln. Sie verstießen durch das Eingehen solcher Abkommen nicht nur gegen die Gesetze ihres eigenen Landes, sondern sie lernten auch nichts aus dem „Erfolg“ des palästinensischen Terrorismus. Dasselbe gilt für die willkürlichen Bombenanschläge in Madrid und London, aus denen die Europäer offensichtlich erneut wenig lernten.

Israel ist das Ziel von weit mehr Terroranschlägen gewesen als jedes der Länder Europas, aber kein Anschlag hatte auch nur annähernd die Anzahl der Toten in Madrid, London und Paris. Es gibt keine Garantie, dass dies in der Zukunft auch nicht passieren wird. Israel zeigt jedoch, dass willkürliche Terroranschläge effektiv eingeschränkt werden können: mit Wachsamkeit, bestens ausgebildeten Terrorbekämpfungseinheiten und einer demokratischen Gesellschaft mit der kulturellen Fähigkeit und ausreichendem Gespür dafür, bei klarer und gegenwärtiger Gefahr gewisse Einschränkungen demokratischer Freiheiten zu akzeptieren.

 

Solches Vorbereitet sein wird in Europa erst als Folge weiterer Anschläge zustande kommen. Dieser Zeitraum könnte abgekürzt und Leben gerettet werden, wenn die Europäer anfingen das Nachdenken über das Aufkommen der aktuellen israelischen Realität in ihren eigenen Ländern zu begreifen. Wie oben angedeutet muss sich bislang, um die durch Israels Erfahrung gelernten Lektionen umzusetzen, Europas Kultur im Umgang mit Terrorismus auf grundlegende Weise ändern.

 

Anmerkungen

[1] https://travel.state.gov/content/passports/en/alertswarnings/europe-travel-alert.html

[2] http://www.theatlantic.com/international/archive/2016/03/belgium-terror-attack-intelligence/475464/

[3]http://www.telegraaf.nl/binnenland/25515613/__Terreurpolitie_kraakt__.html

[4] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2238952/The-moment-Anders-Breivik-planted-bomb-Never-seen-CCTV-footage-shows-mass-murderer-parking-van-killed-Oslo.html

[5] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/127247

[6] http://www.independent.co.uk/news/world/the-terror-trail-that-wont-grow-cold-dark-forces-bombed-bologna-station-in-1980-killing-85-at-a-1509705.html

[7] http://www.theguardian.com/uk-news/2016/mar/01/omagh-northern-ireland-bombing-case-against-remaining-suspect-collapses

[8] http://www.pbs.org/wgbh/frontline/article/u-s-and-scotland-eye-two-new-suspects-in-lockerbie-bombing/

[9] http://www.bbc.com/news/world-europe-26526704

[10] http://www.ibtimes.co.uk/lockerbie-london-bombings-nine-worst-terrorist-attacks-europe-since-1970-1551605

 

 

Erstveröffentlicht bei Heplev


Dienstag, 03 Mai 2016