Israel: Regierung beschließt Megazahlungen an arabische Gesellschaft

Israel: Regierung beschließt Megazahlungen an arabische Gesellschaft


Während in Europa Hysteriker hyperventilieren, nur weil in Israel sogenannte NGOs zukünftig offenlegen sollen, wenn sie von ausländischen Quellen finanziert, also ausgehalten, werden, beschließt die israelische Regirung massive Zuschüsse für die arabischen Israelis.

Die israelische Regierung genehmigte gestern den Plan, der arabischen Bevölkerung Israels mit einem Zuschuss von 3,5 Mrd. Euro  unter die Arme zu greifen. Israels arabische Staatsbürger zählen 20 % (1,7 Mio.) der Gesamtbevölkerung im Land. „Das ist ein wichtiger und historischer Schritt, womit wir endlich die Differenzen in der sozialen Ungleichheit in Israel verkleinern“, erklärte die Ministerin Gila Gamliel. „Dieser Plan ist eine dramatische Entscheidung, denn erstmals hat eine Regierung beschlossen, der arabischen Bevölkerung ihren relativen Anteil des Jahresetats zu geben.“ Diesen Plan verabschiedete eine rechtsorientierte Regierung und keine linke Regierungskoalition.

Diese Entscheidung überrascht nicht. Immerhin kam die Entscheidung, einen für alle öffentlichen Schulen in Israel verbindlichen Lehrplan zur Prävention gegen Homophobie und Rassismus auszuarbeiten, vom israelischen Bildungsminister Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der nationalreligiösen Partei Bayit Yehudi - zu Zeiten einer Regierungsbeteiligung der linken Kleinpartei Meretz gab es in der israelischen Regierung nie solche Pläne oder konkreten Vorhaben.


Donnerstag, 31 Dezember 2015