Steinmeier zum "Atom-Deal" mit dem Iran: Schönschreiber

Steinmeier zum "Atom-Deal" mit dem Iran:

Schönschreiber




Unter der Überschrift “Umfassendere Kontrollen als jemals zuvor” versucht Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, in der “Zeitung für Deutschland” schönzudichten, was in dieser Woche zur als “Durchbruch” bezeichneten Veröffentlichung bereits wieder umstrittener “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” durch das Weiße Haus führte.

In seinem Artikel spricht der Sozialdemokrat zwar auch von “Kleingedrucktem”, über das in den kommenden Wochen bis Ende Juni “noch hart verhandelt werden” müsse, doch “schon jetzt ist klar: Die politischen Eckpunkte, auf die wir uns verständigt haben, bieten die Grundlage, einen iranischen Weg zu Atomwaffen wirksam, nachhaltig und nachprüfbar auszuschließen.”

Mehr als eine “drastische” und zeitlich begrenzte Einschränkung des iranischen Kernwaffenprogramms kann Frank-Walter Steinmeier dann aber erstaunlicherweise doch nicht ankündigen. So sollen “mehr als zwei Drittel der gegenwärtig einsatzfähigen iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung [..] langfristig stillgelegt” werden, was freilich einer Existenzgarantie für die restlichen gleichkommt.

Zudem sollen “der Forschungsreaktor in Arak und die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordow [..] unter Überwachung der IAEO so umgebaut” werden, “dass auch dort kein Proliferationsrisiko mehr besteht”. In den Anlagen soll zukünftig “nur” geforscht und entwickelt werden. Wie das ohne die Gewinnung auch militärisch nutzbarer Erkenntnisse gehen soll, verrät Frank-Walter Steinmeier nicht.

“As reported by Iranian journalists, Abbas Araqchi, the country’s deputy foreign minister, said that the modifications made at the Fordo installation could be rapidly reversed if the United States did not hold up its end of the deal.”

Dafür beschließt er sein Werben für Vertrauen in die Atommacht Iran mit einem “Argument”, das schon im Papier des Weißen Hauses keines ist: “Wir [stellen] sicher, dass der Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens [..] mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen”.

“Zum Vergleich: Vor dem Interimsabkommen im November 2013 war der Iran – trotz vielen Jahren schärfster Sanktionen – von dieser Schwelle nur etwa zwei Monate entfernt.”

Wer hat die Islamische Republik – trotz “schärfster Sanktionen”, die vor allem von Deutschland nach Kräften hintertrieben wurden – in die Lage versetzt, eine solche Breakout Time zu erreichen? Könnten es ergebnislose Gespräche gewesen sein, der nicht mehr so genannte kritische Dialog, die dem Mullah-Regime immer wieder Zeit verschafften, sein Rüstungsprogramm voranzutreiben?

Doch selbst zwölf Monate, so wendet etwa die Expertin Emily B. Landau ein, “will be insufficient time for detection and response”. Es fehle an Regelungen darüber, wer überhaupt einen iranischen Verstoß gegen ein Abkommen verbindlich feststellen könne und ihn ahnden würde; eine Einigung über Gegenmaßnahmen innerhalb eines Jahres sei unwahrscheinlich.

“They don’t need to have an underground, fortified facility like Fordor in order to have a peaceful nuclear program”, erklärte im Dezember 2013 ein gewisser Barack Hussein Obama, “they certainly don’t need a heavy-water reactor at Arak in order to have a peaceful nuclear program. They don’t need [..] advanced centrifuges [..] in order to have a limited, peaceful nuclear program.”

Weshalb wird dann aber heute auf die Forderung nach der Zerstörung von “Fordor” ebenso verzichtet wie auf die nach einem Abbau Araks? Und weshalb kann das Regime seine Zentrifugen behalten und zum Teil weiter betreiben, wenn es doch gleichzeitig “95 Prozent des Bestands an angereichertem Uran [..] vernichte[n] oder exportiere[n] [..] muss”?

Das “Kleingedruckte” liegt noch nicht vor. Es reicht allein das Großgedruckte bereits aus, darauf zu hoffen, daß es nie zu weiteren Verabredungen kommt. Die Hisbollah nennt “the Lausanne nuclear understanding” einen “triumph of right, stability and will of free nations as well as the axis of resistance under the leadership of the Islamic Iran”. Was könnten die islamistischen Terroristen übersehen haben?

 

tw_24 - Foto: Frank Walter Steinmeier zusammen mit Hillary Clinton (Foto: von State Department photo by Michael Gross [Public domain], via Wikimedia Commons)

 

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Montag, 06 April 2015