Sozialdemokratische Terrorversteher

Sozialdemokratische Terrorversteher




von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Niels Annen, der ehemalige Vorsitzende der Jusos, hat sich schon zu Beginn des „Arabischen Frühlings“ für Kontakte zu jenen Kräften ausgesprochen, die das Leben der Menschen im Nahen und Mittleren Osten immer mehr zur Hölle machen: 2011 forderte er die Bundesregierung auf „Fehler der Vergangenheit zu revidieren und die quasioffizielle Kontaktsperre mit islamistischen Parteien aufzuheben.“ Mittlerweile sitzt Annen im Bundesvorstand der Sozialdemokraten; seit 2014 ist er außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Als solcher setzt er seine Forderung nun selbst in die Tat um: Anfang dieser Woche ist Annen aus dem Iran zurückgekehrt, wo er u.a. Ali Akbar Velayati getroffen hat, seit Jahrzehnten eine der zentralen Figuren des iranischen Staatsterrorismus.

Velayati, lange Zeit der Außenminister des iranischen Regimes, wird von der deutschen Justiz für das Mykonos-Attentat in Berlin verantwortlich gemacht. Argentinische Behörden fordern einen Haftbefehl gegen den Vertrauten des Obersten geistlichen Führers Ali Khamenei wegen seiner Involvierung in das Massaker im jüdischen Gemeinde- und Kulturzentrum in Buenos Aires, bei dem 1994 85 Menschen ermordet wurden. Doch davon lassen sich deutsche Sozialdemokraten offenbar ebenso wenig abhalten wie von der offenen Unterstützung Velayatis für die Terrortruppen im Jemen, die sich unter der Parole „Tod für Amerika, Tod für Israel, verflucht seien die Juden, Sieg dem Islam“ anschicken, die Macht zu übernehmen. Spätestens wenn ihnen das gelingt, werden wohl auch sie zu Dialogpartnern für deutsche Außenpolitiker werden.

 

Erstveröffentlicht in der Jungle World - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

 

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Freitag, 19 Dezember 2014