Zu Europa, Terrorismus und der Dämonisierung Israels: Zeit für ein Reset

Zu Europa, Terrorismus und der Dämonisierung Israels: Zeit für ein Reset


Wenn schon sonst nichts, dann können die Offiziellen Europas wenigstens für Beständigkeit Anerkennung einstecken. Seit Jahrzehnten, in Krieg und Frieden, Terror und Ruhe, sind sie in ihrem Glauben nicht erlahmt, dass sie ihre Vision von Frieden für Israel arrangieren können.

von Gerald M. Steinberg, The Times of Israel (blogs), 19. Oktober 2015

Da so viele ihrer Versuche bisher fehlgeschlagen sind, ist der europäische Schritt ein weiterer in den Bemühungen bevorzugte Politik aufzuzwingen, diesmal über die Kennzeichnung von Produkte aus den seit 1967 „besetzten“ Gebieten, um wirtschaftlichen Druck auf Israel zu schaffen. Der nächste Schritt bestünde dann im Verbot dieser Produkte und dann der Aussonderung aller israelischer Posten. (Als immerwährende Opfer werden die Palästinenser als von – echten oder eingebildeten – Beiträgen zum Frieden ausgenommen betrachtet.)

In diesem Zusammenhang war die Behauptung des Botschafters der EU in Tel Aviv, die Kennzeichnung israelischer Waren von jenseits der Grünen Linie sei keine große Sache, unredlich. „Ihr scheint auf eure Siedlungsunternehmen sehr stolz zu sein“, sagte Lars Faaborg-Anderson in einem Interview mit Raphael Ahrens, „warum ist das also so ein großes Problem? Seine herablassende Haltung war – gelinde gesagt – unpassend.

Die Kennzeichnung von Produkten jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 geht weiter über einen weiteren peinlichen EU-Versuch hinaus der israelischen Demokratie ihre Ideen aufzudrücken. Produktkennzeichnung ist die Verkörperung einer Strategie Israel und das Recht des jüdischen Volks auf souveräne Gleichberechtigung zu delegitimieren. Sie ist der Kern des politischen Kriegs, der in der BDS-Bewegung – Boykott, De-Investitionen und Sanktionen – verkörpert wird, deren erklärtes Ziel nicht Frieden ist, sondern „die völlige internationale Isolierung Israels“.

Die Antwort auf Faaborg-Andersens sarkastische Frage: Das ist der Grund, dass die EU-Produktkennzeichnungen „so ein großes Problem“ ist. Hinter der Fassade des Werbens für Frieden wird Dämonisierung dazu genutzt Terror zu rechtfertigen, einschließlich falscher Vorwürfe von Kriegsverbrechen und BDS-Kampagnen.

Obwohl diejenigen, die für diese Agenda eintreten, andere Methoden benutzen als die Terroristen, die in Jerusalem, Petach Tikvah und Tel Aviv auf Israelis einstechen, haben sie dieselben Ziele.

Diese Kampagne wird über nur angebliche Menschenrechtsgruppen und Gruppen für humanitäre Hilfe geführt, von denen viele großzügig durch EU und ihre Mitgliedsstaaten finanziert werden. Zusätzlich zu den Nachplapperern antiisraelische Parolen leisten diese Organisationen Lobbyarbeit bei der EU, damit ihre antiisraelische Agenda übernommen wird, für die sie dann weitere Steuergelder bekommen, um den Kreislauf fortzusetzen.

In einem Bericht aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Trading Away Peace“ (Den Frieden verkaufen) starteten 22 NGOs die Kennzeichnung von Produkten als ersten Schritt hin zu BDS. Sie riefen die EU-„Regierungen auf das Verbot des Imports“ von solchen Produkten zu erwägen. Zu den „Hilfs“-Organisationen hinter dem Bericht gehören auch Cordaid (Niederlande), Trocaire (Irland), DanChurchAid (Dänemark), MEDICO International (Deutschland), Christian Aid (Großbritannien) und FIDH (Frankreich) – die allesamt Millionen Euro jährlicher Hilfe von der EU erhalten.

Ander von der EU finanzierter Partnerorganisationen haben diese Bemühungen gestärkt. Die Coalition of Women for Peace, eine führende BDS-Kampagnen-Betreiber, gibt laufend Erklärungen aus, die „die Forderung nach kulturellem und wirtschaftlichem Boykott, De-Investitionen und internationalen Sanktionen zur Erhöhung des Drucks auf Israel durch die internationale Gemeinschaft“ unterstützen. CWP nutzt EU-Geld, um bei der EU Lobbyarbeit zu leisten, damit die ihre Handelsabkommen mit Israel storniert. Dafür erhielt diese Organisation von der EU allein 2013 über das Programm EIDHR (Demokratie und Menschenrechte) €247.668.

All das fehlt in den Interviews und Reden von Botschafter Faaborg-Andersen. Tatsächlich fährt er angesichts der Beweise noch fort zu behaupten, dass die EU jede Verbindung zwischen der Kennzeichnung von Produkten und Antisemitismus verurteilt und nennt BDS „ein anstößiges, absolut verurteilenswertes Phänomen“.

Die Fakten zeichnen allerdings ein anderes Bild. Während alle EU-Offiziellen Antisemitismus verurteilen, hat die EU keine anwendbare Arbeitsdefinition, auch nicht für die Finanzierung von NGOs. Es gibt kein umfassendes Einverständnis von Judenhass oder die Nutzung der Rhetorik die „Besatzung“ und israelische „Kriegsverbrechen“ anzugreifen als schwache Tarnung von Hass.

Mit anderen Worten: Während die Rhetorik des Friedens beschworen wird, befürworten die EU und ihr Sprecher in Israel, Botschafter Faaborg-Andersen, weiterhin Politik und Organisationen, die den Konflikt verfestigen. Produktkennzeichnung, die Boykotte und anderes Handeln fördert, die Israel aussondern und dämonisieren, sind die Fassade für diesen Prozess.

Inmitten einer weiteren Welle brutalen Terrors ist dies gewiss nicht die Zeit für europäische politisches Posieren. Nimmt man ihre Behauptungen das Recht des jüdischen Volks auf souveräne Gleichberechtigung zu unterstützen und Antisemitismus zu bekämpfen für bare Münze, dann wäre die Europäische Union gut beraten die Produktkennzeichnung fallenzulassen. Zugleich ist eine vollständige und unabhängige Untersuchung ihrer Beziehungen zu Randgruppen, die den Konflikt anheizen lange überfällig.

 

Übersetzt von Heplev  - 

 

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Freitag, 06 November 2015